Mehr Schutz für Nichtraucher

Grüne gegen blauen Dunst

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen will den Nichtraucherschutz verschärfen und das Rauchen in Kneipen und Restaurants grundsätzlich verbieten.

Wenn's nach den Grünen geht, brechen in Kneipen wie dem "Litfass" bald harte Zeiten für Raucher an.  Bild: dpa

BREMEN taz | Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen will ab 2013 das Nichtraucherschutzgesetz verschärfen und in Bremen keine Raucherkneipen mehr zulassen. Das seit 2008 geltende Gesetz muss bis Ende des Jahres verlängert oder novelliert werden – andernfalls würde es auslaufen.

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Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, scheint zu ahnen, dass ihr Vorstoß nicht nur auf Zustimmung stoßen wird: In keinem Falle, betont sie, ginge es bei ihrem Vorschlag zur Novellierung des Gesetzes um stärkere Restriktionen, „sondern wirklich nur um den Schutz der Nichtraucher“. Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner sagt: „Wir wollen keineswegs Bayern nacheifern, wir finden eine Regelung wie in Nordrhein-Westfalen ganz gut.“ Die wird sich von der bayrischen aber nicht unterscheiden, denn die rot-grüne Regierung in NRW ist sich bereits einig, ab 2013 ein uneingeschränktes Rauchverbot einzuführen.

Karin Garling, Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, möchte diesen Weg in Bremen nicht beschreiten. Sie plädiert für eine „moderate Vorgehensweise“. Dass die Grünen die nicht mehr wollen, liegt an einer Evaluation des Heidelberger Krebsforschungsinstituts: „Das hat sich 400 Bremer Kneipen angeschaut und festgestellt, dass in 94 Prozent davon geraucht wird“, sagt Kappert-Gonther. 37 Prozent der Raucherkneipen hätten die Vorschriften missachtet: „Die Türen zum Nichtraucherbereich waren nicht geschlossen oder Raucherkneipen waren nicht mit einem entsprechenden Schild versehen.“ Auch auf Spielplätzen und in Außenbereichen von Sportvereinen oder Stadien wollen die Grünen den blauen Dunst nicht mehr sehen. Das hieße auch ein Rauchverbot im Weser-Stadion.

Damit wäre Karin Garling auch einverstanden, aber nicht mit einem Qualm-Verbot in Gaststätten: „Bei rund 430 Kontrollen von Januar 2011 bis Mai 2012 sind weniger als zwanzig Ordnungswidrigkeiten festgestellt worden.“ Viele Gastronomen hätten vor vier Jahren mit großem Aufwand ihre Betriebe nachgerüstet: „Wir können denen doch jetzt nicht sagen, dass wieder alles anders wird – Politik muss doch verlässlich sein!“ Bestehende Gesetze müssten besser umgesetzt, Wirte notfalls zur Nachrüstung verpflichtet, Ordnungswidrigkeiten stärker geahndet, Kontrollen verschärft werden. Das wünscht sich auch Norbert Schütz, Geschäftsführer der Raucherkneipe „Litfass“: „Wir haben ein Schild an der Tür und sagen Eltern, die mit Kindern hereinkommen, dass wir eine Raucherkneipe sind und es problematisch finden, Kinder dem Qualm auszusetzen.“ Er versteht den Vorstoß der Grünen nicht: „Wieso muss etwas geändert werden, das eigentlich ganz gut gelaufen ist? Ich möchte nicht in Sippenhaft genommen werden für diejenigen, die Vorschriften auch zu späterer Uhrzeit nicht einhalten!“ Die müssten halt stärker kontrolliert werden. Sollte das Verbot kommen, „muss es eine radikale Liberalisierung beim Thema Lärmbelästigung geben.“ Um Mitternacht muss er seinen Biergarten schließen, „sonst gibt’s einen Heidenärger mit den Anwohnern. Wie soll ich zukünftig verhindern, dass nachts Menschen draußen stehen und reden, weil sie drinnen nicht mehr rauchen dürfen?“

 

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