Kommentar zum Umgang mit Behinderten: Menschliche Sauerei

Der Senat verspricht schwerbehinderten Menschen Chancen. Doch wer genauer hinschaut, dem kommt das Wort Heuchelei in den Sinn.

Mehr als 3.600 behinderte Menschen sind in Hamburg arbeitslos gemeldet. Deshalb startet die Sozialbehörde gerade offiziell und medial begleitetet die „Initiative Inklusion“. Mit dem Programm sollen Firmen mit bis zu 10.000 Euro Prämie unterstützt werden, die für junge Menschen mit Behinderung einen Ausbildungsplatz oder für Ältere einen Arbeitsplatz schaffen. Das sei ein deutliches Signal an alle Arbeitgeber, auch schwerbehinderten Menschen eine Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu geben.

Alles schöne Worte, doch wer genauer hinschaut, dem kommt das Wort Heuchelei in den Sinn, wenn derselbe SPD-Senat parallel eine Verordnung herausgibt, in der gerade Schwerbehinderte im öffentlichen Dienst von Stellen ausgegrenzt werden sollen. Dazu sollen sogar gesetzliche Vorschriften umschifft werden, in der Hoffnung, dass es noch keine einschlägige Arbeitsrechtssprechung dazu gibt und deshalb niemand dagegen klagt.

Hoffentlich gibt es Menschen, die sich dagegen wehren. Es gibt nun mal das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, durch das die Diskriminierung Behinderter nach europäischen Maßstäben verhindert werden soll.

Wenn der SPD-Senat durch Rechtstrickserei Menschen mit Behinderung die Möglichkeit zu nehmen versucht, sich auf offene Stellen zu bewerben, ist das nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch menschlich und sozial eine Bankrotterklärung.

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Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung

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