Machtkampf in Libyen: Eine Regierung für alle
Der UN-Sondervermittler hat eine Einheitsregierung für das krisengebeutelte Land vorgeschlagen. Die Zustimmung der Konfliktparteien ist aber fraglich.
UN-Sondervermittler Bernardino Leon hat schon mal ein paar libysche Politiker hinter sich vereint. Foto: ap
SKHIRAT ap | Nach monatelangen Verhandlungen hat der UN-Sondervermittler für Libyen eine Einheitsregierung für das krisengebeutelte Land vorgeschlagen. Bernardino León kündigte am späten Donnerstagabend nach Gesprächen im marokkanischen Skhirat an, als neuer Regierungschef werde Fajes Sarradsch nominiert. Dieser gehört bislang dem Parlament in Tripolis an. Eine Bestätigung der Auswahl durch die beiden rivalisierenden Führungen stand jedoch am Freitagmorgen aus.
Die Bekanntgabe war als Versuch des Fortschrittes gedacht, um das ölreiche, aber von politischem Chaos und Unruhen zerrüttete Land wieder zu einen. Bislang stehen sich eine islamistische Regierung in Tripolis und eine international anerkannte Regierung im ostlibyschen Tobruk gegenüber. León zufolge konnte bei den Gesprächen in Marokko eine Liste mit Namen von Kandidaten für Posten in der Einheitsregierung erarbeitet werden. Drei Stellvertreter von Sarradsch sollen den Osten, Westen und Süden des Landes repräsentieren. Komplettiert werden soll der präsidiale Rat durch zwei Minister.
Ob die beiden Regierungen mit Leóns Vorschlag zufrieden sind, ist allerdings fraglich. Einer der vorgeschlagenen Stellvertreter, Mussa al-Kuni, sagte: „Der härteste Teil hat gerade erst begonnen.“
Abdulsalam Bilaschahir vom Allgemeinen Nationalkongress in Tripolis sagte der BBC: „Wir sind kein Teil dieser (vorgeschlagenen) Regierung. Sie bedeutet nichts für uns und wir wurden nicht hinzugezogen.“ Kritik äußerte auch Ibrahim Alsaghiat aus dem Repräsentantenhaus in Tobruk: „Diese vorgeschlagene Regierung wird zu der Trennung Libyens führen und wird es in einen Witz verwandeln.“ Leóns Entscheidung sei „unklug“ gewesen.
Ungeachtet dessen gab sich León bei der Bekanntgabe optimistisch. „Wir glauben, diese Liste kann funktionieren“, sagte er vor Reportern. „Alle von ihnen werden als ein Team arbeiten. Das war keine leichte Aufgabe.“ Der britische Botschafter in Libyen, Peter Millet, pflichtete ihm bei: „Es gibt keine Alternative zu diesem Ansatz.“
Extremisten und Milizen
Die Richterin Naima Jibril lobte, dass auf der Liste zwei Frauen für Ministerposten vorgeschlagen worden seien. „Libysche Frauen sind dazu fähig, erfolgreiche Rollen in der künftigen Regierung zu spielen.“
León hatte gehofft, eine nationale Einheitsregierung bereits am Mittwoch bekanntgegeben zu können. Druck auf die Konfliktparteien hatten zuletzt auch US-Außenminister John Kerry und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ausgeübt.
Libyen ist seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 zunehmend im Chaos versunken. Dies hat Extremisten wie der Terrormiliz Islamischer Staat in dem Land Aufwind gegeben, aber auch die Tür für Migranten und Flüchtlinge geöffnet, um auf Schmugglerbooten von der libyschen Küste aus über das Mittelmeer in Richtung Europa abzulegen. Viele starben auf der gefährlichen Überfahrt.
Damit hören die Herausforderungen für eine neue Einheitsregierung nicht auf. Die Wirtschaft des Landes befindet sich nahe dem Kollaps, eine Reihe von Milizen ist im Land aktiv und vielen Libyern fehlt es an der Grundversorgung. Laut UN-Schätzungen benötigen 2,44 Millionen Menschen in dem Land – fast 40 Prozent der libyschen Bevölkerung – Schutz und humanitäre Hilfe.
