Kommentar abgelehnte AfD-Kandidatin

Na, wenigstens das

Der Bundestag lässt Mariana Harder-Kühnel erneut durchfallen. Das ist ein zulässiger Verstoß gegen Regeln – zum Schutz vor denen, die sie abschaffen wollen.

Mariana Harder-Kühnel (AfD)

Nicht gewählte Mariana Harder-Kühnel: Soll sich die AfD doch als Opfer aufspielen Foto: Christoph Soeder/dpa

Die Zahl ist stark. Entschieden. 423 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Es lässt sich plausibel argumentieren, dass eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages damit demokratische Regeln verletzt, an die sie sich generell halten sollten, und zwar egal, um wen es geht. Wenn es denn egal wäre.

Immer wieder erschien es Abgeordneten etablierterer Parteien kommod, auf Formwahrung zu verzichten, um Newcomer*innen zu brüskieren. Grüne Urgesteine können ein Lied davon singen. Erinnert sei auch an die schamlose Missachtung des ersten Alterspräsidenten auf PDS-Ticket, Stefan Heym oder die wiederholte Nichtwahl Lothar Biskys (PDS) in das Amt des Bundestagsvizepräsidenten.

Zu Recht wurden diese Arroganz und der opportunistische Umgang mit demokratischen Gepflogenheiten gegenüber den „störenden“ Parteien kritisiert.

Denn diese Parteien repräsentierten immer einen Teil der demokratischen Öffentlichkeit. Ein Statement, das in Bezug auf Harder-Kühnels politische Heimat zumindest bezweifelt werden darf. Diesen Zweifel sichtbar zu machen, das ist das Recht und die Leistung von 423 Abgeordneten. Das muss man nicht überbewerten, aber es ist mehr als nichts.

Eine Wahl wäre eine Ohrfeige gewesen

Eine Wahl, ob nun durch zähneknirschende Zustimmung oder lauwarme Enthaltung, hätte hingegen ein ganz anderes Signal ausgesandt. Für die einen mag aus so einer Entscheidung Gelassenheit und Vertrauen in die zivilisierende Kraft des demokratischen Prozesses sprechen.

Für andere hätte sie bedeutet, dass die freiwillige und per Parteibuch offen zur Schau gestellte Assoziation mit Menschenverachtung, rechtsradikaler Vernetzung, Feindschaft gegenüber zivilgesellschaftlichen Institutionen, Rassismus, Sexismus und Misogynie – in Kombination – kein Hinderungsgrund wäre, in eines der höchsten Staatsämter der Bundesrepublik Deutschland zu gelangen.

Als wenn dort nicht schon genug Zynismus residieren würde. Die Ziele rechten Terrors, die Bedrohten und Beschimpften könnten sich bedanken für so eine Ohrfeige. Es wäre nicht die erste.

Jetzt dürfen sie also nicht mitmachen Sollen sie sich doch als Opfer aufspielen. Das ist allemal weniger schädlich als der immer ausgedehntere Zugriff auf staatliche Ressourcen und Prestige. Am Ende ist die Wahl doch recht einfach: Wer die demokratischen Spielregeln außer Kraft setzen will, soll sich auch nicht auf sie berufen können.

„Rabatz“ werden sie sowieso machen, das ist ihr einziger Daseinszweck. Aber bis auf weiteres wenigstens nicht vom Präsidium des Deutschen Bundestages aus. Das allein wird die Welt gewiss nicht retten, aber wie gesagt: Es ist besser als nichts.

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Jahrgang 1976, tätig für die tageszeitung seit 2006, Redakteur und CvD bei taz.de seit 2012. Errungenschaften: 2. Platz im Sackhüpfen (bis 8 Jahre) des Ferienlagers Großräschen (1983), Wiedervereinigung (1990), Literaturstipendium des Landes Sachsen-Anhalt (2004), Triglav (2011/15). Public key: https://pgp.mit.edu/pks/lookup?op=vindex&search=0xC1FF0214F07A5DF4

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