Die öffentlich-privaten Verträge offenbaren ein Demokratieproblem

Ideologie kommt uns teuer zu stehen

Kommentar von Reiner Metzger

Was ist das Neue am Skandal um die öffentlich-privaten Kuschelverträge? Es ist nicht Korruption, es ist auch nicht Unfähigkeit. Es ist die vom Staat selbst geförderte Kombination von Ideologie und Cleverness auf Kosten der Gesellschaft. Dabei geht es nicht nur um Steuergelder. Es geht auch um das Demokratieverständnis.

Nicht alle Verträge mit Privaten sind schlecht. Wenn etwa Strom- und Heizkosten einer Behörde zwischen Staat und privater Energiesparfirma geteilt werden, so ist das überschaubar, und die Interessen befinden sich im Einklang: Staat und Private teilen sich die Ersparnisse. Bei Riesenprojekten mit hunderten von komplizierten Klauseln jedoch sind die Interessen meist entgegengesetzt: Je mehr Ausgaben, desto mehr Profit für die Privaten.

Das dürfte im Wesentlichen allen Entscheidungsträgern in der Politik bekannt sein. Wieso fördern viele dann trotzdem öffentlich-private Verträge, bei denen das Risiko aufseiten des Staats liegt?

Es ist ein Doppelproblem. Die oberste Ebene, hier also die Bundesminister, saßen und sitzen der Ideologie auf, dass die Wirtschaft alles besser könne als der Staat und die Interessen der Wirtschaft im Grunde identisch mit denen der Gesellschaft seien. Und die Arbeitsebene, die die Vorhaben einschätzt und umsetzt, verdient oft noch erheblich daran, dass sie zustande kommen.

Was ist nun die Lehre aus all dem? Die gute alte Transparenz. Wenn ein Auftrag mit öffentlichen Geldern vergeben wird, so muss er auch öffentlich nachprüfbar sein. Auch durch den interessierten Bürger, nicht nur durch Abgeordnete mit Verschwiegenheitspflicht. In Deutschland hebelt der billige Verweis auf Geschäftsgeheimnisse jegliche Kontrolle aus. Dabei würde eine Klausel "Geld gegen Daten" in den sonst ja an Klauseln nicht gerade armen Verträgen genügen, um dem abzuhelfen.

Niemand wird gezwungen, öffentliche Aufträge anzunehmen. Derzeit hingegen gilt das Prinzip: Je größer der Auftrag, desto intransparenter. Das schadet auch der Demokratie, nicht nur den Staatskassen. Weil genau dort nicht kontrolliert wird, wo es am nötigsten und interessantesten wäre.