Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.
Wer in China nicht harte Strafen riskieren will, sollte auf Dresscodes achten und ansonsten die Schnauze halten. Kritik ist strikt unerwünscht.
Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Rund 150 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Schließung von zwei Mädchentreffs, deren Mitarbeiter*innen sich propalästinensisch geäußert hatten.
Das aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land. Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein.
Die US-Philosophin Nancy Fraser über die Gründe für ihre Ausladung durch die Uni Köln, den deutschen Umgang mit Israel und Boykotte gegen das Land.
Das Berliner Kulturzentrum Oyoun meldet, es habe gegen den „Tagesspiegel“ eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Zeitung sagt, sie wisse von nichts.
Das Wehklagen in der postnazistischen Gesellschaft ist groß. Kritik an Antisemitismus wird schnell als McCarthyismus abgetan. Das ist unehrlich.
Eine ganze Generation demonstrierte in Hongkong gegen das Gesetz. Nun wurde es verabschiedet – zu Lasten der Meinungsfreiheit.
Gegen „FragDenStaat“-Chef Arne Semsrott laufen bei der Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen. Er leakte Gerichtsakten zur Letzten Generation.
Wikileaks, FragDenStaat, Correctiv: Der Staat rückt der Freiheit auf die Pelle. Doch die, die sie verteidigen sollen, fördern oft den autoritären Turn.
Niedersachsen will auf antisemitische Vorfälle schneller mit Exmatrikulation reagieren. Bremen kann das längst, andere Nord-Länder warten ab.
Eigentlich sollten Maryam Moghaddam und Behtash Sanaeeha zu Berlinale kommen. Die Festivalleitung fordert nun die Aufhebung des Reiseverbots.
Freiheit heißt, auch die Meinungen zu ertragen, die wir ablehnen. Verbote und vorgeschriebene Bekenntnisse führen zur Entmündigung der Gesellschaft.
Das Wahrheit-Interview: Ein Gespräch mit dem Thüringer Mastermind Egbert Bethge über gekaufte Gedanken und das Coca-Cola-Geheimrezept.
Es gibt in Deutschland tatsächlich Einschränkungen der Meinungsfreiheit: Beim Gendern, bei linken Medien und bei Kurd*innen greift der Staat ein.
Auf den Satz „Man darf ja gar nichts mehr sagen“ folgen oft Salven ungefragter Meinungsäußerungen. Das ist ein Selbstwiderspruch – und blöder Quatsch.
Der PEN Berlin solidarisiert sich mit Israel und kritisiert illiberale Tendenzen im Kulturbetrieb. Streit vermied man auf dem Kongress tunlichst.
Im PEN Berlin mehren sich die Austritte. Ehemalige Mitglieder kritisieren die fehlende Positionierung des Schriftstellerverbands zu Israel.