Kommentar Wahl Jean-Claude Juncker

Steuerdieb regiert Europa

Der neue Kommissionspräsident hat Europa massiv geschadet. Als Luxemburger Premier hat er sein Land zum Vorreiter der Steueroasen gemacht.

Europafeindlich: Jean-Claude Juncker als luxemburgischer Premier. Bild: imago/sepp spiegl

Skandal ist ein Wort, das inflationär gebraucht wird. Aber diesmal trifft es genau: Es ist ein Skandal, dass ausgerecht Jean-Claude Juncker der EU-Kommission vorstehen wird. Denn niemand hat Europa mehr geschadet als dieser Luxemburger, der sein Heimatland gezielt zur Steueroase ausgebaut hat. Sein Geschäftsmodell ist ganz einfach: Man bietet Steuerkonditionen auf Ramschniveau – und bastelt sich damit einen internationalen Finanzplatz. Man klaut die Steuergelder seiner Nachbarn, um selbst reich zu werden.

Luxemburg hat nur 550.000 Einwohner – besitzt aber Investmentfonds, in denen sich 2,2 Billionen Euro sammeln. Nur in den USA sind noch mehr Fonds zu Hause, wie der französische Ökonom Gabriel Zucman ausgerechnet hat.

Bekanntlich ist Luxemburg nicht die einzige Steueroase auf diesem Planeten, es gibt unter anderem noch die Schweiz, Singapur oder die Cayman-Inseln. Aber die Luxemburger spielen eine Schlüsselrolle, weil sie jene Briefkastenfirmen beherbergen, ohne die eine Steuerflucht gar nicht erst möglich wäre.

Allein die Deutschen verlieren jedes Jahr etwa 30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Vermögende flüchten und internationale Konzerne ihre Belastung „optimieren“ können. Luxemburgs Egoismus ist also richtig teuer.

Juncker ist ein Steuerdieb, darf sich aber als Staatsmann gerieren. Im EU-Parlament versprach er jetzt, ein Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro aufzulegen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Juncker vergaß natürlich zu erwähnen, dass diese Milliarden nur zu mobilisieren sind, wenn die Steueroasen geschlossen werden. Aber es hat ihn auch kein Abgeordneter daran erinnert. Stattdessen wurde der Steuerdieb brav gewählt – auch von den Sozialdemokraten. So sieht die Selbstentmachtung eines Parlaments aus.

 

Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat an der FU Berlin Geschichte und Philosophie studiert. Seit 2007 schreibt sie fast nur noch über die Finanz- und Eurokrise - und ein Ende der Turbulenzen ist leider nicht abzusehen. Ihr neuestes Buch ist gerade erschienen: "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Westend 2016). Von ihr stammen auch die Bücher „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012) sowie „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015).

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