Linken-Politikerin über Hass in Chemnitz

„Es gibt einige rechte Hotspots“

Die Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen nach dem Tod eines 35-Jährigen sorgt für Entsetzen. Die Linken-Politikerin Juliane Nagel wirft der Polizei Versagen vor.

Polizisten laufen durch die Stadt, dahinter Passanten

Polizisten laufen nach Abbruch des Stadtfestes durch Chemnitz Foto: dpa

taz: Am Sonntag liefen Rechte durch Chemnitz und griffen mutmaßlich Menschen an, von denen sie annahmen, es handle sich um Migranten. Überrascht Sie, dass sich so ein Vorfall gerade in Chemnitz ereignet hat?

Juliane Nagel: Mich überraschen die Geschehnisse überhaupt nicht, das ist ja das Schlimme. In Chemnitz gibt es einige rechte Hotspots. Man muss aber sagen, dass rechte Ideologie vor keinem Ort in Sachsen Halt macht. Spätestens seit 2015 ist bekannt, dass es in diesem Bundesland ein Problem mit rechter Gewalt gibt. Nirgendwo sonst ist die Zahl der Übergriffe gegen Geflüchtete so hoch wie hier. Man muss sich eingestehen, dass es so etwas wie einen Normalisierungs-Prozess gegeben hat.

Vor etwa zwei Wochen wurde ein Reporterteam am Rande einer Pegida-Demonstration in Dresden von Polizisten mutmaßlich bei der Arbeit behindert. Der Demonstrant, der die Beamten auf die Journalisten aufmerksam gemacht hatte, stellte sich später ebenfalls als Polizist heraus. Hat Sachsen ein generelles Problem mit den Sicherheitsbehörden?

Wir hatten hier immer schon Probleme mit Sicherheitskräften. Ich frage mich heute aber vor allem: Wo ist der Lerneffekt bei den Behörden? Es gab schon so viele Angriffe auf Geflüchtete. Warum verfügt die Polizei aber anscheinend trotzdem über keine Konzepte dafür, wie man reagiert, wenn es zu einem Vorfall kommt, bei dem MigrantInnen eine Rolle spielen?

Hat die Polizei am Sonntag in Chemnitz denn gar nichts richtig gemacht?

Ich fand die Kommunikationsstrategie der Polizei recht gelungen. Gerüchte wurden deutlich dementiert, Spekulation wurde vorgebeugt. Ansonsten aber hat die Polizei versagt. Den Beamten hätte früher klar werden müssen, wie viel Sprengstoff der Vorfall barg. Eine Fehleinschätzung: Es war absehbar, dass daraus eine große Sache wird.

Juliane Nagel sitzt seit 2014 als Abgeordnete für die Linke im sächsischen Landtag. In der Fraktion ist die 39-Jährige zuständig für Asyl, Migration sowie Datenschutz. Zeitgleich ist Nagel Stadträtin in Leipzig und engagiert sich in zahlreichen Organisationen und Verbänden gegen Rechts.

Hatte daran auch die AfD einen Anteil?

Die Partei hat ganz klar eine negative Rolle gespielt. Sie heizt den Konflikt in Chemnitz gerade massiv an. AfD-Politiker waren einige der ersten, die den Vorfall, bei dem ein Mann erstochen wurde, aufgegriffen und auf die Straße gebracht haben. Vor dem Nazi-Aufmarsch hatte auch schon eine Kundgebung der AfD stattgefunden.

Was muss jetzt passieren?

Die Polizei muss auswerten, was passiert ist. Mich interessieren insbesondere die Details. Die Rechten stellten die Ankündigung ihres Aufmarsches um etwa 12 Uhr mittags online. Los ging es aber erst um 16.30 Uhr. Da sind viereinhalb Stunden dazwischen. Warum hat der Polizei diese Zeit nicht gereicht, sich auf das vorzubereiten, was da im Anmarsch war? Aber gesellschaftlich muss sich natürlich auch etwas tun. Konflikte dürfen nicht weiter ethnisch aufgeladen werden, wie es die Rechten so gerne tun. Eine große Aufgabe, daran etwas zu ändern, nicht nur in Sachsen, sondern in der ganzen Bundesrepublik.

Die CDU gilt in Sachsen als besonders konservativ. Hat die Landesregierung Anteil an der rechten Dynamik im Bundesland?

Ganz klar und deutlich, und das reicht weit zurück. Zum Beispiel wurde die Existenz von Neonazis bis hin zu rechten Terrorgruppen in Sachsen von der CDU lange verharmlost. Das Thema wurde vom Tisch gewischt. Und als ab 2015 in Dresden Pegida zu demonstrieren begann, habe ich erlebt, wie die CDU das Thema im Landtag ein Jahr lang kleingeredet, sich Pegida anfangs sogar angebiedert hat. Es gibt da ein Wechselspiel, ein Andocken der CDU an die verbreitete rechte Stimmung. Jetzt, vor der Landtagswahl, verfolgt die CDU diese Strategie wohl insbesondere, um der AfD das Wasser abzugraben.

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