Landtagswahl in drei Bundesländern

Wer gewinnt, wer verliert?

In Sachsen-Anhalt gibt es jede Menge Frustwähler. In Rheinland-Pfalz wird‘s eng und in Baden-Württemberg sind die Grünen siegesgewiss.

zwei Frauen lächeln sich an

Julia Klöckner (l.) und Malu Dreyer: Es kann nur eine gewinnen. Foto: dpa

STUTTGART/MAINZ/DRESDEN taz | Wen mahnt Guido Wolf da eigentlich zur Gelassenheit? Es ist Dienstag früh, Wolf sitzt zur Pressekonferenz hoch oben im Turm des Stuttgarter Bahnhofs und versucht minutenlang zu vermeiden, einen Satz zu wiederholen, den er noch am Wochenende der Stuttgarter Zeitung gesagt hat: Die CDU werde mit den Grünen nicht als Juniorpartner koalieren.

Auf Koalitionen wolle er sich öffentlich überhaupt nicht festlegen, man solle doch gelassen das Wahlergebnis abwarten. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass CDU und FDP gern gemeinsam regieren würden, um im Land wieder die alten Verhältnisse herzustellen – notfalls auch in einer „Schwampel“ mit der SPD.

Doch selbst das wirkt allmählich realitätsfremd. Alle Umfragen der letzten drei Wochen sehen die Union hinter den Grünen mit mal zwei, mal satten fünf Prozentpunkten. Der etwas fortschrittlichere Teil der Union erkennt allmählich, dass eine Regierungsbeteiligung unter einem Ministerpräsidenten Kretschmann die einzige Option zum Mitregieren sein könnte.

Denn noch während die Union versucht, sich mit Grün-Schwarz anzufreunden, könnte die Realität darüber hinwegfegen. Laut der jüngsten Umfrage des Instituts Forsa, das als weniger verlässlich gilt, liegt die SPD immerhin bei 16 Prozent. Damit würde es erneut für Grün-Rot reichen.

In der SPD regt sich auf den letzten Metern so etwas wie trotziger Stolz. Wahlkampfhöhepunkt der Partei am Mittwoch mit Finanzminister Nils Schmid in Karlsruhe. Kretschmann ist zu Gast. Die CDU hat eine solche Veranstaltung, die sie mit der Kanzlerin in Stuttgart geplant hatte, angeblich aus Kostengründen abgesagt. Es mangelt, ist zu hören, an Spenden.

Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen wären die Grünen mit 32 Prozent stärkste Partei – vor der CDU mit 29 Prozent. Die SPD käme auf 14, die AfD auf 11 Prozent. Die FDP wäre mit 6 Prozent im Landtag, die Linke mit 4 Prozent nicht.

In Karlsruhe tauschen Kretschmann und Schmid Freundlichkeiten aus. Schmid betont, wie sehr Grün-Rot das Land in den letzten Jahren durchgelüftet habe. Unter Schwarz-Gelb mussten sich gleichgeschlechtliche PartnerInnen ihre Heiratsurkunde noch auf der KfZ-Meldestelle abholen, berichtet er.

Dann tritt der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel auf und betont eher die Unterschiede der beiden Parteien. Die SPD sei auch für jene da, die nicht genug Geld hätten, sich „Solarpaneele aufs Dach zu nageln“. Ohne die SPD würde der Südwesten unsozialer, sagt Gabriel.

Auch wenn diese Koalition nie eine reine Liebesheirat war – man kann wohl davon ausgehen, dass, wenn es denn am Sonntag reicht, Grün-Rot mit einer geschwächten SPD in die nächste Runde geht. Es wäre Schmids letzte Chance, doch noch Parteichef zu bleiben. Kretschmann, der viel von Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit hält, hat sich im Wahlkampf ohnehin festgelegt. Und wer bei den Grünen wollte schon mit dieser Union koalieren?

Herausforderer Guido Wolf wird sich wie einstmals Heide Simonis langsam fragen: „Und was wird eigentlich aus mir?“ Parteichef Thomas Strobl will seinem Spitzenkandidaten, der in der Pressekonferenz im Bahnhofsturm direkt neben ihm sitzt, an diesem Morgen nicht einmal mehr garantieren, dass er nach dem Wahlsonntag noch eine Rolle spielt. Man werde sehen, wer bei den Koalitionsverhandlungen mit wem rede, weicht Strobl aus. Erst zwei Stunden später schickt die Pressestelle einen Treueschwur des Parteivorsitzenden für Wolf per Pressemitteilung hinterher.

Wahlkrimi mit der Königin der Herzen

Zehn Prozentpunkte Unterschied. So weit lagen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz noch im vergangenen Jahr um diese Zeit auseinander – ein nahezu uneinholbarer Vorsprung der CDU auf die seit 25 Jahren regierenden Sozialdemokraten. CDU-Spitzenfrau Julia Klöckner wähnte sich schon als neue Ministerpräsidentin, ihr siegesgewisses Lächeln trug sie stets vor sich her. Doch nun, kurz vor der Wahl, ist auf einmal alles anders. CDU und SPD liegen mit 35 und 34 Prozent nahezu gleichauf.

Noch im November rief Malu Dreyer ihren Genossinnen und Genossen auf dem Landesparteitag zu: „Ich bleibe Rheinland-Pfalz-Ministerpräsidentin!“ Und lachte dabei ihr gutgelauntes Lachen. Das glaubte damals keiner. Aber Dreyer ist so etwas wie die Königin der Herzen für die Partei und rund 50 Prozent der Wähler, die sie als Landesmutter behalten wollen.

