Kommunalwahlen in Polen: Erfolg für Regierungspartei

Bei den Kommunalwahlen in Polen bestätigen die Wähler den Kurs der Regierungspartei PO. Im Wahlergebnis wird aber auch etwas anderes deutlich: Das Land ist gespalten.

Brachte eine Bestätigung für die Regierungspartei: Kommunalwahl in Polen. Bild: dpa

WARSCHAU taz | Die Stadtpräsidentin von Warschau strahlte über das ganze Gesicht. Schon im ersten Wahlgang bei den Kommunalwahlen am Sonntag erreichte Hanna Gronkiewicz-Waltz die absolute Mehrheit. Die Warschauer belohnten damit eine Politikerin, die sie vor vier Jahren noch aus Mangel an echten Alternativen gewählt hatten. Doch seit die Liberalkonservative an der Macht ist, wird Polens Hauptstadt schöner, bürgerfreundlicher und lebenswerter.

Der Trend gilt für ganz Polen. Die Kommunalwahlen bestätigten die Politik der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), die seit 2007 in Polen regiert. Sie gewann die Wahlen mit rund 32 Prozent. Die nationalkonservative Opposition (PiS) folgt mit 23 Prozent, dann mit je rund 15 Prozent die gemäßigte Bauerpartei (PSL) und das Bündnis der demokratischen Linken (SLD). Erstaunlich erfolgreich waren unabhängige Wählervereinigungen, die knapp 15 Prozent erreichten.

Ihnen verdankt Rafal Dutkiewicz, der Stadtpräsident der niederschlesischen Metropole Breslau, seinen haushohen Sieg. Gegen den beliebten Politiker hatte der Gegenkandidat von der Regierungspartei PO keine Chance. Seit der Philosoph mit einem Doktortitel in Logik 2002 zum ersten Mal gewählt wurde, stieg Breslau zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität in Polen auf. Auch die Wirtschaftsleistung der Stadt kann sich sehen lassen. Viele Wähler können sich Dutkiewicz auch als künftiges Staatsoberhaupt Polens vorstellen.

Die bei den Präsidentenwahlen im Juni deutlich gewordene Spaltung Polens in einen EU-freundlichen Westen und einen EU-skeptischen Osten wiederholte sich bei den Kommunalwahlen. Während die PO die relative Mehrheit in den westlichen, nördlichen und südlichen Woiwodschaften (Verwaltungsbezirken) holte, gewann die PiS den Osten sowie die Vorkarpaten im Süden Polens. 10 bis 13 Woiwodschaften gehen an die PO, 3 bis 6 fallen an die PiS.

"Wir wählten den Status quo" kommentierte die konservative Wirtschaftszeitung Dziennik, während das Boulevardblatt Fakt lakonisch bemerkte: "Es ist eine Tatsache, dass die PO schon wieder die Wahlen gewonnen hat. Zwar hat sich die PiS nicht abschlachten lassen, aber es gibt noch immer keinen Platz für eine neue Gruppierung in der polnischen Politik."

Comments

[hans wurst]

welche Partei ist in Polen nicht konservativ?

Forderungen nach Gleichstellung Homosexueller oder die Trennung von Staat und Kirche bedeuten politischen Selbstmord.