Konservative in Großbritannien

Streikrecht soll eingeschränkt werden

Die Konservativen in Großbritannien legen die Axt an die Rechte der Gewerkschaften. So soll der Labour-Partei der Geldhahn zugedreht werden.

David Cameron

Legt sich mit Gewerkschaften und Labour zugleich an: David Cameron. Foto: Reuters

DUBLIN taz Was Margaret Thatcher nicht vollendet hat, will der britische Premierminister David Cameron nun erledigen. Seine Tory-Regierung hat dem Unterhaus am Mittwoch ein Gesetz vorgelegt, das die Rechte der Gewerkschaften weiter einschränken und das Streikrecht beschneiden soll.

Dieses Ziel hatte Cameron bereits bei seinem Amtsantritt vor fünf Jahren vorgegeben. Doch zunächst verhinderte das der Koalitionspartner, die Liberalen Demokraten. Seit den Wahlen im Mai regieren die Tories alleine.

Ursprünglich wollten sie gesetzlich festlegen, dass sich mindestens die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder an einer Urabstimmung beteiligen müssen, damit sie gültig ist. Bei lebensnotwendigen Dienstleistungen müssen mindestens 40 Prozent der Wahlberechtigten einem Streik zustimmen.

Doch die Gesetzesvorlage geht noch weiter. Urabstimmungen sollen nur vier Monate gültig sein, Arbeitgeber sollen zwei Wochen vor Streikbeginn gewarnt werden, das Aufstellen von Streikposten soll kriminalisiert werden, und erstmals seit 1973 sollen Unternehmen Leiharbeiter als Streikbrecher einsetzen dürfen.

In den vergangenen 12 Monaten gab es 704.000 Streiktage.

Frances O’Grady, die Generalsekretärin des Gewerkschaftsbundes TUC, sagte, man fühle sich wie in einer Zeitschleife: Es sei dasselbe, als ob man Gesetze gegen die längst aufgelöste IRA erlasse. In den vergangenen zwölf Monaten gab es lediglich 704.000 Streiktage. In den siebziger Jahren waren es durchschnittlich 13 Millionen Tage pro Jahr.

Vor allem aber will Cameron der Labour Party mit dem neuen Gesetz den Geldhahn zudrehen. Die automatische Finanzierung der Partei aus Gewerkschaftsbeiträgen soll unterbunden werden. Cameron verlangt, dass die Gewerkschaftsmitglieder künftig ausdrücklich zustimmen müssen.

Harriet Harman, die kommissarische Chefin der Labour Party, sagte, es sei ein Unding, die Finanzierung der Labour-Partei einzuschränken, während die Geschenke von Spekulanten an die Tories unberührt blieben. Alle vier Kandidaten für die Labour-Führung kündigten an, das Gesetz sofort wieder aufzuheben, sollten sie jemals Premierminister werden. Damit ist auf absehbare Zukunft jedoch nicht zu rechnen.

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