Henkels unentschlossener Auftritt

Senator auf Bewährung

Nichts hätte Henkel daran gehindert, die parlamentarischen Aufklärer im Bundestag und Abgeordnetenhaus vertraulich zu informieren.

Es war ein erwartbar unentschlossener Auftritt, den Frank Henkel vorm Innenausschuss hinlegte. Ein bisschen Zerknirschung, eine Entschuldigung – aber ein wirkliches Schuldeingeständnis? Nein. Habe doch der Generalbundesanwalt um Verschwiegenheit gebeten. Der also ist schuld.

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So leicht aber ist es nicht. Denn natürlich sollte ein Innensenator die Strafermittlungen zu den zehn Morden des NSU-Trios nicht gefährden. Nichts aber hätte Henkel daran gehindert, die parlamentarischen Aufklärer im Bundestag und Abgeordnetenhaus vertraulich zu informieren – und Genaueres erst nach Freigabe durch die Anwaltschaft nachzuliefern.

Noch weniger zieht seine Ausflucht, warum er sich im Parlament unwissend gab, als die Causa Thomas S. bekannt wurde: Er habe gedacht, der Untersuchungsausschuss sei durch die Bundesanwaltschaft bereits informiert. Wahr ist: Henkel hatte schlicht noch keine Verteidigungsstrategie.

Halbherziger Auftritt

Denn natürlich wusste der oberste Sicherheitshüter der Stadt, dessen Polizeipräsidentin für den Fall eigens nach Karlsruhe flog, von der Relevanz seines Tippgebers. Kein sicherheitspolitisches Thema ist derzeit größer als der NSU.

Wertet man Henkels Auftritt optimistisch, hat er seine Linie nun gefunden. Er stellte Akten zur Verfügung, ließ detailliert über Thomas S. vortragen. Daran muss Henkel sich jetzt messen lassen: Er darf nicht mehr nur das liefern, was kleinlichst erfragt wird – sondern muss endlich selbst aktiv an der Aufklärung der NSU-Morde mitarbeiten. Bis dahin ist Henkel Innensenator auf Bewährung.

 
18. 09. 2012

Redakteur für Themen der "Inneren Sicherheit". Seit 2010 in der taz, anfangs im Berlin-Ressort, dort zuständig für "Außerparlamentarisches". Seit 2014 Redakteur in der Inlands-Redaktion. Jahrgang 1984, Studium der Publizistik und Soziologie.

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