Kommentar Wahl in Ungarn

Wie man sich Macht verschafft

Orbán et urban: Dem ungarischen Premier ist es dank der Wahlrechtsreform gelungen, sich seinen Posten auch für die nächsten vier Jahre zu sichern.

So sehen Sieger aus. Traurig, aber wahr. Bild: AP

Eines muss man Ungarns Premierminister Viktor Orbán lassen: Von Machtpolitik versteht er was. Obwohl mehr als 55 Prozent der Wählerinnen und Wähler sich gegen ihn entschieden haben, wird er die nächsten vier Jahre wieder mit einer Zweidrittelmehrheit regieren können. Die Wahlrechtsreform macht es möglich. Es ist unwahrscheinlich, dass nach der Auszählung der Briefstimmen noch ein Mandat und damit die Verfassungsmehrheit verloren geht. Denn per Brief abstimmen können ausschließlich jene ethnischen Ungarn, die im Ausland leben und dank einer Staatsbürgerschaftsreform mit einem ungarischen Pass ausgestattet wurden.

Orbán hat zwar gegenüber den Wahlen von 2010 rund 600.000 Stimmen und neun Prozentpunkte verloren, doch wird er sich legitimiert fühlen, das Land weiterhin mit geradezu absolutistischer Selbstherrlichkeit umzugestalten. Es ist ihm nämlich gelungen, sich als alternativlos zu präsentieren.

Ein Votum für die Oppositionsallianz, so hämmerte er dem Wahlvolk ein, bedeute eine Rückkehr zu Wirtschaftschaos und den Ausverkauf an das internationale Kapital. Brüssel würde noch stärker mitregieren. Der tapfere kleine Viktor aber verteidige die Interessen der Ungarn. Eine Reihe von Korruptionsskandalen sozialistischer Politiker, die gezielt in den Wochen vor der Wahl aufgedeckt wurden, waren da hilfreich. Die schamlose Bereicherung von Orbán-Günstlingen war in der gleichgeschalteten Presse kein Thema. Die wenigen Oppositionsmedien werden auf dem flachen Land, wo Orbáns Triumph total war, nicht wahrgenommen.

Es ist der Linksopposition, die nur dem Namen nach mit Sozialismus zu tun hat, aber auch nicht gelungen, ihren Landsleuten eine überzeugende Alternative anzubieten. Mit dem politischen Personal, das schon vor vier Jahren scheiterte und zum Teil für die als verheerend erinnerten Jahre vor 2010 verantwortlich war, konnte das auch nicht gelingen. Proteststimmen wanderten zur rechtsextremen Jobbik, die trotz oder auch dank ihrer rabiaten Feldzüge gegen die Roma-Minderheit („Zigeunerkriminalität“) für mehr als ein Fünftel der Ungarn wählbar ist.

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Geboren in Wien, 1955, taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn. Daneben freier Autor für Radio und Print. Im früheren Leben (1985-1996) taz-Korrespondent in Zentralamerika mit Einzugsgebiet von Mexiko über die Karibik bis Kolumbien und Peru. Nach Lateinamerika reist er noch immer regelmäßig. Vom Tsunami 2004 bis zum Ende des Bürgerkriegs war er auch immer wieder in Sri Lanka. Tutor für Nicaragua am Schulungszentrum der GIZ in Bad Honnef. Autor von Studien und Projektevaluierungen in Lateinamerika und Afrika. Gelernter Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

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