Gegenwind aus den schwarz-gelben Reihen

Hört auf, euch zu beschweren!

Momentan besteht finanzieller Spielraum im Rentensystem – von der Leyens Pläne könnten eine Gelegenheit bieten. Vermutlich wird sie an ihren eigenen Leuten scheitern.

Ja, Ursula von der Leyens Pläne für die „Zuschussrente“ sind unzureichend, mangelhaft und so weiter. Aber sie haben einen Vorteil: Sie kommen von der zuständigen Ministerin der Mehrheitspartei, und zwar in dem Augenblick, da finanzieller Spielraum im Rentensystem besteht. Das heißt: Es gibt eine – vielleicht für lange Zeit die letzte – Gelegenheit, um wenigstens ein Türchen zu öffnen für die Bekämpfung der künftigen Altersarmut.

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Die Opposition kritisiert die von der Leyen’schen Pläne jetzt in Grund und Boden und tut, als würde sie die bessere Reform machen, wenn sie erst am Ruder wäre. Einmal abgesehen davon, welche Erfahrungen die Republik mit rot-grünen Rentenreformen gemacht hat – glaubt das irgendjemand wirklich? Vielmehr lassen doch die Wirtschaftsindikatoren vermuten, dass 2013/2014 der Kampf gegen die Flaute wieder beginnt, das Arbeitgeberlager entsprechend schrill nach Sozialkürzungen verlangen und jedeN RentenministerIn egal welcher Partei vor sich her treiben wird – Rente mit 75 und so weiter.

Wie brisant von der Leyens Pläne sind, lässt sich schon daran erkennen, dass es so viele schwarz-gelbe Gegner gibt. Sie wollen geringverdienenden Müttern – der Hauptzielgruppe – nicht so viele Beitrags- und Steuermittel zuschieben. Vermutlich wird von der Leyen also an ihren eigenen Leuten scheitern.

Wer aber von SPD und Grünen wirklich eine weitergehende Rentenreform will, kann sich aktuell im Bundesrat wunderbar einbringen. Und sollte es nach der Bundestagswahl 2013 eineN ambitionierteN Nicht-CDU-MinisterIn geben, wäre immerhin schon eine Grundlage für eine große Reform zur Wiederherstellung der Rentengerechtigkeit da. Könnte sein, dass das dann dringend nötig ist.

 
04. 09. 2012

Seit Ende 1999 in der taz, als Chefin vom Dienst, Sozialredakteurin, Parlamentskorrespondentin. Ein Jahr Politikchefin bei der Wochenzeitung "der Freitag". Zurück zur taz als Inlandsressortleiterin, inzwischen Inlandsredakteurin.

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