Linke in Sachsen-Anhalt: Die „konstruktive Opposition“ im Wahlkampf

Die Linke zeigt sich als sozialer Gegenpol zur CDU. Sie schließt aber nicht aus, eine Mehrheit gegen die AfD zu beschaffen. Gelingt der Spagat?

Eva von Angern, die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke beim Wahlkampfauftakt in Magdeburg

Foto: Peter Gercke/dpa

Nur wenige Menschen sitzen in der Sonne vor der Bühne auf dem Markt des Magdeburger Plattenbauviertels Neu-Olvenstedt. Die meisten haben sich in den kühlen Schatten am Rand des Platzes zurückgezogen. Der Wahlkampfauftakt der Linken in Sachsen-Anhalt wirkt am Montagmittag unspektakulär. Doch in den Reden von Spitzenkandidatin Eva von Angern und Partei-Legende Gregor Gysi geht es bereits um die große Frage: Welche Rolle spielt die Linke nach der Landtagswahl am 6. September?

In der Mittagshitze nähern sich von Angern und Gysi dem Thema aus unterschiedlichen Perspektiven. Zuerst wirbt die Spitzenkandidatin für die Inhalte ihrer Partei, spricht über ihr Lieblingsplakat und ihren bevorzugten Wahlspruch. Von der Bühne aus fordert sie kostenfreie Kitas und Hochschulen, warnt vor geschlossenen Dorfkneipen und „dem Treten nach unten“. Die Linke, sagt sie, werde sich für mehr Zusammenhalt einsetzen. Die Namen „CDU“ oder „AfD“ erwähnt sie dabei nicht.

Dann betritt der dienstälteste Bundestagsabgeordnete Gysi die Bühne und knöpft sich Friedrich Merz vor. Der CDU-Bundeskanzler schaue nie nach oben, sondern suche nur unter sich Schuldige für alles, was in Deutschland schiefläuft.

Kurz darauf schlägt Gysi den Bogen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. In einem Satz erklärt er, warum die Linke möglicherweise eine CDU-geführte Regierung unterstützen könnte: „Wir können ja nicht zur CDU sagen, bitte regiert mit der AfD.“ Es gehe darum, mit Maximalpositionen Kompromisse zu erzielen. Einfach werde das nicht. „Aber je stärker die Linke ist, desto stärker wird auch der soziale Faktor.“

Erfolg als „konstruktive Opposition“

Aktuell liegt die Linke in Umfragen bei 12 bis 13 Prozent. Damit wäre sie sicher im Landtag vertreten, anders als die Grünen, die FDP oder das BSW. Schon in dieser Wahlperiode, mit 11 Prozent, sei die Linke im Landtag ohne Regierungsbeteiligung wirksam gewesen, betonte die Fraktion vor einer Woche bei einer Pressekonferenz in der Landeshauptstadt.

Als „konstruktive Opposition“ hätte sie in dieser Legislatur „31 erfolgreiche parlamentarische Initiativen“ vorzuweisen. „Die Regierungskoalition hat inzwischen begriffen, dass sie uns auch immer mal ernst nehmen sollte“, sagte Eva von Angern als Fraktionsvorsitzende bei der Presskonferenz. In der Haushaltsdebatte habe die Linke etwa erreicht, dass mehr Geld für Frauenschutzhäuser bereitgestellt werde.

Doch vor allem die Beziehung zur CDU ist für die Linke nicht einfach. Anfang des Monats kritisierte von Angern in einem Interview mit der Lokalzeitung Volksstimme, die Konservativen würden ihr „zu oft rechts blinken“. CDU-Ministerpräsident und -Spitzenkandidat Sven Schulze stelle immer wieder „rechte Themen“ in den Vordergrund und den Sozialstaat infrage. Mit dieser Politik sei er für die Linke nicht wählbar.

Vergangenes Wochenende wiederum positionierte sich die Spitzenkandidatin der Linken in einem Interview mit der taz deutlich gegen ihren neuen Parteivorsitzenden Luigi Pantisano. Der hatte die CDU-Politik mit Faschismus gleichgesetzt. Das relativiere tatsächlichen Faschismus, kritisierte von Angern. Sie hoffe, dass ihr das im aktuellen Wahlkampf nicht schade. Pantisanos Äußerung hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die CDU Sachsen-Anhalt erklärte daraufhin, Pantisano habe eine Grenze überschritten. Die Union fühle sich durch seine Worte bestätigt, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten.

Negativ gestimmte Gysi-Fans in Magdeburg

Am Rande des Wahlkampfauftakts in Neu-Olvenstedt berichtet von Angern der taz, sie habe positive Rückmeldung für ihre klare Position bekommen, „auch aus anderen Landtagsfraktionen“. Dass Pantisano sich inzwischen entschuldigt hat, sehe sie als ein gutes Zeichen. Dann lässt sie sich noch mit ein paar der Linken-Fans beim Wahlkampfauftakt fotografieren.

Unter den Besuchern auf dem Marktplatz ist auch ein Herr Schulze aus der Magdeburger Altstadt. Seinen Vornamen möchte er nicht in der Zeitung lesen, betont aber, dass er nicht mit dem Ministerpräsidenten verwandt sei. Er sei vor allem gekommen, um Gregor Gysi zu hören. „Für die Wahl sehe ich aber eher schwarz – beziehungsweise blau“, sagt Schulze mit einem gequälten Lächeln. Er spreche gelegentlich mit AfD-Wählern, doch die seien kaum zu überzeugen. „Das hat schon religiöse Züge.“

Ein paar Meter weiter steht Ines Figura. Auch sie glaubt, dass „leider die AfD gewinnen wird“. Gerade deshalb sei sie hier, sagt sie. „Damit Menschen, die für soziale Gerechtigkeit einstehen, gesehen und gehört werden.“ Gysi habe die Lage treffend zusammengefasst, findet sie.

Nach Gysis Rede leeren sich auch die Schattenplätze auf dem unscheinbaren Marktplatz am Stadtrand von Magdeburg. Eine halbe Stunde vor dem geplanten Ende beginnen die Linken, die Bühne abzubauen. In etwas mehr als zwei Monaten wird sich zeigen, wie gut die „konstruktive Opposition“ im Wahlkampf ankommt.