Korruption in China

Der rote Geldadel

Der Prozess gegen Gu Kailai hat einen Einblick in das korrupte politische System Chinas gegeben. Viele in den oberen Ebenen der Partei haben Vermögen angehäuft.

In der Politik in China kann man es sich schon hübsch machen.  Bild: reuters

PEKING taz | Noch 2004 warnte Xi Jinping, der designierte Parteichef: „Haltet eure Ehepartner, Kinder, Verwandte, Freunde und Mitarbeiter im Zaum und gelobt, nicht die Macht zur persönlichen Bereicherung zu nutzen!“ Im Juni berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg: Allein die Familie des künftigen chinesischen Staatsoberhaupts verfüge über ein Vermögen von rund 380 Millionen Dollar.

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Dass die Parteigranden in China im Reichtum schwelgen, ihre Kinder auf Eliteschulen ins Ausland schicken und ihre Verwandten mit hohen Posten versehen, überrascht in China kaum jemand. Doch dass Mitglieder der Führungsspitze gigantische Summen ins Ausland transferieren, das empört die chinesische Öffentlichkeit dann doch.

Der Skandal um den einstigen Spitzenpolitiker Bo Xilai und seine Frau Gu Kailai, die nun zum Tode verurteilt wurde, hat die chinesische Führung in die schwerste Krise seit 20 Jahren gestürzt. Durch diesen Fall erhält die breite chinesischen Öffentlichkeit Einblick in das korrupte System bis nach ganz oben.

In seinem Buch „Die Partei“ beschreibt der langjährige China-Korrespondent der Financial Times, Richard McGregor, dass sämtliche zwei Dutzend Mitglieder des Politbüros unter den 500 reichsten Chinesen gelistet sind. Das Hongkonger Magazin Dongxiang zitiert aus einer Umfrage der Kommunistischen Partei, aus der hervorgeht: Von den 204 Mitgliedern des Zentralkomitees der KP haben 91 Prozent Familienmitglieder, die im Ausland leben oder die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes besitzen.

Die Frau des Premiers handelt mit Schmuck

Auch die Familie des amtierenden Premierministers Wen Jiabao gehört dazu. Seine Frau Zhang Peili zählt zu den reichsten Frauen Chinas. Sie war Vizepräsidentin der chinesischen Juweliervereinigung und hatte lange Zeit als Einzige das Recht, mit Gold zu handeln. Zugleich war sie Chefin der größten Juwelierkette des Landes.

Dass so viele Angehörige der Parteiaristokratie in einflussreichen Posten sitzen und ungeheure Vermögen angehäuft haben, resultiert aus den guten Beziehungen von Kindheit an. Viele der heutigen Machthaber sind die Sprösslinge von einst einflussreichen Gründern der Kommunistischen Partei. Sie werden deswegen auch „Prinzlinge“ genannt. Bo Xilai etwa war der Sohn von Bo Yibo, einer der „acht Unsterblichen“ der Partei. Auch Xi Jinping stammt von einflussreichen Eltern ab. Sie alle sind in sogenannten Dayuans aufgewachsen, abgesperrte, schon damals luxuriöse Viertel im Westteil Pekings.

Mit der Dekadenz in den höchsten Parteispitzen wollte der noch amtierende Staatspräsident Hu Jintao eigentlich aufräumen. Zunächst wollte Hu die jährliche Klausurtagung der Parteispitze im Luxusbadeort Beidaihe abschaffen. 2003, als Präsident gerade im Amt, verfügte er, mit dieser Tradition zu brechen. Davon ist heute keine Rede mehr.

Im Gegenteil: Die Parteibonzen halten sich weiterhin ihre Villen an einem abgesperrten Strand. In diesem Sommer zog sich die chinesische Führung das erste Mal nach neun Jahren ganz offiziell wieder in den Badeort zurück. Es gibt ja auch einiges zu besprechen.

 

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