Kommentar Krieg in der Ukraine

Provokationen und Kanonen

Im Ukraine-Konflikt schaukeln sich die Kontrahenten unverantwortlich gegenseitig hoch. Nötig wären ganz andere Signale.

Ukrainische Soldaten auf einem Panzer

Ukrainische Soldaten in der Nähe von Donezk. Foto: ap

Wieder erlebt die kriegerische Gewalt bei Donezk einen Höhepunkt. Wieder verletzen beide Seiten das Minsk-Abkommen und geben dies auch offen zu. Die Gründe dieser Gewalt sind politischer Art, deswegen müssen auch die Antworten politische sein.

Kiews jüngste Signale provozieren Russland, die Aufständischen im Donbass und die prorussische Minderheit in der restlichen Ukraine: Ab sofort sind die meisten russischen Filme und Serien im ukrainischen Fernsehen verboten. Seit Ende letzten Monats blockiert die Ukraine die russlandfreundliche, nicht anerkannte Republik Transnistrien westlich der Ukraine.

Der für sein militärisches Vorgehen gegen Separatisten in Georgien bekannte Michael Saakaschwili residiert als Gouverneur von Odessa direkt vor der Haustüre Transnistriens. Regelmäßig verschärft Kiew die Wirtschaftsblockade gegen Lugansk und Donezk. Gestern wurde Lugansk auch noch das Wasser abgedreht.

Dies verstärkt den Hass, entfremdet die Menschen von Lugansk und Donezk weiter von Kiew, zementiert separatistische Haltungen. Die Vorstellung, von Politikern regiert zu werden, die bei Differenzen das Wasser abdrehen, löst dort wenig Begeisterung aus. Auch die andere Seite rüstet verbal auf.

Derzeit planen die Verteidigungsminister der von Russland dominierten Organisation über kollektive Sicherheit eigene Friedenstruppen. Derartige Planspiele werden in der Ukraine genauso als direkte Drohung wahrgenommen wie die Äußerung des russischen Präsidialsprechers Peskow, Putin behalte sich das Recht vor, den Föderationsrat zu bitten, ihm den Einsatz von Gewalt im Ausland zu gestatten.

Nur mit vertrauensbildenden Maßnahmen ließe sich die Eskalationsspirale durchbrechen. Als erste Schritte sollte Russland die ukrainische Pilotin Nadeschda Savchenko freilassen, die Ukraine den inhaftierten Pazifisten Ruslan Kozaba.

 

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