Längere Akw-Laufzeiten: SPD-Länder wollen klagen

Während die SPD-geführten Länder gegen eine Verlängerung der Laufzeiten sind, sind die CDU/FDP-geführte Länder dafür. Allein FDP-Politiker Kubicki hält sich nicht an die schwarzgelbe Linie.

Will im Zweifel vor Gericht ziehen: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Bild: dpa

BERLIN dpa/afp/taz | Verantwortliche Politiker der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bremen haben angekündigt, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen, falls die Bundesregierung versuchen sollte, eine Verlängerung der Laufzeiten für AKWs durchzusetzen, ohne den Bundesrat hinzuziehen. "Wir haben erste gutachterliche Stellungnahmen, die sagen, jede Veränderung in diesem Bereich bedarf der Zustimmung des Bundesrates", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dem Deutschlandfunk.

Die Bundesregierung sei "dem Druck gewichen, der von den großen Energiekonzernen ausgeübt worden ist", ergänzte der Ministerpräsident. Vor allem der Umweltminister Norbert Röttgen habe nach der Auseinandersetzung "keinerlei Durchsetzungskraft mehr in dieser Regierung", urteilte Beck im Deutschlandfunk.

Beck sprach zudem bei den genannten Einnahmen aus der neuen Brennelementesteuer von einer "Mogelpackung": "Es gibt ja erste Berechnungen, dass statt den 2,5 Milliarden, maximal 1,5 Milliarden wirklich erbracht werden, der Rest wird verrechnet."

Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie sei unter dem Druck der Atomlobby eingebrochen. "Die Bundesregierung stellt die Interessen der Atomwirtschaft über die Interessen Deutschlands." Ohne Not werde ein gesellschaftlicher Großkonflikt wieder angeheizt. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) meinte, der Beschluss zeuge von der engen Verbindung zur Atomindustrie und werde den Ausbau erneuerbarer Energien erschweren.

"Die Politik der Bundesregierung ist ein Tritt in die Kniekehlen aller, die sich für die erneuerbaren Energien in Deutschland einsetzen", sagte Bremens Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne). Auch die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne) kritisierte, dass mit dem Beschluss "die Energieversorgungsstrukturen politisch motiviert zementiert" würden.

Insgesamt lehnen neun Bundesländer die geplante Laufzeitverlängerung ab: die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen sowie das Saarland (Schwarz-Grün-Gelb), Thüringen (Schwarz-Rot) und Hamburg (Schwarz-Grün).

Auch Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki dagegen

Doch auch in manchen der übrigen Bundesländer ist die Zustimmung nicht ungeteilt. So forderte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nicht nur eine Zustimmung des Bundesrates, sondern sprach sich auch gegen eine generelle Verlängerung der Laufzeiten aus. Sollte sein Koalitionspartner CDU anderer Auffassung sein, werde sich das Land im Bundesrat enthalten.

Zufrieden äußerten sich hingegen süddeutsche Politiker. Die CSU habe ihr Ziel erreicht, die Energiesicherheit zu gewährleisten, sagte der Chef der Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich. Er lobte die Entscheidung der Koalition, dass ältere Atommeiler aufgerüstet werden müssen, damit sie den Sicherheitsstandard der neueren erreichen. Unter Rot-Grün habe es diesbezüglich "keinerlei Auflagen" gegeben.

Auch die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) zeigte sich zufrieden mit der Regelung. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) habe sich am Ende nicht durchgesetzt, sagte sie. Besser wäre es aber, wenn ein größerer Anteil der Brennelementesteuer für den Ausbau erneuerbarer Energie statt für die Sanierung des Bundeshaushalts ausgegeben würde, fügte sie hinzu.

Norbert Röttgen selbst wertete die Beschlüsse als bislang "anspruchsvollstes energiepolitisches Programm" weltweit. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer Entscheidung von "epochaler Bedeutung", CSU-Chef Horst Seehofer von einem "Quantensprung".

Zufrieden mit der Koalitionsentscheidung zeigten sich auch die AKW-Betreiber. So lobte Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka die Kombination aus "Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaverträglichkeit".

Mehrere Umweltverbände verwiesen auf den wegen der AKW-Laufzeitverlängerung zusätzlich anfallenden Atommüll. Auch die IG Metall in Niedersachsen kündigte Widerstand an. Die Politik knicke vor der Atomlobby ein, was vor allem die Menschen in Niedersachsen treffe, sagte IG-Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine. Atomkraftgegner kündigten für den Herbst Massenproteste an. Am 18. September ist eine Großkundgebung in Berlin geplant.

Comments

[jakobinerin]

Zu der Lesermeinung von Michael S.

am 07.09.2010 12:49 Uhr

Herrn Michael S. möchte ich ins Stammbuch schreiben:

1.) Wer nicht selber an Krebs erkrankt ist, kann trotzdem diese Geißel der Menschheit bekämpfen.

2.) Vertragspartner bei dem "Atomausstieg" der Rot-Grünen-Regierung waren die Atomenergieerzeugerfirmen.

3.) Der Bundesrat wurde nicht gefragt, weil die Länder dadurch von einem Teil der kostenträchtigen Atomaufsichtsaufgaben ENTBUNDEN wurden.

DAS VERSCHWEIGEN DIE HEUCHLER, die man nicht in der SPD findet!

[Michael S.]

@ WiKuki

Au weia, au weia. Lingen und Grohnde liegen ja wohl in Niedersachsen

[M.Gegenort]

LESENSWERT:

Gegen Atomkraft – ein unsachlicher Kommentar http://bit.ly/ci44zK

[Daniel]

Ok. ziehe den ersten meiner beiden vorhergehenden Beiträge zurück, wenn das geht. Danke!

[Daniel]

@Michael S.: Nicht vergessen darf man auch, dass eine Laufzeitverlängerung Risiko, Kosten und die Dauer ihrer Verantwortlichkeit für die Länder erhöht, selbst für solche ohne Kraftwerk. Das geht eben nicht ohne deren Zustimmung, wie sich inzwischen herumgesprochen haben sollte. Und die wird es nicht geben.

[Urgestein]

Das Mitspracherecht des Bundestages ergibt sich aus den erhöhten Risiken und Belastungen, die der Bund den Ländern mit der Laufzeitverlängerung aufbürden will.

Wenn mein Vertragspartner bei gleicher Leistung meinen Beitrag senken will, muss ich nicht vorher um Zustimmung gefragt werden, soll mein Beitrag dagegen erhöht werden, dann schon. Für die Verringerung einer Belastung braucht es also keine Zustimmung, im Gegensatz zu einer Erhöhung.

Aber ich denke Michael S. weiss das auch ganz genau. Er versucht hier nur, eine heuchlerische, ideologische Scheindiskussion zu führen.

Die Bundesregierung wird mit ihrem Vorhaben nicht am Bundesrat vorbeikommen. Und dort wird sie scheitern.

[WiKuki]

@ Michael S.: und was ist mit NRW? a) regiert dort eine Rot/Grüne Koalition und b) stehen dort die AKWs Grohnde und Lingen II. Und das Atomkraft-Forschungszentrum Jülich betreib ja ebenfalls einen Reaktor...

Also: erst schlaumachen, dann posten...

[Michael S.]

In keinem einzigen SPD regierten Land befindet sich ein Atomkraftwerk. Nicht vergessen darf man auch, dass unter rot/grün der Atomausstieg am Bundesrat vorbei beschlossen wurde. Heuchlerisch war die SPD schon immer.