Landtag Sachsen-Anhalt: Die kuschelnde Querfront
In Sachsen-Anhalt rücken AfD und BSW zusammen und sorgen mit einer Sondersitzung für Kritik. Die CDU überlegt bei Siegmund-Wahl den Saal zu verlassen.
Foto: Compact/X
Keine Woche ist es her, dass AfD-Mann Tobias Rausch im Landtag Sachsen-Anhalt zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, zum ersten der Partei überhaupt – und das mit vier Stimmen mehr, als AfD und BSW im Parlament haben. Schon jetzt scheint sich die Zusammenarbeit zu verstetigen. Nun machen beide Parteien weiter gemeinsame Sache. Für Mittwoch sorgen sie für eine Sondersitzung des Landtags – und vertiefen auch anderweitig die Zusammenarbeit.
Die Sondersitzung hatten beide Fraktionen bereits vergangene Woche einberufen – dafür reichen bereits ein Viertel der Abgeordneten. Verabschiedet werden soll ein Antrag zu „Friedensgesprächen“ in der Ukraine: Die Noch-Regierung von Sven Schulze (CDU) solle sich im Bundesrat für einen Waffenstillstand einsetzen und dafür, die Russlandsanktionen aufzuheben. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine müsse beendet werden, Waffenlieferungen eingestellt. Und all dies „sofort“.
Das Bundesland kann da wenig machen, aber mit den 44 Stimmen von AfD und BSW ist eine Mehrheit für den Antrag sicher. Die Sitzung wird damit zu einer PR-Show beider Parteien. Und die AfD hat das auch genau so angelegt, wie durch einen Auftritt von Rausch und seinen AfD-Kollegen zusammen mit der kompletten BSW-Fraktion bezeichnenderweise auf einer Veranstaltung der rechtsextremen Postille Compact in Magdeburg bekannt wurde.
Das Event war gewissermaßen der Realität gewordene feuchte Traum des Querfront-Aktivisten Jürgen Elsässer: Der durfte anlässlich seines frisch eröffneten Studios in Magdeburg gleich zwei AfD-Landtagspräsidenten und die halbe AfD-Fraktion begrüßen – plus die Fraktion des BSW. In kumpeliger Dinner-Atmosphäre prostete die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig in einer Eventhalle im Süden der Stadt dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner zu, der den BSW-Parteichef Fabio De Masi kürzlich noch als „Halbitaliener“ geschmäht hatte.
Alles andere als überparteilich
Rausch lobte dort die Zusammenarbeit beider Fraktionen – bei seiner Wahl vor einer Woche, und nun auch bei der Sondersitzung. Gemeinsames Ziel sei es, dass die Brandmauer falle, so Rausch. In Sachsen-Anhalt sei man „auf einem guten Weg vielleicht ein neues Modell zu kreieren, was es so in Deutschland noch nicht gab“: Ein Bündnis „außerhalb des Altparteienkartells“. Ein entlarvendes Wording für einen Landtagspräsidenten, der ankündigte, überparteilich zu agieren. Rausch sagte: „Man muss getrennt marschieren und zusammen schlagen!“ – unter Verwendung einer Phrase, unter der einst die Kommunistische Internationale zur Einheitsfront aufrief.
Für die Sitzung am Mittwoch kündigte Rausch an, man werde die Redezeit von AfD und BSW als Antragssteller doppelt so lange wie die von den Oppositionsfraktionen halten. Und: „Wir werden die Sitzungsleitung auch so gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen, ohne den Kollegen der CDU“. Gemeint ist damit Carsten Borchert, der vergangene Wochen als einziger Vertreter jenseits der AfD als Vizepräsident gewählt wurde.
AFD-Landtagspräsident Tobias Rausch
Borchert zeigte sich irritiert. Der Landtagspräsident könne zwar eine Sitzung alleine führen, sagte der CDU-Mann der taz. „Dass er das aber so betont, verwundert mich schon und zeugt nicht von Fingerspitzengefühl.“ Borchert sagte, er habe Rausch gebeten, sich mit ihm über künftige Absprachen zu verständigen. Der CDU-Mann sagte, er wäre etwa auch zum Gedenken an den Halle-Anschlag am Freitag gegangen – wenn Rausch ihn dazu explizit angefragt hätte. Stattdessen schickte dieser den AfD-Radikalen Hans-Thomas Tillschneider – der vor Ort einen Eklat auslöste.
Auf der Compact-Veranstaltung erntete Rausch vom BSW Applaus für seine Rede. Und auch sonst zeigten sich beide Fraktionen vertraut, duzten sich und posierten zusammen lächelnd für Fotos. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die AfD dem BSW sogar den Vorsitz im Bildungsausschuss überlassen will, obwohl der fünfköpfigen Fraktion eigentlich kein Vorsitz zusteht.
