Korruptionsprozess gegen Ex-Präsidentin

Haftbefehl gegen Cristina Kirchner

Argentiniens frühere Präsidentin Cristina Kirchner wird als Kopf einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ob sie in Untersuchungshaft muss, ist noch offen.

In Buenos Aires läuft Cristina Kirchner über einen Platz

Nahm kein Geld an – ist sie aber trotzdem verantwortlich? Cristina Kirchner Foto: reuters

BUENOS AIRES taz | Argentiniens ehemaliger Präsidentin Cristina Kirchner droht der Gang ins Gefängnis. Kirchner soll der Kopf einer kriminellen Vereinigung gewesen sein, deren Zweck das Einsammeln von Schmiergeldern war, sagt Bundesrichter Claudio Bonadío, der am Montag Anklage erhob, gegen die 65-Jährige einen Haftbefehl erließ und rund 86 Millionen Euro aus ihrem Vermögen beschlagnahmte.

Für Bonadío liegen ausreichend Beweise vor, dass Cristina Kirchner an der Spitze einer kriminellen Vereinigung stand, die in der Amtszeit des 2010 verstorbenen ehemaligen Präsidenten Néstor Kirchner 2003 bis 2007 begann und von ihr als Amtsnachfolgerin bis 2015 weitergeführt wurde.

Die Anklage stützt sich auf die Notizen des Fahrers eines ehemaligen Staatssekretärs. Der Chauffeur hatte seine Fahrten in den Jahren 2005 und 2010 und von 2013 bis 2015 nicht nur penibel mit Abfahrts- und Zielort aufgeführt, sondern auch die Zahl der Taschen und die Summen der darin eingepackten Dollar notiert. Die wurden bei Unternehmen abgeholt und zum Teil zur Präsidentenresidenz oder zur Privatwohnung Néstor und Cristina Kirchners gebracht.

Seit die Notizen Anfang August bekannt sind, machen immer mehr ehemalige Staatsangestellte und Unternehmer von einer Kronzeugenregelung Gebrauch und geben die Zahlung oder den Erhalt von Schmiergeldern zu. Dass Cristina Kirchner die Taschen nicht persönlich in Empfang nahm, entbinde sie nicht von ihrer Verantwortung, so Bundesrichter Bonadío in seiner 550-seitigen Anklageschrift. Den Haftbefehl begründete er damit, Kirchner könne die Ermittlungen aktiv behindern.

Als Senatorin genießt Kirchner Immunität

Kirchner hat die Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen. Außer ihr sind weitere 42 Personen angeklagt, darunter ein ehemaliger Bundesrichter und weitere Justizangestellte, ein Ex-Minister sowie einige Ex-Staatssekretäre und Unternehmer. Gegen einige erließ er ebenfalls Haftbefehle.

„Der Vorgang ist ein wichtiger Schritt und legt den sehr geschmierten Mechanismus der Korruption offen“, sagte Justizminister Germán Garavano und forderte eine unverzügliche Klärung. „Es muss so schnell wie möglich festgestellt werden, ob die ehemalige Amtsträgerin schuldig ist“, so Garavano. Zwar sind gegen Cristina Kirchner bereits sechs Anklagen anhängig, doch diesmal könnte es eng werden.

Ob Kirchner tatsächlich in U-Haft kommt, ist offen. Als Senatorin genießt sie Immunität, deren Aufhebung Bonadío noch nicht beantragt hat. Sie ist Teil der Opposition, die im Senat die Mehrheit stellt. Die hat bisher stets betont, dass die Immunität eines Senatsmitglieds erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung aufgehoben werde. Doch die Front könnte bröckeln. Erst vor wenigen Wochen stimmte der Senat für eine teilweise Aufhebung von Kirchners Immunität, um Durchsuchungen in ihren drei Wohnungen zu ermöglichen.

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