Landtagsauflösung in Kiel gescheitert: Carstensen stellt Vertrauensfrage

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat am Montag im Landtag die Vertrauensfrage gestellt. Zuvor war die Auflösung des schleswig-holsteinischen Landtages gescheitert.

Stellt die Vertrauensfrage: Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Bild: dpa

KIEL dpa | Auf dem Weg zur vorgezogenen Neuwahl in Schleswig- Holstein ist CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zunächst am Widerstand der SPD gescheitert und will nun über die Vertrauensfrage zum Ziel kommen.

Die Sozialdemokraten verhinderten am Montag die notwendige Zwei- Drittel-Mehrheit zur Auflösung des Landtages, die von der CDU und der Opposition beantragt worden war. Carstensen stellte unmittelbar danach die Vertrauensfrage, um so die Neuwahl des Landtags am 27. September - parallel zur Bundestagswahl - zu erzwingen. Die Entscheidung darüber fällt am Donnerstag.

Der Ausgang der Abstimmung lasse ihm keine andere Wahl, betonte Carstensen in einer kurzen Erklärung im Plenum. Die Frage, ob er nun die vier SPD-Minister entlasse, ließ der Regierungschef unter Hinweis auf anstehende Beratungen zunächst unbeantwortet.

SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner warf Carstensen erneut vorsätzlichen Koalitionsbruch vor. Dieser sei schon seit längerem mit der FDP verabredet gewesen. Einem Antrag auf Parlamentsauflösung, der mit Unzuverlässigkeit der SPD begründet werde, habe man nicht zustimmen können. Die Begründung sei vorgeschoben.

"Nicht das Parlament ist gescheitert, sondern der Ministerpräsident", sagte Stegner nach der Abstimmung. "Er hat die Koalition gebrochen, und er hat dem Parlament die Unwahrheit gesagt." Dies bezog sich auf eine falsche Angabe Carstensens in einem Brief zu der umstrittenen 2,9-Millionen-Euro-Sonderzahlung an HSH-Nordbank- Chef Dirk Jens Nonnenmacher. Der Regierungschef hatte unzutreffend behauptet, der Beschluss sei mit Einverständnis der Spitzen der Koalitionsfraktionen in Kiel gefasst worden. Am Sonntag gestand Carstensen den Fehler auch offen ein.

Carstensen warf Stegner erneut vor, dieser habe sich aus der Verantwortung gestohlen und ihm das Vertrauen entzogen. Das Land brauche gerade in der aktuellen Krise eine handlungsfähige Regierung. Die Auflösung des Parlaments wäre die "offenste, ehrlichste und sauberste" Möglichkeit gewesen, zur Neuwahl zu kommen.

Die SPD wird laut Stegner die Neuwahl nicht blockieren, aber: "Der Weg dahin muss anständig und ehrenhaft sein." Stegner bekräftigte, dass die SPD Carstensen im Landtag nicht das Vertrauen aussprechen werde. Zwischen dem Antrag auf die Vertrauensfrage und der Abstimmung darüber müssen mindestens 48 Stunden liegen. Die SPD will namentlich abstimmen lassen.

Umfragen zufolge liegt die CDU in der politischen Stimmung im Norden derzeit klar vor der SPD. Nach den aktuellen Werten würde es deutlich für eine Koalition von CDU und FDP reichen, die beide Parteien auch anstreben.

Die CDU-Fraktion hatte am vergangenen Mittwoch nach langer Koalitionskrise beschlossen, das seit 2005 bestehende Bündnis zu beenden. Hintergrund des Scheiterns der Koalition sind andauernde Konflikte mit Stegner, aber auch fehlender gemeinsamer Gestaltungswillen, Mangel an Kompromissbereitschaft und inhaltliche Differenzen.

Die CDU warf Stegner vor, von gemeinsamen Beschlüssen abgerückt zu sein und die Unwahrheit zu sagen. Der SPD-Landeschef wies das zurück. Er bezichtigte Carstensen der Lüge im Zusammenhang mit den Millionen- Zahlungen an den Chef der krisengeschüttelten HSH Nordbank. Der Ministerpräsident solle zurücktreten, um die Koalition zu beenden.

