Kommentar Wiederauftauchen der RAF

Banale Beschaffungskriminalität

Die RAF-Mitglieder brauchen Geld, aber das Ausrauben von Transportern scheinen sie verlernt zu haben. Es wird nur ihr Strafmaß erhöhen.

Die weiße hohe Wand eines Supermarkts, davor eine Straße

Hier stand der Geldtransporter – fette Beute war er nicht.  Foto: dpa

Die RAF ist wieder da? Ungläubiges Staunen. Die drei letzten noch gesuchten Mitglieder der RAF, Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, sollen in den letzten Monaten erfolglos einen oder zwei Geldtransporter überfallen haben. 18 Jahre nach Auflösung der RAF.

Auch wenn die drei Untergetauchten keine großen Namen haben, die RAF kennt jeder noch: Baader, Meinhof, Ensslin, Klar und Mohnhaupt. Egal wie mickrig die Nachricht ist: Die RAF ist immer noch ein großes Medienthema, eine bewährte deutsche Marke.

Mickrig ist die Nachricht aber wohl schon. Es gibt keine Anzeichen, dass die drei RAF-Mitglieder Klette, Staub und Garweg einen Anschlag planen. Es sind auch keine Indizien bekannt, dass sie in den letzten Jahren Anschläge begangen hätten. Augenscheinlich brauchen sie Geld zum Lebensunterhalt. Es handelt sich also wohl nur um banale Beschaffungskriminalität.

Vielleicht haben die drei all die Jahre in Deutschland gelebt. Das wäre bemerkenswert, nicht zuletzt für die Polizei. Aber man kann nur spekulieren. Jedenfalls scheinen sie kein Netz an Unterstützern zu haben, das ihre Existenz sichert. Und das Ausrauben von Geldtransportern scheinen sie auch verlernt zu haben.

Warum stellen sie sich nicht? Bisher war vor allem ihre Beteiligung am RAF-Bombenanschlag auf das Gefängnis Weiterstadt 1993 bekannt. Lange her, kein Mord. Und ihre Beteiligung an der Auflösung der RAF 1998 könnte strafmildernd wirken.

Doch die Bundesanwaltschaft hat jetzt klargestellt: Klette war wohl noch bei anderen Anschlägen dabei, die sie als Mordversuche wertet. Das klingt doch nach langjähriger Haft. Und jeder weitere Raubversuch verschlechtert ihre Lage. Möglicherweise könnten sie zur Aufklärung der ungeklärten Morde der dritten RAF-Generation beitragen, etwa an Deutsche-Bank-Chef Herrhausen. Dann wären sie Kronzeugen. Klingt eher unrealistisch.

 
19. 1. 2016

Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995, jüngste Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

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