Endlich stehen Folter und Drohnen-Tötungen auf der Tagesordnung

Obamas Kampfdrohne

Unter Bush hat Brennan Folter gerechtfertigt, unter Obama wird er wohl Drohnen-Angriffe rechtfertigen. Gut daran sind die Debatten, die er auslöst.

Das Gute an der Nominierung von John Brennan für den Posten als künftiger CIA-Chef, ist die Debatte, die die Ernennung auslöst: Endlich sind die „gezielten Tötungen“ mit Drohnen, die Washington seit vier Jahren ebenso intensiv wie geheim betreibt, ein Thema im US-Kongress. Endlich steht die systematische Folter im „Krieg gegen den Terror“, für die kein US-amerikanischer Amtsträger je verurteilt worden ist, auf der Tagesordnung.

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Endlich befassen sich Abgeordnete mit der nie öffentlich erörterten internationalen Kollaboration bei Gefangennahme, Auslieferung, Verstecken und Foltern von mindestens 136 Menschen, die als „Terroristen“ galten. Und endlich hat die Obama-Verwaltung sich entschieden, zumindest den für die Geheimdienste zuständigen Kongressabgeordneten ein Dokument vorzulegen, das juristische Argumente zur Rechtfertigungen für „gezielte Tötungen“ liefert. All das war überfällig.

Dabei gebührt einer kleinen Gruppe von Anti-Kriegs-AktivistInnen besonderer Respekt: „Code Pink“. Ihre Mitglieder – mehrheitlich Frauen – sind schon unter Ex-Präsident George W. Bush gegen Verletzungen des nationalen und internationalen Rechtes auf die Straße gegangen. Und sie tun das unter Obama mutig weiter. Bei der Anhörung von Brennan vor dem Geheimdienstausschuss des Senats haben nacheinander fünf Code-Pink-Mitglieder mit Zwischenrufen und Transparenten die Illegalität von Drohnen-Angriffen angeprangert. Anschliessend ist die ganze Gruppe des Saales verwiesen worden.

Indessen haben große US-Medien einmal mehr bewiesen, wie eng verflochten sie mit US-Militär und Geheimdiensten sind. Erst in dieser Woche haben die New York Times und die Washington Post über eine US-Drohnen-Basis in Saudi-Arabien berichtet, von der sie schon seit zwei Jahren wussten. Unterdessen schickte der CIA Drohnen zu Tötungsmissionen in den Jemen – unter anderem gegen zwei US-Staatsangehörige.

Und jetzt die schlechte Nachricht: John Brennan dürfte aller Debatten zum Trotz von den SenatorInnen als CIA-Chef bestätigt werden. Damit entscheiden sie sich für einen Mann der Kontinuität. Brennan ist nahtlos von seiner Arbeit für Bush – in einer führenden Position im CIA – zu seiner Arbeit mit Obama übergangen – als Counter-Terrorismus-Experte im Weißen Haus. Unter Bush hat er geheime Gefangennahmen und Folter gerechtfertigt.

Unter Obama rechtfertigt er Tötungen per Drohne. Vermutlich wird die Bedeutung des CIA in der „nationalen Sicherheit“ der USA in der Ära Brennan weiter steigen. Insbesondere im Verhältnis zum Pentagon. Denn während Obama neue Kriege am Boden vermeiden will und sogar eine gewisse Kürzung des Militärhaushalts erwägt, hat dem Drohnenkrieg des CIA bislang niemand eine Grenze gesetzt.

 
08. 02. 2013

Kommt aus Köln. Ihre früheren journalistischen Stationen waren Mexiko-Stadt, Berlin und Paris. Seit 2010 ist sie taz-Korrespondentin in den USA.

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