Kritik an den Wahlen in Simbabwe: Ein glanzloser Sieg
Die Wahlkommission erklärt Emmerson Mnangagwa zum Sieger der ersten Runde. Beobachter übten Kritik. Jetzt sind Simbabwes Regierende beleidigt.
Gut gelaunte Anhänger des wiedergewählten Präsidenten Mnangagwa Foto: Tsvangirayi Mukwazhi/dpa/ap
HARARE taz | In Simbabwe hat der amtierende Präsident Emmerson Mnangagwa die Wahlen gewonnen. Die Wahlkommission erklärte den Chef der Regierungspartei Zanu-PF (Zimbabwe African National Union – Patriotic Front) am Samstagabend zum Sieger der Wahlen vom vergangenen Mittwoch. Er erhielt über 2,23 Millionen Stimmen beziehungsweise 52,6 Prozent.
Mnangagwa schlug damit zehn Gegenkandidaten, und eine Stichwahl wird überflüssig. Sein Hauptgegner Nelson Chamisa, Führer der Oppositionskoalition CCC (Citizens Coalition for Change), kam mit 1,96 Millionen Stimmen auf 44 Prozent. Über 4,4 Millionen Menschen, über 68 Prozent der Wahlberechtigten, gingen laut Wahlkommission zur Wahl.
Die Ergebnisverkündung im National Results Centre in der Hauptstadt Harare krönte einen dramatischen Tag. Es begann damit, dass mutmaßliche Angehörige der Sicherheitsorgane in der Hauptstadt eine CCC-Pressekonferenz sprengten. Später sollte Präsident Mnangagwa in seinem Amtssitz vor die Presse treten, aber dies wurde abgesagt. Die Nation wartete dann am Samstagabend gespannt, bis die ZEC mit vier Stunden Verspätung die Ergebnisse bekannt gab. ZEC-Chefin Priscilla Chigumba trat erst nach 23.30 Uhr vor die Öffentlichkeit.
Damit setzte sie tagelanger Spekulation ein Ende, nachdem die Wahl am Mittwoch von zahlreichen Pannen begleitet und bis Donnerstag verlängert worden war. Es fehlte insbesondere in den großen Städten Harare und Bulawayo, Hochburgen der Opposition, an Stimmzetteln.
Zum ersten Mal kritisiert
Internationale Beobachter, auch die afrikanischen Wahlbeobachtermissionen der Afrikanischen Union (AU) und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), stellten die Regelmäßigkeit des Wahlvorgangs infrage. SADC und auch die AU haben Simbabwes Regierungen sonst eher vor auswärtiger Kritik in Schutz genommen, aber nun übten sie erstmals deutliche Kritik an der chaotischen Wahl.
Die SADC-Beobachtermission wurde von Sambia geführt, in Sambias Eigenschaft als derzeitiger Vorsitzender des SADC-Sicherheitsorgans. Ihr Chef, Sambias ehemaliger Vizepräsident Nevers Mumba, erklärte bei der Vorstellung des SADC-Berichts in Harare, die Wahl habe weder den Bestimmungen der Verfassung und des Wahlgesetzes Simbabwes entsprochen noch den SADC-Richtlinien für demokratische Wahlen.
„Er hat seine Nase in Dinge gesteckt, die ihn nichts angehen“
Als Gründe nannte er nicht bloß das Chaos am Wahltag, sondern auch die rechtliche Grundlage der Wahl, den Zuschnitt der Wahlkreise, die Intransparenz des Wahlregisters, die hohen Kandidaturgebühren, die Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die mangelhafte Unabhängigkeit der Justiz, die Einschüchterung von Wählern und die einseitige Berichterstattung der staatlichen Medien.
Simbabwes Regierende sind nun empört. „Mumba hat seine Rolle als Leiter der SADC-Beobachtermission missbraucht“, sagte Zanu-PF-Sprecher Chris Mutsvanga auf einer hastig angesetzten Pressekonferenz am Freitagabend. Simbabwe sei ein souveräner Staat, und „ein gewisser Delegationsleiter von einem gewissen SADC-Land hat seine Nase in Dinge gesteckt, die ihn nichts angehen“.
Der von Zanu geführte schwarze Freiheitskampf in Simbabwe sei ursprünglich in Ausbildungslagern in Sambia und Tansania aufgebaut worden, erinnerte Mutsvanga: „Mumba sollte gehen und die Geschichte dieses Landes nachlesen. Er ist kein Verfassungsorgan von Simbabwe.“
Die politische Kommentatorin Chipo Dendere nennt diesen Zwist „historisch“ und beispiellos. „AU und SADC haben Zanu-PF noch nie kritisiert“, sagt sie. Viele andere Beobachter loben, dass endlich einmal der Schein entlarvt werde. Der von den Wahlen ausgeschlossene ehemalige Zanu-PF-Minister und Exilant Saviour Kasukuwere fordert Neuwahlen.
Die harte afrikanische Kritik erschwert auf jeden Fall die Versuche von Präsident Mnangagwa, Simbabwes Beziehungen zu internationalen Geldgebern zu reparieren. Es könnten nun im Gegenteil schärfere westliche Sanktionen folgen. Und die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten Sambia und Simbabwe dürften auf absehbare Zeit schwer belastet sein.
