Konflikt an der syrisch-türkischen Grenze

„Patriot“-Anfrage dementiert

Die Regierung in Ankara und die Nato streiten das Gesuch zur Stationierung des Systems zur Raketenabwehr an der Grenze zu Syrien ab.

Aus Syrien in die Türkei geflohen: Ahmed im Flüchtlingslager Yayla- dagi in der Provinz Hatay.  Bild: reuters

ISTANBUL taz | Es war ein Verwirrspiel erster Güte. Zunächst meldete die Tageszeitung Milliyet, es gäbe ein mit Vertretern der US-Armee erarbeitetes Szenario für die Errichtung einer Schutzzone in Syrien, für die die Nato das Rakentenabwehrsystem „Patriot“ bereitstellen würde.

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Was bei Milliyet noch ein Planspiel war, wurde für Reuters am Mittwoch dann schon Wirklichkeit. „Nato stationiert ’Patriot‘ in der Türkei“, hieß es und Ahmet Davutoglu, türkischer Außenminister, habe das bestätigt. Quelle sei der türkische Nachrichtensender NTV.

Doch das Dementi kam schnell. Ministerpräsident Tayyip Erdogan, zur Zeit auf Staatsbesuch in Indonesien, zeigte sich erstaunt. „Ich weiß nichts davon“, sagte er zu ihn begleitenden Reportern, „und ich müsste es ja eigentlich wissen.“ 

Nur ein Missverständnis

Dann meldete sich ein Nato-Sprecher, der mitteilte, es läge bislang keine offizielle Anfrage der Türkei vor. Schließlich teilte NTV mit, die Aussage von Davutoglu sei so nicht gefallen, das Ganze offenbar ein Missverständnis.

Die Meldungen von NTV und Reuters waren wohl verfrüht, ganz falsch sind sie aber sicher nicht. So betonte Präsident Abdullah Gül am Donnerstag das Recht der Türkei, sich gegen jedwede Drohung aus Syrien zu verteidigen. Die türkische Regierung klagt seit einiger Zeit, sie würde von ihren Verbündeten allein gelassen.

Es ist kein Geheimnis, dass Erdogan und Davutoglu in Washington und Brüssel schon länger darauf drängen, entlang der Grenze zu Syrien auf syrischer Seite eine Schutzzone, die aus der Luft überwacht werden muss, einzurichten. Dort sollen dann Flüchtlinge, von denen jetzt schon fast 120.000 in der Türkei sind, untergebracht werden; zugleich soll eine befreite Zone für die Rebellen abgesichert werden.

Militärische Planung

Bislang wollten US-Präsident Barack Obama und die anderen Nato-Verbündeten offiziell nichts davon wissen. Berichte wie der von Milliyet bestätigen aber, dass es durchaus eine militärische Planung gibt. Erst kürzlich war der stellvertretende US-Generalstabschef, Admiral James A. Winnefeld, in Ankara und in Incirlik an der türkischen Südküste. Dort unterhält die US-Luftwaffe einen ihrer größten ausländischen Militärflughäfen.

Zwar soll sich die Nato-Unterstützung bei einer Flugverbotszone über Syrien jetzt auf die Bereitstellung der „Patriot“-Systeme beschränken. Damit sollen Angriffe der syrischen Streitkräfte gegen die türkische Luftwaffe verhindern werden. Die Türkei will die Überwachung der Grenze zunächst selbst übernehmen, aber logistische US-Unterstützung ist bereits vor Ort.

„Wir warten auf eine Entscheidung Obamas“, zitiert Milliyet einen US-Offizier. Doch solange die syrische Opposition sich nicht einigt und nicht in der Lage ist, ein Nach-Assad-Szenario ohne islamische Fundamentalisten zu präsentieren, werden sich westliche Unterstützer wohl zurückhalten.

 

Seit Anfang 2011 währt der Konflikt in Syrien. Bis zum Frühjahr 2014 sind aktuellen Schätzungen zufolge etwa 150.000 Menschen gestorben, 9 Millionen Syrer sind auf der Flucht.

08. 11. 2012

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