Krieg in Libyen: Luftangriffe auf Tripolis fortgesetzt

Während die internationale Gemeinschaft weiter Luftangriffe fliegt, sollen Truppen von Machthaber Gaddafi in der Stadt Misrata ein Krankenhaus bombadiert haben. Die Nato diskutiert indes weiter.

Die Rebellen versuchen, den Gaddafi-Truppen Stand zu halten. Bild: dpa

TRIPOLIS afp/dpa | Die libysche Hauptstadt Tripolis ist in der Nacht und am Donnerstagmorgen erneut Ziel von Luftangriffen der internationalen Allianz zur Durchsetzung des UN-Flugverbots gewesen. Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtete, wurde nach libyschen Regierungsgaben am Morgen der Stadtteil Tadschura getroffen. Im Zentrum von Tripolis waren laut Augenzeugen wieder Explosionen und Flugabwehrgeschütze zu hören.

Truppen von Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi und die in dem Land kämpfenden internationalen Streitkräfte haben sich in der Nacht zum Donnerstag weiter heftige Gefechte geliefert. Der amtlichen libyschen Nachrichtenagentur Dschana zufolge wurden bei Angriffen der Militärallianz auf einen Armeestützpunkt in der Nähe der Hauptstadt Tripolis zahlreiche Zivilisten getötet. Politiker der Regierungskoalition in Berlin kritisierten den Einsatz.

Bei Luftangriffen der internationalen Truppen auf den Militärstützpunkt im Gebiet von Tadschura etwa 30 Kilometer östlich von Tripolis wurde nach Angaben von Dschana, die sich auf die libysche Armee berief, ein Wohnviertel getroffen. Es gebe "eine beträchtliche Zahl von getöteten Zivilisten", hieß es. Laut Dschana flog das von den USA, Frankreich und Großbritannien angeführte Kriegsbündnis drei Angriffe auf den Stützpunkt. Der dritte Beschuss sei erfolgt, als in dem Viertel bereits Rettungskräfte im Einsatz gewesen seien.

Korrespondenten berichteten über ein Großaufgebot von Rettungswagen in Tripolis und Tadschura. Nach Angaben von Zeugen hatten sich in der Militärbasis heftige Explosion ereignet. Es seien zudem Flammen zu sehen gewesen.

Erstmals kanadische Einheiten im Einsatz

In der westlibyschen Stadt Misrata bombardierten Truppen Gaddafis nach Angaben von Zeugen und eines Rebellensprechers das Hauptkrankenhaus sowie weitere Gebäude. Die Lage in Misrata sei sehr ernst, sagte der Rebellensprecher per Telefon. Panzer seien dabei, das Hospital und Häuser zu beschießen. Zuvor hatte die westlich-arabische Militärallianz auch in Misrata Luftangriffe geflogen. An dem Einsatz nahmen auch erstmals kanadische Einheiten teil.

Die Nato erzielte in der Diskussion über ihre Rolle in dem Militäreinsatz indes weiter keine Einigung. Bei einem Treffen der Nato-Diplomaten in Brüssel konnte sich das Bündnis nicht darauf verständigen, eine Führungsrolle zu übernehmen, wie es aus Diplomatenkreisen hieß. Die Vertreter der 28 Nato-Mitgliedsstaaten hatten am Dienstag zunächst beschlossen, ein Waffenembargo gegen Libyen auf dem Mittelmeer durchsetzen zu wollen.

In der Frage einer möglichen Führungsrolle der Nato bei der Umsetzung der UN-Resolution gegen Libyen blieb das Militärbündnis allerdings gespalten. Während die USA eine Führungsrolle der Nato anstreben, will Frankreich die Rolle des Bündnisses begrenzen. Der französische Außenminister Alain Juppé sagte, die Nato diene der Militärkoalition gegen Libyen "als Planungswerkzeug" und zur Einsatzführung, sie werde aber nicht die "politische Führung" ausüben.

Aus Washington verlautete erneut, Gefolgsleute Gaddafis suchten den Kontakt zu den USA, um über einen Ausweg aus der Krise zu verhandeln. Die Anfragen seien für das Land nach den Kämpfen der vergangenen Tage "nicht überraschend", sagte Denis McDonough, ein enger Berater von US-Präsident Barack Obama. Er wolle jedoch "nicht weiter ins Detail gehen", fügte McDonough hinzu.

Auch in Berlin hielt die Diskussion über den Einsatz an. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte der Bild-Zeitung, das Mandat der Vereinten Nationen zu Libyen sei "leider nicht zu Ende gedacht". So sei von Bodentruppen "keine Rede", obwohl sie "wahrscheinlich" gebraucht würden. Auch decke das Mandat eine Vertreibung Gaddafis nicht ab.

Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) warf den an dem Einsatz beteiligten Staaten vor, kein politisches Konzept für die Zukunft Libyens zu haben. "Man sollte wissen, wie man ein militärisches Engagement wieder beendet, bevor man es beginnt", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Er wisse zudem nicht, ob die Gegner Gaddafis sich für Freiheit einsetzten oder Stammeskämpfe austrügen, sagte der Minister.

Comments

[Nachdenken und Bahnfahren]

Worum geht es bei den Sicherheitsratsbeschluss? Um die Durchsetzung eines Flugverbotes!

Nun erklärt Großbritannien, die libysche Luftwaffe sei zerstört. Warum gibt es dann weitere Angriffe?

Es wäre schön, wenn wenigstens von der taz hin und wieder kritische Töne zu hören wären.

Und noch ein Hinweis: Laut UNO-Charter ist ein Krieg gegen ein UN-Mitglied (was Libyen ja ist) nur dann zulässig, falls es sich um einen Verteidigungskrieg handelt oder falls es um Völkermord geht.

In Libyen gilt beides nicht, d.h. der Sicherheitsratsbeschluss an sich ist schon illegal.

Auch wenn er vollmundig mit "Menschenrechten" und "Sturz von Diktatoren" begründet wird.

Und dann kommt noch dazu, dass der an sich schon illegale Beschluss des Sicherheitsrates auch noch verletzt wird, indem nach Zerstörung der libyschen Luftwaffe die Angriffe einfach weitergehen.

Was nicht in meinem Kopf will, ist diese allgemeine "Scheißegal" Haltung gegenüber Recht und Gesetz.

Wer die (militärische) Macht hat, steht über dem Gesetz. Wer dann auch noch in einer weitgehend gleichgeschalteten Presse ohne kritische Töne die Meinungshoheit hat, der kann sich alles erlauben.