Kritik an Bremer Mietenpolitik: Wohnen soll kein Luxus sein

CDU, Linksfraktion und Diakonie halten die Mieten in Bremen für zu hoch und fordern mehr Einsatz vom Senat. Das Bauressort weist die Kritik von sich.

Wer genügsam lebt, findet erschwinglichen Wohnraum: Mieten-Demo in Bremen 2019 Foto: Carmen Jaspersen/dpa

BREMEN taz | Die Diakonie fordert die Bremer Landesregierung auf, mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun. Das geht aus dem Aufruf „Bezahlbarer Wohnraum in Bremen ist Mangelware“ der Diakonie vom 17. August hervor. Darin verweist sie auf ansteigende Mietpreise und die damit einhergehenden Schwierigkeiten für Wohnungssuchende.

Belegen lässt sich das durch Auswertungen beispielsweise des Immobilienportals Immowelt. Akut betroffen sind laut Landesdiakoniepastor Manfred Meyer vor allem Menschen, deren Gehälter ohnehin schon knapp sind und die Corona-bedingt in Kurzarbeit geschickt wurden. Sie fänden oft keinen angemessenen Wohnraum, der für sie finanzierbar sei.

„Die soziale Ungleichheit spitzt sich weiter zu“, befürchtet Meyer. „Gerade jetzt in der Pandemie sind die steigenden Mieten existenzbedrohend.“ Es liege in der Verantwortung des Landes Bremen, allen Bür­ge­r:in­nen einen angemessenen Wohnraum zu sichern. Immerhin schreibt die Landesverfassung fest, dass alle Be­woh­ne­r*in­nen Bremens „Anspruch auf eine angemessene Wohnung haben“. Die erhöhte Sozialwohnungsquote allein reicht nach Einschätzung von Meyer nicht aus, um die Entwicklung aufzufangen.

Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) entgegnet, dass der Senat eine erfolgreiche Mietenpolitik betrieben habe. Zwar würden Mieten steigen, das betreffe aber nicht Wohnungen in der Sozialbindung. Deren Quote habe man zunächst auf 25 und zuletzt auf 30 Prozent festgesetzt. Die Bindung wurde auf 30 Jahre erhöht. Neu gebaute Sozialwohnungen müssen dementsprechend mindestens 30 Jahre lang für Menschen mit festgestelltem Bedarf reserviert bleiben. Im Vergleich zu anderen Kommunen sei man schon sehr weit.

Manfred Meyer, Landesdiakoniepastor

„Gerade in der Pandemie sind steigende Mieten existenzbedrohend“

So seien eine Kappungsgrenze und eine Mietpreisbremse auf Landesebene eingeführt worden. Auch habe der Senat mehrere Wohnraumförderprogramme aufgelegt und dafür 180 Millionen Euro bereitgestellt. „Mit all diesen Maßnahmen ist es gelungen, eine Überhitzung des Bremer Mietmarktes zu verhindern“, betont Schaefer. „Dennoch müssen wir auch in Zukunft weiter alle Möglichkeiten ausschöpfen oder zur Verfügung stellen, um den Wohnraum bestmöglich zu schützen.“

Die Miete von Sozialwohnungen ist nach oben hin auf 6,50 Euro Kaltmiete gedeckelt. Den Preis hält die Fraktionsvorsitzende der mitregierenden Linken, Sofia Leonidakis, allerdings ohnehin für zu hoch. Insgesamt aber greife die Mietpreisbremse ohnehin nicht, kritisierte sie. Sie regt an, die Rekommunalisierung von Wohnraum fortzuführen.

Ob man ein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein und somit auf den Bezug einer Sozialwohnung hat, ist von zwei Faktoren abhängig: Von der Anzahl der Haushaltsmitglieder und der Höhe des Gesamteinkommens. „Problematisch ist an der aktuellen Praxis des sozialen Wohnungsbaus in Bremen, dass es am Ende deutlich weniger Wohnungen gibt als zunächst geplant“, bemängelt Landesdiakoniepastor Meyer. Um dem entgegenzuwirken, seien schnellere Genehmigungsverfahren für Sozialwohnungen und stärkere Kontrollen des Baus nötig.

Darin trifft er sich mit den Vorstellungen der baupolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Silvia Neumeyer. Auch sie plädiert dafür, mehr zu bauen – und wirft dem Senat Untätigkeit vor: Er habe in Aussicht gestellt, die Voraussetzungen für 10.000 Wohnungen zu schaffen. Mit gerade einmal 1.845 neu entstandenen Wohnungen sei 2020 aber weniger gebaut worden als noch im Vorjahr.

Neumeyer fordert, die Lückenbebauung voranzutreiben, aber auch Bebauungspläne zu überarbeiten. „Die stammen teilweise noch aus den 1960er-Jahren“, so Neumeyer. Mehrere Haus- oder Woh­nungs­ei­gen­tü­me­r:in­nen seien bereit, ihren Wohnraum zu teilen. Alte Bebauungspläne stünden diesem Vorhaben jedoch im Weg. „Wichtig ist, dass auch Menschen mit kleinem Portemonnaie adäquaten Wohnraum finden – dafür müssen wir mehr bauen“, so Neumeyer.