Machtkampf in Venezuela

Polizei erschießt Demonstranten

Die Nerven sind angespannt in Venezuela, die Straße wird zum Kampfplatz. Beobachter sprechen von den härtesten Protesten seit Monaten.

Polizisten bewaffnet mit Tränengasgewehre

Die Nationalgarde geht mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor Foto: ap

CARACAS/FRANKFURT A.M. epd/dpa | Der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela eskaliert weiter. Bei einer Demonstration von Regierungsgegnern kam es am Donnerstag (Ortszeit) in und um die Hauptstadt Caracas zu heftigen Ausschreitungen. Ein Demonstrant wurde getötet, zahlreiche weitere wurden verletzt. Die Polizei stoppte den Sternmarsch in Richtung Stadtzentrum mit dem Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen, wie die Zeitung El Universal in ihrer Online-Ausgabe berichtete. Für Samstag rief die Opposition zu weiteren Protesten auf.

Der 19-jährige Regierungskritiker wurde im Caracas-Vorort Montaña Alta im angrenzenden Bundesstaat Miranda getötet, wie der dortige Polizeisprecher, Miguel Mederico, am Freitag über den Nachrichtendienst Twitter erklärte. Der Student wurde laut Medienberichten erschossen, als Oppositionelle eine Straßensperre der Sicherheitskräfte durchbrechen wollten.

Tausende Oppositionelle hatten sich an der Protesten beteiligt, mehrere Dutzend Demonstranten wurden laut Medienberichten verletzt ebenso wie ein Mitglied der Nationalgarde. Auf Transparenten und in Sprechchören forderten die Regierungskritiker „Neuwahlen jetzt“ und die Absetzung von sieben Richtern des Obersten Gerichtshofs.

Der frühere Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles kritisierte den Polizeieinsatz als „aggressiv“ und sagte: „Ich schäme mich für diese Regierung.“ Mindestens 20 Menschen wurden nach Angaben der Regierung festgenommen. Vizepräsident Tareck El Aissami warf der Opposition vor, gewalttätige Zusammenstöße zu provozieren und „planmäßig den Sturz der Regierung zu betreiben“.

Ende März hatte das Oberste Gericht das von der bürgerlichen Opposition dominierte Parlament in einem höchst umstrittenen Urteil entmachtet. Nach heftigen Protesten im In- und Ausland nahmen die Richter ihre Entscheidung wenige Tage später wieder zurück. Die Opposition wirft Regierung und Justiz vor, die rechtsstaatliche Ordnung auszuhebeln und auf eine Diktatur zuzusteuern.

Seit Jahren liefern sich die sozialistische Regierung des Landes unter Präsident Nicolas Maduro und die Opposition einen erbitterten Machtkampf. Das Parlament wird von der Mitte-rechts-Opposition dominiert. Maduro wittert eine Verschwörung des bürgerlichen Lagers und des Auslands gegen seine sozialistische Regierung. Die Opposition kritisiert den autoritären Regierungsstil. Die Lage ist zudem angespannt, weil Venezuela unter anderem wegen des Ölpreisverfalls eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise durchlebt.

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