Korruption in Südafrika: Polizeichef schuldig gesprochen

Südafrikas früherer Polizeichef ist wegen Korruption schuldig gesprochen. Die Skandale machen während der WM keine Pause. Als Nächstes: illegaler Ticketkauf mit Staatsgeldern

Hängende Schultern: Ex-Polizeichef Jackie Selebi im Gerichtssaal. Bild: ap

JOHANNESBURG taz | Korruptionsskandale machen in Südafrika auch nicht vor der WM halt. Inmitten des Fußballfiebers erhielt der ehemalige Top-Cop des Landes gestern einen Schock: Das Oberste Gericht bestätigte Jackie Selebis korrupte Machenschaften während seiner Amtszeit und sprach ihn schuldig.

Als der Prozess gegen Selebi vor neun Monaten begann, war der frühere Polizeichef noch arrogant und abweisend. Gestern saß er mit hängenden Schultern im Gericht in Johannesburgs Innenstadt, während seine Anwälte mit Richter Meyer-Joffe um seine Freiheit auf Kaution bis zum Urteilsspruch am 14. Juli kämpften. Mit Erfolg: Erst nach Ende der WM droht dann Selebi eine Mindeststrafe von 15 Jahren Haft.

Der erste schwarze Polizeichef Südafrikas hatte keine Polizei-Erfahrung, als er im Jahr 2000 sein Amt antrat. Acht Jahre später legte er nach der Anklage wegen Korruption sein Amt sowie das des Interpol-Präsidenten nieder. Selebi sei eine Person niederer Moral, befand jetzt Richter Meyer-Joffe. Selebi nahm Schmiergelder in Höhe von 1,2 Millionen Rand von dubiosen Charakteren an. Die Hauptfigur war Glenn Agliotti, ein verurteilter Drogenbaron und jetzt Kronzeuge gegen Selebi.

Selebi und Agliotti gingen zusammen einkaufen, Agliotti zahlte für teure Geschenke, und dafür drückte Selebi gern ein Auge zu, wenn es um Drogengeschäfte ging. Und er fütterte den Dealer Agliotti, der zudem noch wegen Verwicklungen in dem Mord an Berbaumagnat Brett Kebble beschuldigt wird, mit geheimen Informationen.

"Das ist ein schockierendes Ergebnis", meint Rechtsexperte Professor Pierre de Vos. "Es wirft die Frage nach der Glaubwürdigkeit der südafrikanischen Polizei auf." Selebi, ein enger Vertrauter des früheren Präsidenten Thabo Mbeki und Feind des derzeitigen Präsidenten Jakob Zuma, habe sicherlich Leute eingestellt, um ihn zu schützen.

Mit Selebi wird erstmals seit Ende der Apartheid ein hochrangiger Amtsträger verurteilt. Aber Südafrikas Korruptionsmisere geht tief, viele Fälle enden gar nicht erst vor Gericht oder werden lange verzögert. So beginnt nun am 26. Juli der Prozess wegen Mordes an dem hochverschuldeten Brett Kebble, der schon vor fünf Jahren mit sieben Kugeln in einem Johannesburger Wohnviertel hingerichtet wurde. In der Nacht waren Agliotti und Selebi per Handy in Kontakt.

Eine weitere Affäre, die nach Ende der WM erneut in die Schlagzeilen kommen dürfte, ist die um den radikalen ANC-Jugendliga-Präsidenten Julius Malema. Ein Untersuchungsbericht über Malemas mögliche Betrugsgeschäfte mit staatlichen Ausschreibungen in Millionenhöhe wird bis Monatsende erwartet. Ursprünglich sollte der Bericht Ende Juni vorgelegt werden, doch das wurde verschoben. Malema weist jede Verwicklung in krumme Geschäfte zurück.

Der unrechtmäßige Umgang mit öffentlichen Geldern reizt nicht nur einzelne Politiker, sondern auch Staatsbetriebe und Ministerien. Gerade die Fußball-WM war dafür so verlockend, dass Gewerkschaften die Rückzahlung von rund 11 Millionen Rand öffentlicher Gelder (über 1 Million Euro) fordern, die angeblich für WM-Tickets ausgegeben worden sind, trotz eines Verbots der Regierung, dafür Staatsgelder auszugeben.

Allein das Ministerium für Handel und Industrie gab für WM-Karten 4,7 Millionen Rand aus. Die "National Health and Allied Workers Union (Nehawu)" ist sauer: "Wir finden es total unzumutbar, dass unsere Townships brennen, weil sie schlecht bewirtschaftet werden, und täglich Millionen hungern, während überbezahlte Staatsbürokraten dem Steuerzahler Geld stehlen, um Fußballspiele zu sehen."

Comments

[2010sdafrika]

Südafrika hat mehrere Baustellen zu bewerkstelligen, unter anderem die Korruption. Auch dem Präsidenten des Landes, Jacob Zuma, werden dubiose Geschäfte nachgesagt, die er im Rahmen eines Waffengeschäfts mit einem französischen Rüstungskonzern getätigt haben soll. Erschreckender ist jedoch der Umstand, dass die jetzige Regierung versucht, sämtliche mögliche Widersacher (Staatsanwaltschaft, Anti-Korruptions-Einheit) auszutauschen. Für weitere Hintergrundinfos siehe das Südafrika-Portal unter: http://2010sdafrika.wordpress.com/