Neubauten bringen keine günstige Miete

Kein Selbstzweck

Die SPD muss in ihrer Wohnungbaupolitik Farbe bekennen und sich für bezahlbare Mieten einsetzen. Das Argument, mehr Wohnungen zu bauen, reicht nicht.

Wohnungsbau ist kein Selbstzweck. Auch wenn die SPD gebetsmühlenartig beteuert, dass sie mehr und vor allem bezahlbare Wohnungen bauen will, hat sich in ihren Reihen wohl noch nicht rumgesprochen, wie das geht. Ermöglicht man, wie in der Breite Straße, ein Neubau-Projekt, statt den Altbau zu erhalten, schafft man nicht nur teurere Wohnungen. Man fördert auch die Mietpreisspirale nach oben.

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Dass nun Bezirkspolitiker das Neubauvorhaben in Altona forcieren, ist auch noch aus einem weiteren Grund das falsche Signal. Wenn die seit mehr als anderthalb Jahren entmieteten Häuser jetzt einem Neubau weichen, ist das eine Einladung für Wohnungsspekulanten. Denn das Beispiel zeigt Eigentümern, die ihre Wohnungen leer stehen lassen, dass sie nicht viel zu befürchten haben – und dass sie mit dieser Strategie durchkommen, weil das Vorgehen politisch unterstützt wird.

Die SPD macht es sich leicht, wenn sie nur von mehr Wohnungen spricht. Dabei sollte sie beweisen, dass sie sich für diejenigen einsetzt, denen das Versprechen auf bezahlbare Wohnungen galt. Auch wenn man Wohnungsbau forciert, kommt man nicht umhin, zu bekennen, für wen man Politik macht. Hier sind es die Eigentümer, die daran verdienen, und Mieter, die sich 14,50 Euro pro Quadratmeter kalt leisten können.

 
09. 07. 2012

Jahrgang 1981, seit 2012 bei der taz in Hamburg. Politikwissenschaftlerin und Ethnologin. Sie befasst sich vor allem mit Politik und sozialen Bewegungen, Stadtentwicklung und ihren sozialen Folgen, Kulturpolitik.

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