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze nannte die Wahl Rauschs einen „historischen Tag“. Der AfD versprach er, ein „ehrlicher Partner“ zu sein. „Ich denke, dass wir zusammen viel erreichen können.“ Seine stellvertretende Fraktionschefin Wittig lobte die Zusammenarbeit mit der AfD ebenso. Sie finde gut, „dass wir voranschreiten“, für eine Politik „ohne ideologische Mauern“. An die AfD gewandt appellierte sie: „Ihr habt gesagt, es wird Geschichte geschrieben. Packen wir es an!“
Steigbügelhalten okay, Dinner nicht
Vor allem die Fotos vom trauten Querfront-Stelldichein haben in der aus dem Saarland regierten Kaderpartei unterdessen für Unruhe gesorgt. Steigbügelhalten und Landtagspräsidenten mitwählen scheint okay, aber zu viel Kumpanei mit Rechtsextremen dann wieder nicht: Parteichef De Masi schrieb auf der Plattform X, dass es richtig sei, „die AfD hinter der Brandmauer“ hervorzuzerren und ihr Landtagspräsidenten oder Ausschussvorsitze zu geben. „Dabei darf jedoch nicht der Eindruck der Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft entstehen“. Parteichefin Sahra Wagenknecht teilte mit: „Mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu reden, ist richtig. Gemeinsame Dinner sind völlig daneben“
BSW-Mitgründer Klaus Ernst droht gar mit Austritt: „Die schleichende Verschiebung nach rechts ist unakzeptabel“. Er frage sich, ob er noch in der richtigen Partei sei. Man dürfe der AfD „nicht in Ämter und in Verantwortung verhelfen, wenn sich das verhindern lässt“. Die BSW-Spitzenkandidatin Wittig aus Sachsen-Anhalt erklärte angesichts der Kritik schließlich kleinlaut, es sei ein Fehler gewesen, bei Compact zum Essen zu bleiben. Das werde sich nicht wiederholen. Tags zuvor hatte sie noch gesagt, dass Menschen mit „unterschiedlichen politischen Ansichten“ doch zusammen essen und trinken könnten.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte der taz zu alledem: „Während bei Wein und Häppchen die ersten gemeinsamen politischen Entscheidungen begossen werden, laufen mehr oder weniger im Verdeckten Pläne zum Schaden der Demokratie in Sachsen-Anhalt.“ Es zeige sich: Das BSW sei der Junior-Partner einer unbenannten Koalition, „die dieses Land als Beute sieht und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen will.“ Zudem missbrauche der Landtagspräsident Rausch sein Amt, weil er nicht überparteilich agierte. Die Linke lasse juristisch prüfen, ob Rausch zeitgleich Landtagspräsident sowie AfD-Generalsekretär sein könne.
Ähnlich sieht es Susann Sziborra-Seidlitz von den Grünen: „Das Präsidium des Landtages ist kein Machtinstrument einer Fraktion.“ Das Amt des Landtagspräsidenten verlange Neutralität, Fairness und Respekt vor allen Fraktionen. Der Auftritt bei Compact zeige, dass der Landtagspräsident federführend Verabredungen zwischen AfD und BSW für die Plenarsitzung treffe. „Wer das Parlament neutral führen will, darf nicht zugleich zentrale Strategieämter seiner Partei ausüben. Tobias Rausch muss diese Ämter abgeben.“
Ganz andere Probleme hat unterdessen der erklärte Hauptgegner der AfD: die Union. Dass auch CDU-Abgeordnete für den AfD-Landtagspräsidenten Rausch mitstimmten, zeigt, wie tief gespalten die Fraktion ist. Wie man die Risse kitten will, will die Fraktion ab Dienstagvormittag im Landtag klären, Ergebnis und Ausgang des Termins sind offen.
Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull regte im Podcast „2,1 Millionen“ von der Volksstimme an, für ein klärendes Gespräch eine Art Mediator dazu zu holen. Ein im Raum stehendes Abwahlverfahren des Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze werde nicht helfen. Der ehemalige Fraktionsvorsitzender Guido Heuer wurde zur Konstituierung der Fraktion demontiert, indem Schulze überraschend kandidierte, aber nur mit hauchdünner Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen gewählt wurde. Seither ist die Fraktion gespalten und die AfD lauert auf Überläufer.
Für die Wahl von AfD-Mann Ulrich Siegmund als Ministerpräsident im Dezember machte CDU-Fraktionsmitglied Stefan Ruland am Montagnachmittag einen Vorschlag publik, den er nach eigener Auskunft mit Fraktionschef Sven Schulze besprach: Die CDU-Fraktion solle bei der Abstimmung geschlossen den Plenarsaal verlassen. So ließen sich Vorwürfe entkräften, dass man in geheimer Wahl Siegmund gewählt habe, so Ruland.
CDU-Landesvize Sepp Müller, der auch neuer Landesparteichef werden will, erklärte, er unterstütze den Vorschlag ausdrücklich. „Das Wahlgeheimnis ist zu achten und unsere Abgeordneten sind vor persönlichen Angriffen zu schützen.“ An der „klaren Haltung“ gegenüber der AfD ändere sich nichts.
Verließe die CDU tatsächlich bei der Abstimmung den Saal, wäre AfD-Mann Siegmund abhängig von Stimmen des BSW – das bisher aber erklärte, es werde ihn nicht wählen. Und Siegmund wiederum betonte zuletzt, er werde nur im ersten Wahlgang antreten. Bliebe das BSW bei seiner Ablehnung und Siegmund bei seinem Wort, hätte er keine Mehrheit und würde nicht Ministerpräsident.
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