Machtwechsel in der Afrikanischen Union

Südafrikanischer Durchmarsch

Die Südafrikanerin Dlamini-Zuma ist die neue Kommissionschefin der Afrikanischen Union. Damit schwindet der Einfluss des frankofonen und westafrikanischen Raums.

Die Südafrikanerin Nkosazana Dlamini-Zuma soll sich mehr mit der Umsetzung denn Verabschiedung von Beschlüssen befassen.  Bild: reuters

BERLIN taz | Die Afrikanische Union (AU) bekommt wieder eine Führung. Mit 37 von 51 Stimmen wählte der afrikanische Staatengipfel in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba am Sonntagabend die Südafrikanerin Nkosazana Dlamini-Zuma zur AU-Kommissionschefin. Es ist der wichtigste Posten in der panafrikanischen Organisation, deren Struktur der der EU nachempfunden ist.

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Der letzte AU-Staatengipfel im Januar hatte sich darüber noch heillos zerstritten. In drei Wahlgängen hatte sich Dlamini-Zuma nicht gegen den aus Gabun stammenden Amtsinhaber Jean Ping durchsetzen können. Sie gewann zwar jeden Wahlgang – mit 28 gegen 25, 27 gegen 26 und schließlich 32 gegen 12 Stimmen –, aber nicht mit der nötigen Zweidrittelmehrheit. Der vierte Wahlgang wurde daraufhin auf den nächsten Gipfel vertagt, Ping blieb geschäftsführend im Amt, sozusagen als lahme Ente.

Der Machtwechsel von Ping zu Dlamini-Zuma bedeutet nun eine fundamentale Machtverschiebung in der AU. Ping ebenso wie sein Vorgänger und allererster AU-Kommissionschef Alpha Oumar Konaré aus Mali vertritt den frankofonen Raum, Dlamini-Zuma den anglofonen. Ping ebenso wie Konaré vertrat West- und Zentralafrika, Dlamini-Zuma das südliche und auch das östliche Afrika.

Von Afrikas Großmächten stand Nigeria hinter Ping und Südafrika hinter Dlamini-Zuma. Früher hatten Machtkämpfe zwischen Südafrika und Libyen AU-Gipfel beherrscht – nach Gaddafis Sturz 2011 bestätigt sich jetzt der südafrikanische Durchmarsch.

AU soll effizienter werden

Was das inhaltlich bedeutet, ist aber noch nicht ausgemacht. Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane sagte, die AU werde jetzt effizienter: „Das heißt, mehr Zeit mit der Umsetzung unserer Beschlüsse zu verbringen statt einfach immer mehr zu beschließen.“ Andererseits will Südafrikas Regierung nicht den Eindruck erwecken, die neue AU-Chefin sei eine Ländermarionette.

Mehr Zeit mit Umsetzung als mit Beschlüssen zu verbringen dürfte Dlamini-Zuma leicht fallen, denn die AU schiebt einen Riesenberg unerledigter Pläne vor sich her. Der aktuelle Gipfel beschäftigte sich wieder einmal mit der Stärkung des innerafrikanischen Handels, was in der Praxis meist an den bürokratischen Knüppeln scheitert, die Afrikas Regierungen ihren eigenen Unternehmern zwischen die Beine werfen.

Der Gipfel hätte eigentlich in Malawi stattfinden sollen, aber weil die dortige Regierung den vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir nicht im Land haben will, wurde er kurzerhand in die AU-Zentrale nach Addis Abeba verlegt. Es ist geltende AU-Beschlusslage, Den Haager Haftbefehle zu ignorieren, wenn sie Präsidenten betreffen.

Erfolgreicher war der Gipfel beim Umgang mit aktuellen Krisen. Sudans Präsident Bashir traf sich zu einem Versöhnungsgipfel mit seinem Amtskollegen Salva Kiir aus Südsudan. Es war ihr erstes direktes Treffen seit einer geplatzten Verhandlungsrunde in Addis Abeba im April. Jetzt wollen sie ihre zunehmenden bilateralen Probleme vor einer vom UN-Sicherheitsrat gesetzten Deadline am 2. August lösen.

Einen weiteren historischen bilateralen Gipfel absolvierten Paul Kagame und Joseph Kabila, die Präsidenten von Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Kabila, der sonst nie zu AU-Gipfeln auftaucht, stellte sich gemeinsam mit Kagame „im Prinzip“ hinter einen Friedensplan, den die Außenminister der Region letzte Woche beschlossen hatten und der die Stationierung einer „neutralen internationalen Truppe“ im Ostkongo vorsieht. Dort ist die Rebellenarmee M23 auf dem Vormarsch.

Keinen Durchbruch gab es bei einem dritten Krisenherd: Mali. Die AU bestätigte bloß bestehende Beschlüsse.

 

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