Konflikt in der Ostukraine

Genfer Friedensplan in Gefahr

Die Separatisten in den besetzten ukrainischen Städten geben nicht nach. Das gefährdet den Genfer Friedensplan. Nun will US-Vizepräsident Biden persönlich helfen.

Maskierter Kämpfer vor einem Regierungsgebäude in Donezk. Bild: reuters

KIEW/MOSKAU/SLAWJANSK ap/afp/rtr | Die angespannte Lage im Osten der Ukraine gefährdet die Umsetzung des in Genf ausgehandelten Friedensfahrplans für das Land. Nach einem Schusswechsel mit mindestens drei Toten am Sonntag gaben sich die Regierungen in Moskau und Kiew gegenseitig die Schuld. US-Vizepräsident Joe Biden reiste in die Ukraine, um dort auf eine rasche Umsetzung des Abkommens zu dringen und der neuen Führung des Landes die Unterstützung der USA zuzusichern.

Biden will dabei eine Reihe konkreter Zusagen machen, wie ein ranghoher Regierungsvertreter an Bord der Air Force 2 den mitreisenden Journalisten sagte. Unter anderem werde er technische Unterstützung im Energiesektor – dazu gehören eine Erhöhung der Produktion und mehr Energieeffizienz – durch US-Experten ankündigen, um die Ukraine unabhängiger von Lieferungen aus Russland zu machen. Auch bei der Nutzung internationaler Hilfsgelder wollen die USA die Ukraine beraten.

Für den Dienstag sind Gespräche Bidens mit Präsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk geplant. Vor seiner Rückkehr nach Washington am Dienstagabend sollte sich der US-Vizepräsident zudem mit Abgeordneten und Demokratieaktivisten treffen.

Dabei will Biden auch die Lage in der Ostukraine zur Sprache bringen. Am Sonntag waren dort bei einer Schießerei an einem Kontrollposten von Separatisten mindestens drei Menschen getötet worden, obwohl die Ukraine, Russland, die USA und die EU vergangene Woche einen Plan zur Beilegung der Krise ausgehandelt hatten. Die Details des Zwischenfalls seien nach wie vor unklar, sagte der US-Regierungsbeamte.

Russland erleichtert Erwerb der Staatsbürgerschaft

Auch OSZE-Diplomat Mark Etherington reiste in die Krisenregion und kam mit dem Anführer der Separatisten in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, zusammen. Über den genauen Gesprächsverlauf ist bisher noch nichts bekannt. Die Lage blieb auch am Montag angespannt. In der Nähe wurden zwei italienische Journalisten und ein Weißrusse von Bewaffneten vorübergehend festgehalten.

Unterdessen hat die russische Regierung den Erwerb der Staatsbürgerschaft für russischsprachige Menschen am Montag erleichtert. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein entsprechendes, zuvor von beiden Parlamentskammern verabschiedetes Gesetz und setzte es damit in Kraft. Kandidaten müssen demnach in einem Gespräch nachweisen, dass Russisch ihre Muttersprache ist und dass sie oder ihre direkten Angehörigen ständig in Russland leben oder lebten, einschließlich in Gebieten des früheren Zarenreichs oder der Sowjetunion.

Der Westen fürchtet, dass Russland den Osten der Ukraine nach dem Vorbild der Krim besetzen und die Unruhen in der Region als Vorwand für einen Einmarsch nutzen könnte. Prorussische bewaffnete Milizen halten nach wie vor Gebäude in mehreren Städten besetzt und wollen diese auch nicht verlassen, bis die neue Regierung des Landes zurücktritt. Das lehnt die Führung in Kiew ab, will den Regionen aber mehr Autonomie zugestehen. Entsprechende Verfassungsreformen sollen vor der Präsidentschaftswahl im Mai ausgearbeitet werden. Auch dabei wollen die USA der Regierung zur Seite stehen, wie Bidens Büro mitteilte.

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