Konflikt zwischen Russland und Georgien

Ende der Eiszeit?

Die Regierung in Moskau reagiert freundlich und nüchtern zugleich auf die Wahl beim südlichen Nachbarn. Das politische Klima dürfte wärmer werden.von Klaus-Helge Donath

Ein Straßenmusiker schläft am 02. Oktober 2012 unter Wahlplakaten in Tiflis, Georgien.  Bild:  dapd

MOSKAU taz | Russlands Premierminister Dmitri Medwedjew war recht guter Dinge. Sollte sich der Sieg der georgischen Opposition bestätigen, „würde die politische Landschaft Georgiens vielfältiger“, sagte er. Konstruktivere und verantwortungsvollere Kräfte zögen dann ins Parlament ein, so Medwedjew. Seine Partei, das Vereinigte Russland, sei jedenfalls zu einem Dialog über die Zukunft der russisch-georgischen Beziehungen bereit.

Seit dem Einmarsch der russischen Truppen in Georgien im August 2008 haben beide Seiten die Beziehungen eingefroren. Wenn Moskau und Tiflis miteinander verkehren müssen, dann nur über die Vermittlung eines Dritten. Für Russlands politische Elite, allen voran Wladimir Putin, war Georgiens Präsident Michail Saakaschwili ein rotes Tuch, schon die Erwähnung des Rosenrevolutionärs brachte den Kremlchef zum Schäumen.

Die Abwahl Saakaschwilis könnte nun die Chance eröffnen, mit dem Nachbarn wieder ins Gespräch zu kommen. Im Vorfeld der Wahl war Bidsina Iwanischwili, Chef des siegreichen Oppositionsbündnisses Georgischer Traum, vom Konkurrenten Saakaschwili als Marionette Moskaus beschimpft worden. Dass der milliardenschwere Oligarch das Vermögen vor allem in Russland anhäufte, unterstrich die Legende.

Bisher keine Äußerung Putins

Nach dem Wahlsieg bleibt die russische Führung jedoch nüchtern. Kremlchef Putin äußerte sich auch zwei Tage nach der Wahl noch nicht. Die Freude über die Niederlage Saakaschwilis wird vom friedlichen Machtwechsel getrübt, der die Kaukasusrepublik der demokratischen Welt näher brachte – und indirekt den Autokraten in Moskau den Spiegel vorhielt.

Iwanischwili versprach auch, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. Damit sprach er vielen Wählern, die dort Familie haben, aus dem Herzen. Trotzdem bleiben die Widersprüche und Interessengegensätze bestehen: Iwanischwili hob vor und nach dem Sieg seines Parteienbündnisses hervor, dass er an der Richtungsentscheidung Georgiens keine Korrekturen vornehmen werde: Georgien bleibt in der Spur – in Richtung Integration in Europa und Aufnahme in die Nato.

Das ist für den Kreml nicht akzeptabel. Schließlich besetzte Russland Georgien 2008, um die Integration der Kaukasusrepublik in den Westen zu unterbinden. An der Ausgangslage hat sich somit nichts verändert. Außerdem müsste Moskau bereit sein, über den Status der abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien neu zu verhandeln. Es ist aber kaum zu erwarten, dass der Kreml die internationale Anerkennung der separatistischen Gebiete noch einmal rückgängig machen könnte. Zumal Russland mit der Aufstellung russischer Truppen in Abchasien und Südossetien auch ein strategisches Ziel erreicht hat: einen vorgeschobenen Posten im Südkaukasus.

Iwanischwili sind die Hände gebunden: Es wäre politischer Selbstmord, Moskau in den abtrünnigen Gebieten Zugeständnisse zu machen. Zwischen Russland und Georgien dürfte sich daher zunächst nur wenig verändern.