Konflikt in Syrien

Zusammen gegen Assad

Die USA und die Türkei bereiten sich auf das Ende des Assad-Regimes vor. Geplant ist es Krisenstab für die militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit.

US-Außenministerin Hillary Cllinton im Gespräch mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu (Mitte).  Bild: reuters

ISTANBUL taz | „Sie hat es nicht eilig“, kommentierten türkische Sonntagszeitungen den Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in Istanbul. Bei den Gesprächen, bei denen es um die Lage in Syrien ging, wurden ein gemeinsamer Krisenstab für die militärische, nachrichtendienstliche und politische Zusammenarbeit vereinbart sowie weitere Hilfen für Flüchtlinge – jedoch kein sofortiges Einschreiten.

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Presseberichten zufolge teilte Clinton ihren Gesprächspartnern mit, dass Präsident Barack Obama vor den US-amerikanischen Wahlen im November gegen einen offenen militärischen Einsatz von US-Soldaten in Syrien sei. Dennoch planen beide Staaten offenbar schon für die Zeit nach dem Fall des Assad-Regimes.

Am Wochenende traf Clinton, die die Türkei innerhalb von fünf Monaten zum dritten Mal besuchte, zunächst Außenminister Ahmet Davutoglu. Auf das Drängen der türkischen Regierung, militärisch offensiver vorzugehen, betonte Clinton, dass „zuerst eine detaillierte Analyse“ notwendig sei, „um weitere operationelle Schritte planen zu können“. Die beiden Amtskollegen sollen bei dem Treffen Katastrophenszenarien erörtert haben.

Dazu gehörten eine Zunahme der Flüchtlinge aus Syrien und eine zusätzliche Hilfe von 5,5 Millionen Dollar für die 55.000 Syrer in der Türkei sowie die Errichtung von Sicherheitszonen im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Eine Flugverbotszone entlang der Grenze, die militärisch durchgesetzt werden müsste, wurde ebenfalls erwogen. Clinton bezifferte die bisherigen Aufwendungen Washingtons für Syrien auf 82 Millionen Dollar.

Angst vor einem Machtvakuum

Für die Zeit nach dem Sturz des Regimes von Baschar al-Assad waren sich beide einig, dass „kein Machtvakuum entstehen“ dürfe. Clinton soll hinter verschlossenen Türen Ankara vor radikalen islamistischen Kämpfern gewarnt haben, während die türkische Seite ihre Angst vor einer kurdischen Autonomie in Nordsyrien betonte.

Davutoglu sagte dann auf der Pressekonferenz: „Wir haben mit den USA eine gemeinsame Perspektive, dass man Terrorgruppen wie die (kurdische) PKK und deren Ableger mit jeder möglichen Maßnahme bekämpfen muss.“ Zu den Terrorgruppen, die auf syrischem Gebiet agieren, zählte Clinton aber auch al-Qaida, die „den legitimen Freiheitskampf des syrischen Volkes missbrauchen könnte“.

Etwaige Autonomiebestrebungen der syrischen Kurden werden in der Türkei von allen Parteien außer der kurdischen BDP misstrauisch beäugt. Kommentatoren wie Kadri Gürsel von der Tageszeitung Milliyet weisen auf eine neue Stufe im Kurdenkonflikt hin: „Wenn die Kurden in Syrien Autonomie erlangen und sich mit den irakischen Kurden zusammenschließen, kann man das Problem auf türkischem Gebiet allein nicht mehr lösen.“

Berichte über eine enge Zusammenarbeit zwischen der türkisch-kurdischen PKK mit den Kurden im Nordirak sorgen in der Türkei für wachsende Unruhe. Nach Kämpfen im Grenzgebiet zum Iran griff die PKK vor wenigen Tagen einen Soldatenbus an der türkischen Ägäisküste an. Dabei starben zwei Soldaten. Um Blut für die Verwundeten zu spenden, fanden sich in kurzer Zeit über 5.000 Menschen an den Krankenhäusern der Region ein.

 

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