Und Dreyers Optimismus scheint auf die Partei abgefärbt zu haben. Die Basis klebt beschwingt bis in die Nacht Plakate für ihre Malu. Entgegen dem Bundestrend geht es der Partei mit ihren nun 34 Prozent in Umfragen sehr gut. Auch deshalb ist Dreyers Sieg bundespolitisch so wichtig – selbst wenn sie ihren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel wohl bewusst nicht allzu oft zum Wahlkampf eingeladen hat.

Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen führt SPD mit 36 Prozent vor der CDU mit 35 Prozent. Die Grünen liegen bei 5,5, die FDP landet bei 7 Prozent, die Linke verpasst mit 3 Prozent den Einzug in den Landtag. Die AfD käme in Rheinland-Pfalz demnach auf 9 Prozent.

Obwohl die Wahl erst noch gewonnen werden will, scheint der Umfrageeinbruch an CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner zu zehren. Bis zu 43 Prozent Stimmenteil waren es einmal. Zuletzt wirkte die sonst kämpferisch und betont gut gelaunte Klöckner fahriger als sonst. Schon einmal hat sie die Landtagswahl nur knapp verloren, das war im Jahr 2011. Da lag die CDU nur einen halben Prozentpunkt hinter den Sozialdemokraten. Ein Erlebnis, das sie sich gerade wieder in Erinnerung rufen dürfte.

Gerade ihr zweites Asylpapier mit dem CDUler Guido Wolf aus Baden-Württemberg hat ihr wohl geschadet. Kurz vor der Wahl noch einmal die eigene Parteivorsitzende Angela Merkel anzugreifen, kommt bei den eher traditionellen Wählern nicht gut an.

Abseits des Kampfs der medienwirksamen Gigantinnen Dreyer und Klöckner ringen die Grünen um ihr bisschen Aufmerksamkeit. Für sie könnte es heißen: Von der APO auf die Ministerbank und wieder zurück. Denn bei den Anhängern der Partei geht die Angst um, dass sich die aktuell sechs Prozent am Wahlabend noch einmal reduzieren könnten.

Wer am Sonntagabend einen Krimi live erleben will, muss nicht zwangsläufig den „Tatort“ einschalten. Die Übertragung der Wahlergebnisse wird genügen.

Das Gespenst AfD

Knapp zwei Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag in Sachsen-Anhalt zur Wahl aufgerufen. Wie viele dieses Recht tatsächlich nutzen, kann sowohl Aufschluss über die Stimmung im Land als auch über die Mobilisierungsfähigkeit der AfD geben. Bei den Landtagswahlen im Jahr 2011 gab nur jeder zweite Bürger seine Stimme ab.

Sachsen-Anhalt schaut gebannt auf das AfD-Gespenst. In der Vergangenheit wählte das Land oft überraschend. Sowohl die FDP als auch die DVU erreichten hier schon Ergebnisse um die 13 Prozent. Die Schill-Partei schaffte es zwar nie in den Landtag, stand hier kurzzeitig aber besonders hoch im Kurs. Voraussichtlich wird die AfD hier nun ihr bislang höchstes Landesergebnis erzielen – knapp hinter der Linken und noch vor der SPD.

Die CDU dürfte zwar stärkste Partei bleiben, verliert aber wohl an die AfD. Ihr Wahlkampf war komplett auf den „Landesvater“ und bisherigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zugeschnitten. Der bemühte sich um Distanz zur Merkel’schen Flüchtlingspolitik.

Laut der Forschungsgruppe Wahlen wäre die CDU mit 32 Prozent weiter stärkste Partei. Die Linke käme auf 21, knapp dahinter würde die AfD mit 18 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis einfahren – noch vor der SPD mit mageren 14 Prozent. Die Grünen wären mit 5 Prozent im Landtag vertreten, die FDP wäre es nicht.

Seine Liaison mit CSU-Chef Horst Seehofer bringt aber nach Auffassung von CDU-Straßenwahlkämpfern keine Stimmengewinne, zumal das Land sogar für Flüchtlinge unattraktiv ist und Unterkünfte leer stehen. „Die Leute haben Angst, dass ihnen das wenige, was sie haben, auch noch genommen werden könnte“, spielt ein CDUler auf die soziale Situation im Land mit dem Schlusslicht-Image an. Dort müsse Politik ansetzen.

Zwischen Sarkasmus und Zweckoptimismus schwanken die Sozialdemokraten. Spitzenkandidatin Katrin Budde wirbt zwar mit „klarer Haltung“, also einem nicht unbedingt SPD-typischen Attribut. Welche damit gemeint ist, erfährt der Wähler aber erst auf Nachfrage.

Die AfD, mit der niemand koalieren will, und die Stimmenverluste der bisherigen Großen Koalition könnten am Wahlabend dazu führen, dass CDU und SPD zusammen keine Landtagsmehrheit mehr haben. Für diesen Fall hat Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Dalbert eine „Prüfung der demokratischen Verantwortung“ angedeutet, also eine schwarz-rot-grüne Koalition offen gehalten.

Doch auch der Einzug der Grünen in den Landtag ist nicht sicher, genauso wenig wie der der FDP, die nach fünf Jahren Pause wieder anklopft. Gänzlich aussichtslos erscheint ein rot-rot-grünes Modell wie in Thüringen, auf dessen Zweitauflage Linken-Frontmann Wulf Gallert noch vor einem Jahr hoffen konnte.

 

Im März haben Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gewählt und im September folgte Mecklenburg-Vorpommern. Nun hat Berlin die Wahl.

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