Kommunalwahl in Bayern: CSU-Ergebnisse für die SPD
Bei den ersten Wahlen der Ära Huber/Beckstein erlebt die CSU einige Blamagen in Großstädten. SPD-Oberbürgermeister in München und Nürnberg holen eine Zweidrittelmehrheit.
Sozialdemokraten dürfen sich mal wieder freuen: Münchens Bürgermeister Christian Ude genießt seinen bislang klarsten Wahlsieg mit seiner Liebsten. Bild: ap
MÜNCHEN taz Es war eine Freudenstimmung wie selten bei der bayerischen SPD. Ein vom Wahlabend wohl noch leicht angeschlagener, aber frohgemuter Franz Maget konnte sein Glück am Montag kaum fassen. Der Landtagsfraktionschef und Beckstein-Herausforderer bewertete vor Journalisten die Ergebnisse der Kommunalwahlen am Montag aus sozialdemokratischer Sicht - und aus christlicher. Die SPD erobere die bayerischen Bischofsstädte. "Bischofsstädte, meine Damen und Herren. Katholische. Ich spreche von katholischen Bischofsstädten", erklärte der schmunzelnde Maget das bayerische Maß.
Tatsächlich hat die SPD in München, Passau, Regensburg und Würzburg gepunktet. In der Landeshauptstadt siegte Oberbürgerkönig Christian Ude mit 66,7 Prozent, seine Fraktion ist mit leichtem Verlusten weiterhin stärkste Kraft im Rathaus. Sein CSU-Kontrahent Josef "Seppi" Schmid schaffte nur 24,5 Prozent, das schlechteste Ergebnis aller Bewerber, die in der Vergangenheit gegen Ude angetreten sind. Freude auch bei den Münchner Grünen: Auf 13,5 Prozent konnten sie ihr Ergebnis laut der Prognose des Bayerischen Fernsehens verbessern, das wäre ein Plus von 3 Stadtratsplätzen. Entsprechend kündigte Ude auch an, die seit 18 Jahren dauernde rot-grüne Koalition fortzusetzen.
Auch in Nürnberg legte der SPD-OB zu. Ulrich Maly kam auf 64,3 Prozent, sein CSU-Gegner Klemens Gsell erreichte nur 27,4 Prozent. In beiden Städten verlor die CSU den Prognosen nach Stadtratsplätze, in München 6, in Nürnberg 7.
Fürth: OB Thomas Jung (SPD) 80,1 / Birgit Bayer-Tersch (CSU) 15,3
München: OB Christian Ude (SPD) 66,7 (64,5) / Josef Schmid (CSU) 24,5
Nürnberg: OB Ulrich Maly (SPD) 64,3 (56,0) / Klemens Gsell (CSU) 27,4
Passau: OB Albert Zankl (CSU) 37,7 (53,3) / Jürgen Dupper (SPD) 46,7 Stichwahl
Augsburg: Kurt Gribl (CSU) 43,6 / OB Paul Wengert (SPD) 40,6 Stichwahl
Würzburg: OB Pia Beckmann (CSU) 41,3 / Georg Rosenthal (SPD) 24,7 Stichwahl
Regensburg: OB Hans Schaidinger (CSU) 43,5 / Joachim Wolbergs (SPD) 27,0 Stichwahl
Lauf: Rainer Deuerlein (CSU) 30,6 / Benedikt Bisping (Grüne) 27,7 Stichwahl
Grünwald: Jan Neusiedl (CSU) 75,7 (52,2)
Erlangen: OB Siegfried Balleis (CSU) 55,8 /Ursula Lanig (SPD) 33,2
Garmisch-P: CSU 71,3 (76,1)
...und in den Landkreisen:
Landkreis Fürth: Matthias Dießl (CSU) 50,3, Günther Meth (SPD) 29,4
Landkreis Altötting: CSU 63,3 (82,8)
Berchtesgadner Land: CSU 65,4 (55,6)
Freising Landrat: Michael Schwaiger (FW) 27,6, Christian Magerl (Grüne) 26,7 Stichwahl CSU 24,0
Auch in Passau, wo die CSU Jahr für Jahr am Aschermittwoch den angeblich "größten Stammtisch der Welt" feiert, sieht es gut aus für den SPD-Herausforderer. Gegen den amtierenden CSU-OB schaffte der Sozialdemokrat Jürgen Dupper 46,7 Prozent und geht am 16. März in die Stichwahl. Auch in Regensburg und Würzburg müssen die regierenden CSU-Oberbürgermeister in die Stichwahl, allerdings sind die Erfolgsaussichten für die SPD dort schlechter.
In Fürth konnte der SPD-OB schon im ersten Anlauf sagenhafte 80 Prozent verbuchen. Maget folgert aus den Ergebnissen: "Die SPD kann in jedem Winkel Bayerns gewinnen, wenn man es richtig anstellt, das ist die wichtigste Botschaft." Im Kreis Freising könnte sogar erstmals ein Grüner Landrat werden - er hat die Stichwahl gegen einen Freie-Wähler-Kandidaten erreicht.
Und das neue Selbstbewusstsein der Landtagsopposition zu demonstrieren, brachte Maget auch zwei siegreiche SPD-Bürgermeister aus dem Hinterland mit. Doch so gut ist es dort doch noch nicht bestellt um die Roten. Einzelne Siege gibt es, aber in der Masse geht der ländliche Raum weiter an die CSU. SPD-Landeschef Ludwig Stiegler warnte denn auch vor allzu viel Euphorie. "Die Bayern-SPD muss aufpassen, dass wir nicht in zwei Teile auseinanderfallen", sagte er. Es gebe auf der einen Seite eine selbstbewusste urbane SPD "und auf der anderen Seite die Diaspora-SPD" auf dem Land.
Genau auf dieses Gefälle stellte auch CSU-Chef Erwin Huber ab, der seine Partei zum Sieger der Wahlen erklärte. Entscheidend für die CSU sei das bayerische Gesamtergebnis. Für die Landtagswahl im September gelte "selbstverständlich" weiterhin die die Formel "50 plus x", also ein Ergebnis von mindestens 50 Prozent, sagte Huber. Bei den bisher entschiedenen Landratswahlen stehe es "39 zu 8", betonte Huber. Er gestand jedoch ein, dass die CSU in den Stadt- und Kreisräten verloren habe. "Es trifft zu, dass wir auf der Ebene der Räte mutmaßlich nicht mehr dasselbe Ergebnis haben wie 2002." Die Siege der SPD-Amtsinhaber in München und Nürnberg seien wegen deren Popularität "keine Überraschung" gewesen. "Die haben auch ihre Partei nach oben gezogen", so Huber.
"Überraschend hoch und schmerzlich" nannte dagegen Ministerpräsident Günther Beckstein die Verluste der CSU in den Städten. Als Konsequenz werde sich die CSU in Berlin deutlicher zu Wort melden, etwa bei der Gesundheitspolitik oder der Erbschaftsteuerreform.
