Machtkampf in der SPD: Etappensieg für Michael Müller
SPD Der Kreis Steglitz-Zehlendorf stimmt für den amtierenden SPD-Chef, verweigert aber eine Mitgliederbefragung. Die ist nun endgültig vom Tisch. Entscheidung in Mitte offen
Ziemlich schlechte Freunde: Michael Müller (l.) und Jan Stöß. Bild: dapd
Der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller ist seiner Wiederwahl im Juni ein Stück näher gekommen. Bei einer Kreisdelegiertenversammlung der Partei in Steglitz-Zehlendorf wurde er offiziell für eine weitere Amtszeit nominiert. Neben Müller sprach auch sein Herausforderer Jan Stöß vom linken Parteiflügel zu den Delegierten.
Ganz so eindeutig, wie Müller es sich erhofft hatte, war das Ergebnis allerdings nicht - immerhin gilt Steglitz-Zehlendorf als "Müller-Land". 84 Delegierte sprachen sich für den amtierenden Landeschef aus, Jan Stöß, Kreischef aus Friedrichshain-Kreuzberg, kam auf 40 Stimmen. "Das ist aber kein Spiegelbild für die Abstimmung der Delegierten aus Steglitz-Zehlendorf auf dem Parteitag am 9. Juni", sagte Kreisvorsitzender Michael Arndt der taz. "Ich gehe davon aus, dass 80 Prozent unserer Delegierten für Müller stimmen werden." Nach einer offiziellen Nominierung, so Arndt zur Begründung, seien die Delegierten gehalten, dieser zu folgen.
Allerdings wird der Parteitag am 9. Juni im Neuköllner Hotel Estrel auch die einzige Chance für den Amtsinhaber bleiben. Spekulationen, auf Antrag von vier oder fünf Kreisverbänden könne doch noch eine Mitgliederbefragung abgehalten werden, erteilten die Genossen im Südwesten eine Absage. Auch Kreischef Arndt hatte sich gegen eine Beteiligung der Basis mit empfehlendem Charakter ausgesprochen. "Das Schlimmste wäre, wenn sich der Parteitag nicht an das Votum der Basis hielte. Das wäre dann Feierabend für die SPD", so Arndt.
Nach Steglitz-Zehlendorf wird am Freitag in Charlottenburg-Wilmersdorf das nächste Schaulaufen der beiden Kontrahenten Müller und Stöß stattfinden. Auch der bürgerliche Bezirk im Westen gilt als Müller-Revier: Kreischef Christian Gaebler arbeitet als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Michael Müller führt. Genau diese Einbindung in die Disziplin von Rot-Schwarz ist ein Argument seiner Gegner. Herausforderer Stöß verspricht, die Partei unabhängiger vom Senatshandeln zu machen.
Mit Spannung wird dagegen das Votum der Genossen in Mitte am kommenden Samstag erwartet. Mit ihren 27 Delegierten ist die SPD dort das Zünglein an der Waage. Kreischef Boris Velter hat sich in der Cheffrage bislang zurückhaltend gezeigt. Michael Arndt aus Steglitz-Zehlendorf glaubt aber, dass Müller auch Mitte gewinnt: "Der schafft das."
Leser*innenkommentare
Hans
Gast
Ha, die Sozen. Die und ihr Demokratieverständnis. Wieso die Basis fragen, die könnte ja gegen die Position der Führungselite sein.
Gruselig diese Partei. Einen Unterschied zwischen denen und der CDU kann ich leider nicht mehr feststellen.