Comments

[Walter Manzey]

Dramatische Ereignisse aus dem Land zwischen den Meeren füllen mal wieder das Sommerloch. Allseits große Aufregung, Freude oder Empörung,über den lange ersehnten Bruch, über das Chaos zwischen den

Koalitionären CDU und SPD. In den Mittelpunkt aller Berichterstattung stehen nicht so sehr unverändert raffgierige Banker bei der

HSH-Nordbank. Nein, der "gute" Peter Harry Carstensen, eine Art Polit-Knut, und der "fiese" Ralf Stegner, gerne als brillanter Kotzbrocken gezeichnet, spielen die Hauptrolle.Die Umfrageindustrie, deren Ergebnisse auch ohne Kieler Schauspiel schon lange - als Post-Schröder/Clement-Nachklang - feststanden, profitiert davon ebenso wie die restliche Medienbranche. Beide hoffen seit langem, in Berlin

möge endlich dasselbe Stück aufgeführt werden. Allerdings könnte hier leider nur mit überzeugenden Provinzdarstellern a`la Frank W. Steinmeier und der "gütigen" Angela Merkel gespielt werden. Und das gäbe womöglich

nur Verrisse. Schleswig-Holstein, ehemals der wahre klassische Bauern-und Arbeiterstaat, hat sich schon vor langer Zeit zum unterhaltsamsten Tatort der Republik entwickelt.Gelogen wird hier wie beim Spinnen von Seemannsgarn üblich.Selbst der große Konkurrent auf der südlichen Bühne, besetzt mit den Komikern aus der CSU, kann da trotz vieler Talente, trotz katholisch praktizierter Verhütungsmethoden nicht

mithalten. Wer könnte über Jahre hinweg einen Spielplan aufweisen, der bestückt ist mit einem plattdeutsch sprechenden, schreibenden "Kuddl Schnöf" alias "Roter Jochen" alias Jochen Steffen, einem immer noch als womöglich tragisches Mordopfer mythisierten Uwe Barschel, einem ebenfalls der "Notlüge" überführten Brandt-Enkel Björn Engholm, oder über die nur mit Verrat a` la Brutus abzuwählende Flohmarkt- und Hutfetischistin Heide Simonis, bis hin zum bissigen Ralf Stegner und zum knurrenden, aber tümlichen Peter Harry Carstensen, der vor nicht

langer Zeit im Hausblatt "Bild" noch "Landesvater sucht Frau" ausrufen lies? Nur wir Schleswig-Holsteiner können das! Und wir können stolz darauf sein! Oder?

Moin, moin

Walter Manzey

Itzehoe (Schlesw.-Holst.)

[Walter Manzey]

Dramatische Ereignisse aus dem Land zwischen den Meeren füllen mal wieder das Sommerloch. Allseits große Aufregung, Freude oder Empörung,über den lange ersehnten Bruch, über das Chaos zwischen den

Koalitionären CDU und SPD. In den Mittelpunkt aller Berichterstattung stehen nicht so sehr unverändert raffgierige Banker bei der

HSH-Nordbank. Nein, der "gute" Peter Harry Carstensen, eine Art Polit-Knut, und der "fiese" Ralf Stegner, gerne als brillanter Kotzbrocken gezeichnet, spielen die Hauptrolle.Die Umfrageindustrie, deren Ergebnisse auch ohne Kieler Schauspiel schon lange - als Post-Schröder/Clement-Nachklang - feststanden, profitiert davon ebenso wie die restliche Medienbranche. Beide hoffen seit langem, in Berlin

möge endlich dasselbe Stück aufgeführt werden. Allerdings könnte hier leider nur mit überzeugenden Provinzdarstellern a`la Frank W. Steinmeier und der "gütigen" Angela Merkel gespielt werden. Und das gäbe womöglich

nur Verrisse. Schleswig-Holstein, ehemals der wahre klassische Bauern-und Arbeiterstaat, hat sich schon vor langer Zeit zum unterhaltsamsten Tatort der Republik entwickelt.Gelogen wird hier wie beim Spinnen von Seemannsgarn üblich.Selbst der große Konkurrent auf der südlichen Bühne, besetzt mit den Komikern aus der CSU, kann da trotz vieler Talente, trotz katholisch praktizierter Verhütungsmethoden nicht

mithalten. Wer könnte über Jahre hinweg einen Spielplan aufweisen, der bestückt ist mit einem plattdeutsch sprechenden, schreibenden "Kuddl Schnöf" alias "Roter Jochen" alias Jochen Steffen, einem immer noch als womöglich tragisches Mordopfer mythisierten Uwe Barschel, einem ebenfalls der "Notlüge" überführten Brandt-Enkel Björn Engholm, oder über die nur mit Verrat a` la Brutus abzuwählende Flohmarkt- und Hutfetischistin Heide Simonis, bis hin zum bissigen Ralf Stegner und zum knurrenden, aber tümlichen Peter Harry Carstensen, der vor nicht

langer Zeit im Hausblatt "Bild" noch "Landesvater sucht Frau" ausrufen lies? Nur wir Schleswig-Holsteiner können das! Und wir können stolz darauf sein! Oder?

Moin, moin

Walter Manzey

Itzehoe (Schlesw.-Holst.)