Kritik beim G20-Treffen: Die EU soll endlich handeln

Die G-20-Finanzminister fordern die Europäer zum Handeln auf und bieten ihnen sogar Hilfe an. Die EU verspricht tragfähige Beschlüsse auf dem nächsten Gipfel.

Gelobte Besserung: Bundesfinanzminister Schäuble beim G20-Treffen. Bild: dapd

BERLIN taz | Der Rest der Welt hat zunehmend die Nase voll von den ungelösten Schuldenproblemen der Europäer, die die globale Konjunktur in Mitleidenschaft zu ziehen drohen. Auf ihrem Treffen am Samstag in Paris forderten die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G 20) von den europäischen Regierungen endlich überzeugende Entscheidungen.

Die wolle man auf dem EU-Gipfel am kommenden Sonntag treffen, versprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen. Dort soll zum einen die griechische Schuldenlast reduziert werden. Zum andern sollen dafür die Banken mithilfe von mehr Eigenkapital stabilisiert werden - womöglich zwangsweise. Dagegen laufen die Banken Sturm. Müssten sie für risikoreiche Geschäfte mehr Eigenkapital vorhalten, würde das ihre Profite beschränken.

US-Finanzminister Timothy Geithner lobte: "Der Plan umfasst die richtigen Elemente." Die US-Regierung hatte in den vergangenen Wochen das Euro-Krisenmanagement offen kritisiert. In Paris war sie mit guten Ratschlägen zurückhaltender. Schließlich ist Präsident Barack Obama gerade selbst mit seinem Arbeitsmarktprogramm vor dem Kongress gescheitert.

Inzwischen wollen offenbar mehrere Staaten den Europäern Entwicklungshilfe leisten. So scheinen China und Brasilien bereit zu sein, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzliche Mittel zur Krisenbekämpfung zur Verfügung zu stellen - was aber nicht nur Deutschland, sondern auch die US-Regierung ablehnt. Beide wissen sehr gut: Wer zahlt, will auch politisch mitreden.

Deutschland und Frankreich versuchen zu beruhigen

In der Abschlusserklärung des G-20-Treffens heißt es jetzt nur lapidar, der IWF müsse über ausreichende Mittel verfügen. Über alles Weitere werde man auf dem G-20-Gipfel im November in Cannes diskutieren. Dort soll ein gemeinsamer Aktionsplan aufgestellt werden. Darin sollen auch Verpflichtungen der einzelnen Länder etwa zu Defizitabbau oder Stärkung der Inlandsnachfrage enthalten sein.

In Paris versuchten jetzt erst einmal Deutschland und Frankreich, für Beruhigung zu sorgen. Demonstrativ hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy den deutschen Finanzminister Schäuble zum Mittagessen eingeladen. Danach wurde Schäuble nicht müde, die "gemeinsamen Position Deutschlands und Frankreichs" zu betonen. Den Partnern in der G 20 sollte das zeigen: Die beiden größten Euroländer sind sich einig, wie die Eurokrise bekämpft, Griechenland stabilisiert und die Banken gegen Gefahren immunisiert werden sollen. Und damit könne dann ja auch kein Zweifel an einer Einigung auf dem kommenden EU-Gipfel mehr bestehen.

Am Rande des Treffens am Samstag kündigte Russland an, Zypern finanziell zu unterstützen. Der Betrag sei hoch genug, so der kommissarische russische Finanzminister Anton Siluanow, "um die Probleme, die Zypern derzeit hat, zu beseitigen". Das Euroland leidet an einer Wirtschaftskrise, die im Juli durch die Explosion auf einem Militärstützpunkt noch verschlimmert wurde. (mit AFP und Reuters)

Comments

[vic]

Kommenden Sonntag also.

Jede Wette, das Abschlussprotokoll ist schon fertig.

Was vom Gipfel übrig bleibt ist erlesen zu speisen und Grinsefotos zu machen.

Geldverschwendung, das alles.

[guntherkummerlande]

Die Dummheit dieses EU-Systems ist

schwerwiegend.

Würde man sofort Griechenland

als EU-Mitglied suspendieren

und über die Drachme gleichzeitig

die Schulden weginflationieren

und gleichzeitig die Versorgung

über EURO-Hilfsgelder und

extrem preisreduzierte Abgabe

von z.B. Lebensmittelüberschüssen

sicherstellen, wäre das Problem binnen

sehr kurzer Zeit gelöst.

Natürlich müssten dann noch die Korruptionsprobleme

beseitigt und die Energie(Solar-,Wind-,

Gezeitenkraftwerke, Sprit aus Biomasse etc.) Tourismusinvestitionen

(durch anspruchsvolle, ästhetische Architektur

getätigt werden) erfolgen.

Bezahlbare Teilschulden werden über

stark ermäßigte Energielieferungen,

Sondertourismusangebote für Touristen der Gläubigerstaaten und Pflegedienstleistungen

der Rentner und Kranken abgeleistet.

Die Preisminderung muß auf den normalen

Einkaufspreis(maximal aber auf den Weltmarktpreis)des Gläubigerlandes bezogen sein.

So könnten sich dann auch arbeitslose Alleinstehende

und arme Rentner einen Urlaub leisten oder

Ihren Lebensabend in einem sonnigen Hospiz in

Griechenland verbringen und der Pflegenotstand

in Deutschland entschärft werden.

In zehn Jahren wäre dann spätestens die Schuldenfreiheit erreicht.

Binnen 2 Jahren wären die Preise und Einkommen wieder

stabil,

aber in dieser Scheiß-EU wird alles zur gewaltigen

Katastrophe verschlimmert, um die Steuerzahler

durch Lobbygruppen AUSZURAUBEN.

Schafft diese unfähigen BonzInnen ab.

Das Scheitern der EU ist weniger schlimm,

als der Bankrott von Millionen Privathaushalte.

Was dann käme, wäre wirklich schlimm und vor allem

völlig unnötig!!!!!!

Es reicht!!

Macht endlich, was hier steht!!

Eure Experimente und Entdemokratisierung

schadet der gesamten europäischen Kultur und

der Menschheit!!!!

Ihr seid so entsetzlich!!

Geld aus China und Südamerika würde nur als

Schenkung akzeptiert und ausschließlich

zum Schuldenabbau eingesetzt!!!!!!!!!!!