Merkel in China

Hilfe in der Euro-Krise

Mit 13 Abkommen hat der Besuch der Bundeskanzlerin und der chinesichen Regierung begonnen. Weitere Themen werden der Bürgerkrieg in Syrien und die Euro-Rettung sein.

Viel Symbolik: Militärische Ehren und Mauergemälde für Merkel.  Bild:  dapd

PEKING dpa/dapd | Mit Abkommen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Medizin, Forschung und Umweltschutz bauen Deutschland und China ihre Zusammenarbeit aus. Minister beider Länder unterzeichneten am Donnerstag bei den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking 13 Abkommen und Vereinbarungen.

Zuvor hatten sieben deutsche Minister unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao mit ihren chinesischen Amtskollegen über den Stand der Zusammenarbeit und weitere Möglichkeiten zu dessen Ausbau beraten.

Unter anderem geht es bei den Abkommen um den Ausbau der Zusammenarbeit im Umwelt- und Klimaschutzbereich sowie bei der Elektromobilität und beim Biogas. Thema ist auch die Erhöhung von Kraftstoffeffizienz. Vom Gesundheitsministerium wurde ein Abkommen über eine Kooperation im Notfall- und Katastrophenschutzbereich unterzeichnet. Das Forschungsministerium vereinbarte eine enge Zusammenarbeit in der Meeres- und Polarforschung. Zudem wurde eine Absichtserklärung zur Fortsetzung der Zusammenarbeit in den Bereichen Medizinwirtschaft und Biotechnologie unterschrieben.

Angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel begannen am Donnerstagmorgen die zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Merkel (CDU) wurde in der Großen Halle des Volkes von Ministerpräsident Wen Jiabao mit militärischen Ehren empfangen. Die Regierungschefin wird von sieben Ministern ihres Kabinetts begleitet, insgesamt sind neun Ressorts vertreten. Zum Abschluss des Treffens soll eine deutsch-chinesische Erklärung verabschiedet werden.

Auftrag für Airbus wahrscheinlich

Die Kanzlerin wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Ihr gehören Vertreter großer DAX-Konzerne und Vertreter mittelständischer Unternehmen an. Am Freitag macht Merkel vor ihrer Rückkehr nach Berlin in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin Station. Beim geplanten Besuch des dortigen Endmontagewerks für die A320-Modellreihe könnte ein neuer Auftrag für Airbus verkündet werden.

„In Bezug auf Syrien ringen wir um eine gemeinsame Haltung. Wir setzen darauf, dass in China die Bereitschaft wächst, mit uns gemeinsam klare Botschaften an das Assad-Regime zu richten“, erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Auch Merkel will das Thema ansprechen. Der Punkt ist heikel, denn China hält neben Russland immer noch seine schützende Hand über das Regime von Baschar Assad. Beide Länder haben im UN-Sicherheitsrat wiederholt Sanktionen gegen Syrien verhindert. In deutschen Regierungskreisen gibt es aber durchaus die Hoffnung, dass sich China im Sicherheitsrat bewegt.

Merkel will in Peking auch über Maßnahmen gegen die Euro-Krise sprechen. China verfügt über Devisenreserven in Höhe von rund 3,2 Billionen Dollar und hat schon mehrfach sein Interesse an Euro-Rettungsmaßnahmen bekundet.

Es ist die sechste Reise der Kanzlerin in das bevölkerungsreichste Land der Welt. Im Februar war Merkel zuletzt in der Volksrepublik zu Gast. Im April war wiederum China Partnerland der Hannover Messe. Die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen fanden Mitte 2011 statt.