Transparenz wird zum Modewort

Die Konkurrenz lernt schnell

Dass die etablierten Parteien ihre Themen aufgreifen, kann die Piraten erst einmal freuen. Es ist aber auch Grund zur Sorge.

Als die Grünen 1983 erstmals in den Bundestag kamen, dauerte es noch drei Jahre, bis CDU und FDP Deutschland einen Umweltminister bescherten, und auch das hatte mehr mit der Katastrophe in Tschernobyl zu tun. Rund drei Jahrzehnte später haben die etablierten Parteien dazugelernt: Nur 12 Monate seit Erscheinen der Piraten in den Berliner Parlamenten hat die SPD ein Kernthema bei den Neuen abgegriffen: breitere öffentliche Beteiligung via liquid feedback. Das ist kein Einzelfall: Selten, vielleicht noch nie, war im Parlament so oft von „Transparenz“ die Rede wie dieses Jahr.

Keine Zeit zum Etablieren

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Dass die Etablierten trotz aller Schadenfreude über Startschwierigkeiten ihre Themen aufgreifen, kann die Piraten erst einmal freuen. Es muss ihnen aber auch Sorgen machen – gerade weil es so schnell geht. Anders als die Grünen in den 80ern haben die Piraten dadurch nicht die Zeit, sich mit ihren Themen dauerhaft festzusetzen.

Das gilt umso mehr, weil der Parlamentsbetrieb sie mit ihren eigenen Ansprüchen an ihre Grenzen stoßen lässt. Martin Delius, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses BER, muss damit fertig werden, dass er einen Großteil der Dokumente nicht veröffentlichen darf.

Es gibt zwar noch andere Themen auf der Piratenagenda, Bus-und Bahnfahren für umsonst etwa. Das aber lässt sich auch kopieren. Eine Partei hatte das schon gemacht, als die Piraten noch gar nicht im Parlament waren: Die FDP forderte schon 2009 ein Nulltarif-Experiment. Genutzt hat es ihr wenig: Auf ihren Stühlen im Abgeordnetenhaus sitzen heute die Piraten.

 
23. 10. 2012

Jahrgang 1967. Seit 2002 mit dreieinhalb Jahren Elternzeitunterbrechung bei der taz Berlin. Schwerpunkte: Abgeordnetenhaus, CDU, Grüne.

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