Krise in Griechenland

Keine Einigung zum Sparpaket

Die Athener Koalitionäre ringen noch um einen Kompromiss. Die Kontrolleure der Troika lehnen gleichzeitig Alternativen zum Sparprogramm ab.

Protestierende in Athen haben ihre ganz eigene Meinung zum Sparpaket und der Troika.  Bild:  dapd

ATHEN dapd | Die Spitzen der griechischen Regierungskoalition haben am Sonntagabend keine Einigung über das von der Troika geforderte Sparpaket erzielt.

Während Ministerpräsident Antonis Samaras für Kürzungen bei Gehältern und Renten in Höhe von 11,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren warb, forderten der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Evangelos Venizelos, und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken mehr Zeit zur Umsetzung der Sparpläne.

Die Vertreter der drei griechischen Koalitionsparteien vertagten ihre Gespräche auf Mittwochabend. Aus Regierungskreisen wurde unterdessen bekannt, dass die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit Teilen der Sparmaßnahmen nicht zufrieden sei.

„Die Gespräche brachten kein Ergebnis. Es gibt keine endgültige Entscheidung über das Paket (...) Wir müssen die wirtschaftlich Schwachen schützen“, sagte Kouvelis, der das Treffen der griechischen Parteispitzen als erster verließ, zu wartenden Reportern.

„Wir können die Geduld (des Volkes) nicht überstrapazieren. Es gibt einige Maßnahmen, auf die wir uns nicht einigen können, wie pauschale Rentenkürzungen und Einschnitte bei der Unterstützung bei Arbeitsunfähigkeit“, erklärte Venizelos. Beide Politiker bestritten, dass die Regierungskoalition gefährdet sei.

Vorbehalte von der Troika

Die internationalen Gläubiger Griechenlands äußerten unterdessen offenbar Vorbehalte gegen einige Teile des griechischen Sparprogramms. Wie am Sonntag aus griechischen Regierungskreisen verlautete, erhoben die Kontrolleure der Troika Einwände gegen Alternativvorschläge der Sozialisten und Demokratischen Linken. Dazu zählt unter anderem die Streichung einiger Sparmaßnahmen angesichts erwarteter höherer Einnahmen durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Den Vertretern der Troika seien die Alternativvorschläge zu vage, sie hätten nach einem Treffen mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras spezifischere Maßnahmen gefordert, sagte einer seiner Mitarbeiter. „Es war ein gutes Treffen“, erklärte indes Poul Thomsen vom Internationalen Währungsfonds.

Griechenland steckt bereits das fünfte Jahr in Folge in einer schweren Rezession. Die Volkswirtschaft ist um 20 Prozent geschrumpft und die Arbeitslosenquote stieg im Juni auf 24,4 Prozent. Für die Freigabe der nächsten Kredittranche in Höhe von 31 Milliarden Euro verlangt die Troika eine zügige Umsetzung des Sparpakets.

Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen mit seinen Koalitionspartner kommt Samaras am Montag mit Vertretern der Troika und am Dienstag mit EZB-Präsident Mario Draghi zu Gesprächen über das weitere Vorgehen zusammen.