Krise in Portugal: Frohes Fest

Portugals Verfassungsgericht erklärt einen Teil der Sparauflagen im Zuge der Finanzkrise für rechtswidrig. Das betrifft unter anderem das Weihnachtsgeld für Rentner.

„Haut ab!": Protestierende haben eine klare Ansage für Portugals Premier Coelho und Außenminister Portas. Bild: dapd

LISSABON afp | Das portugiesische Verfassungsgericht hat eine wichtige Maßnahme des staatlichen Sparplans für das Land gekippt. Die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für Beamte und Rentner sei verfassungswidrig, urteilten die Richter in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Entscheidung.

Die Kürzungen stellten einen Verstoß gegen den in der Verfassung festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz dar, da damit nur bestimmten Bevölkerungsgruppen ein finanzielles Opfer aufgebürdet werde.

Das Gericht entschied gleichzeitig, dass die Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts für das laufende Jahr noch bestehen bleiben solle, da die Konsequenzen des Urteils sonst die staatlichen Defizitziele für 2012 gefährden könnten.

Portugal gehört zu den europäischen Ländern, die bisher Finanzhilfen der Eurozone beantragt haben. Im Gegenzug für einen Kredit der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 78 Milliarden Euro legte die portugiesische Regierung ein striktes Sparprogramm auf und leitete Reformen ein.

Die Regierung hatte sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, im kommenden Jahr soll es auf drei Prozent fallen. Die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes war einer der wichtigsten Punkte des drakonischen Sparplans.

Comments

[Lars Arens]

Liebe Taz,

vorsicht bei der Übersetzung: Die drakonischen Sparmassnahmen betreffen "Funcionários Públicos" = Angestellte im öffentlichen Dienst, nicht gleich Beamte. Da gibt es zwar einige Glückliche die unbefrisstet angestellt sind. Mein Schicksal und das vieler meiner portugiesischer Kollegen sind aber ständige Zweijahresverträge ohne Anrecht fest übernommen zu werden. Solange man bei guter Gesundheit ist und arbeiten kann ist das ja gut und schön. Würde man aber krank und fiele zum Vertragsende länger aus, dann ist schnell Schluß, und es wird keinen erneuten Vertrag geben. Über was für ein Einkommen sprechen wir im Bezug auf mich und meine Kollegen? Wir arbeiten als Hochschullehrer, sind aber unfairerweise als Assistenten angestellt, da es für den Staat so deutlich billiger ist. Da bleibt man netto unter 1000 euros bei einem Vollzeitjob, und es ist schwer zu verkraften auf das 13. und 14. Gehalt zu verzichten das nicht etwa dazu dient Urlaub zu machen und Weihnachtsgeschenke zu kaufen. Mann legt es eher auf die 12 Monate um, und hat dann auf Jahr gerechnet stolze 1050 euros pro Monat verdient. Sehr gut das das Verfassungsgericht eingegriffen hat, aber der Kampf ist selbst so noch nicht ausgestanden fürchte ich....

[Juergen K.]

Erinner mich an das Hartz4 Urteil.

Ihr dürft es so nicht machen,

aber so machen dürft Ihr es.