Kommentar Verurteilung Bo Xilai

Bo sitzt Chinas Führung im Nacken

Der Skandal um Bo Xilai hat gezeigt, das Korruption in Chinas Führungsspitze weit verbreitet ist. Doch ein hartes Urteil wird die Verhältnisse nicht ändern.

Mit Bo Xilais Verurteilung hofft Chinas Staatspräsident Xi Jinping, den Korruptionsskandal hinter sich zu lassen. Bild: reuters

Gegen Dissidenten, Tibeter und Uiguren geht die chinesische Justiz immer wieder mit aller Härte vor. Doch gegen Spitzenkräfte der Regierung ist Chinas Justiz bislang stets verhältnismäßig milde vorgegangen. Pekings Exbürgermeister Chen Xitong etwa, der in den 1990er Jahren immerhin umgerechnet zwei Milliarden Euro veruntreut hat, erhielt 16 Jahre Haft. Dagegen wirken die angeblich von Bo Xilai unterschlagenen 3,2 Millionen Euro wie Peanuts.

Umso überraschender, dass die Strafe bei dem einstigen Politstar nun so hoch ausfällt: „lebenslänglich“. Zudem ist Bo der Sohn des einstigen Revolutionsführers und Gründers der Kommunistischen Partei, Bo Yibo, einer der sogenannten Acht Unsterblichen.

Mit diesem harten Urteil hofft Chinas seit Jahresbeginn amtierender Staatspräsident Xi Jinping, der das Strafmaß dem Volksgericht in Jinan angeblich persönlich vorgegeben haben soll, den größten Korruptionsskandal in Chinas jüngerer Geschichte hinter sich zu lassen. Doch allein mit einem hohen Strafmaß gegen seinen einstigen innerparteilichen Widersacher dürfte ihm das kaum gelingen.

Dieser Skandal hat gezeigt, das Korruption, Selbstbereicherung, persönliche Intrigen und Machtmissbrauch selbst in der Führungsspitze weit verbreitet sind. In bislang nie gekanntem Ausmaß hat er das dekadente Leben von Chinas Führungselite zur Schau gestellt.

Solange sich an diesen Verhältnissen nichts grundsätzlich ändert – und das haben sie trotz anderslautender Bekundungen und diverser Antikorruptionskampagnen nicht –, wird der Fall Bo der chinesischen Führung weiter im Nacken sitzen.

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hat viele Jahre in der taz-Zentrale in Berlin gearbeitet. Seit 2012 ist er China-Korrespondent in Peking und damit der erste chinesischstämmige Korrespondent eines deutschen Mediums. 2011 ist sein erstes Buch erschienen: „Der Gewinner der Krise – was der Westen von China lernen kann“, 2014 sein zweites: "Macht und Moderne. Chinas großer Reformer Deng Xiao-ping. Eine Biographie" - beide erschienen im Rotbuch Verlag.

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