Machtwechsel in Paraguay

Kalter Putsch oder legitimer Wechsel?

Das Parlament in Asunción setzt Staatschef Lugo ab und wählt mit Franco einen Rechten. Das geht den Nachbarländern zu schnell. Bundesminister Niebel hat keine Bedenken.

Steht Wache: Soldat in Asuncion.  Bild: reuters

PORTO ALGRE taz | Ausgerechnet Dirk Niebel durfte beim jüngsten Putschversuch in Lateinamerika eine prominente Nebenrolle spielen. Stand der FDP-Mann auf dem Rio-Gipfel noch im Schatten von Umweltminister Peter Altmaier, so traf er am Samstag gerade recht in Paraguay ein - einen Tag, nachdem der linke Präsident und Exbischof Fernando Lugo vom Parlament in einem höchst umstrittenen Schnellverfahren abgesetzt worden war.

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Als erster ausländischer Staatsgast wurde Niebel in Asunción von Lugos Ex-Vize und derzeitigem Nachfolger, dem Rechtsliberalen Federico Franco empfangen. „Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist“, erklärte Niebel anschließend, die eindeutige Parlamentsmehrheit für die Amtsenthebung sei ein „klares politisches Signal“.

Flugs verbreiteten südamerikanische Medien, als erstes Land habe Deutschland das neue Staatsoberhaupt anerkannt. Niebel hatte dies zwar ausdrücklich bestritten, doch stellte er sich klar gegen die in Lateinamerika vorherrschende Beurteilung der Krise. Dort stößt der handstreichartig vollzogene Wechsel an der Staatsspitze auf einhellige Kritik, Lugo selbst bezeichnet ihn als „parlamentarischen Putsch“.

Auch Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner sprach von einem Staatsstreich und zog ihren Botschafter aus Asunción ab. Dilma Rousseff rief Brasiliens Botschafter zu Konsultationen nach Brasília. Bolivien, Ecuador und Venezuela verurteilten den „Putsch“ ebenfalls. Andere Staatschefs aus der Region formulierten ihre Missbilligung diplomatischer. Die EU-Außenauftragte Catherine Ashton stellte sich ebenfalls auf die Seite Lugos: Sie rief alle Beteiligten dazu auf, den „demokratischen Willen des paraguayischen Volkes zu respektieren“.

Aus dem Weg geräumt

In Asunción nutzte das Establishment die Gunst der Stunde, um den populären Befreiungstheologen in seinem vierten Amtsjahr aus dem Weg zu räumen. 2008 hatte Lugo die 61-jährige Herrschaft der Colorado-Partei beendet, doch Parlament, Justiz, Militär, Polizei und Medien blieben fest in der Hand des konservativen Bürgertums.

Lugo verbesserte das Gesundheitswesen, trotzte Brasilien höhere Strompreise für die Wasserkraft aus dem Itaipñ-Stausee ab und kann Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung vorweisen. Sein wichtigstes Projekt allerdings, die Agrarreform, blockierten seine Gegner.

Die Landwirtschaft wird von Großgrundbesitzern und transnationalen Konzernen kontrolliert, Paraguay ist der viertgrößte Sojaexporteur der Welt. Als die Polizei am 15. Juni eine Landbesetzung beendete, kam es zu einem Feuergefecht, bei dem elf Kleinbauern und sechs Polizisten starben. Daran sei der Staatschef schuld, sagt die Opposition.

In nur zwei Tagen machten die Colorados und die ehemals verbündeten Liberalen Lugo den Prozess. Als die vollauf mit dem Rio+20-Gipfel beschäftigten Regierungen der Nachbarländer am Donnerstag abend ihre Außenminister nach Asunción schickten, war es bereits zu spät. Paraguays Traditionsparteien, die sich von dem Präsidentenwechsel Vorteile im bereits laufenden Wahlkampf versprechen, hielten an dem Amtsenthebungsverfahren fest.

Solch ein Verfahren ist zwar von der Verfassung gedeckt, doch Lugo habe keine faire Chance gehabt, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen, finden Südamerikas Präsidenten. „Ich habe das ungerechte Urteil um des Friedens und der Gewaltfreiheit willen akzeptiert“, erklärte Lugo in der Nacht auf Sonntag. Als während des Schnellverfahrens Tausende Anhänger das Parlamentsgebäude umringt hatten, waren auf den Dächern Scharfschützen postiert. In wenigen Tagen wollen die Mercosur-Länder auf ihrem Gipfel in Argentinien über einen Ausschluss Paraguays beraten.

 

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