Kommentar zum Wlan in Berlin

Jetzt bloß nicht ausruhen

Kommentar von Joanna Itzek

Es hatte bislang etwas von einem schizophrenen Akt, wenn sich der Senat um einen freien drahtlosen Internetzugang in der Stadt für alle bemühte. Einerseits gab man sich fortschrittlich: Schon die rot-rote Regierung hatte sich das Projekt „Freies WLAN“ dick auf die Fahnen geschrieben. Und Rot-Schwarz packte es gleich in den Koalitionsvertrag. Nur rumgekommen ist dabei außer großen Worten nicht viel. Alle Versuche, ein städtisches WLAN zu etablieren, scheiterten.

Endlich Vorreiter

Nun wird der Senat seiner Vorreiterrolle endlich gerecht – zumindest ein bisschen. Im Bundesrat will Berlin zusammen mit Hamburg durchsetzen, dass das Haftungsrisiko für die Betreiber von WLANs beschränkt wird. Und hat mit diesem Plan die anderen Länder überzeugt: Eine einstimmige Mehrheit in der Länderkammer scheint sicher. WLAN-Betreiber könnten so mit mehr Rechtssicherheit etwa bei illegalen Uploads rechnen. Sie müssten nicht mehr für Straftaten einstehen, die über ihre Internetverbindung von anderen begangen werden.

Das gibt auch den Plänen für ein freies WLAN in Berlin einen Schub. Wichtig ist, dass der Senat sich nicht auf diesem rechtlichen Erfolg ausruht, der kostenlos zu haben war. Denn ein anderes Problem besteht weiter: Berlin will für den Aufbau der nötigen Struktur kein Geld lockermachen. Der Senat verlässt sich auf kommerzielle Betreiber, die das Drahtlosnetz über Werbung finanzieren sollen. Das rechnet sich nur in der Innenstadt. Damit möglichst alle Berliner etwas vom freien WLAN haben, kommt der Senat nicht drum herum, endlich mit den Freifunkinitiativen zu kooperieren.