Merkel in China

Viele Unterschriften und doch Ärger

Beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel und sieben ihrer Minister in Peking gab es jede Menge Harmonie. In einigen Punkten aber auch erheblichen Unmut.von Felix Lee

Auf ihrer Chinareise trifft Kanzlerin Angela Merkel den chinesischen Vize-Präsidenten Xi Jinping.  Bild:  dapd

BERLIN taz | Die Liste der Abkommen ist lang, die am Donnerstag bei den 2. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking geschlossen worden: Bei Energie, Medizinwirtschaft und Biotechnologie wollen Chinas Führung und die Bundesregierung künftig noch enger zusammenarbeiten.

Die Bildungsministerien beider Ländern planen für 2013 ein deutsch-chinesisches Sprachjahr. Bei der Elektromobilität gibt es künftig Kooperationen und überhaupt soll die Umweltpartnerschaft ausgebaut werden. Sehen lassen können sich auch die Milliardenabschlüsse der deutschen Wirtschaft: Verträge im Umfang von 4,8 Milliarden Euro haben Unternehmen im Beisein der Kanzlerin unterzeichnet.

Was die Zahl der Unterschriften anbelangt, war Merkels China-Besuch bereits nach dem ersten Tag ein voller Erfolg. Insgesamt 15 Minister – sieben aus Deutschland, acht der Volksrepublik – haben sich am Donnerstag unter Leitung der Kanzlerin und ihres chinesischen Amtskollegen Wen Jiabao in Peking getroffen. Wen sprach von einem „Geist der Kooperation“, Merkel würdigte die Gespräche als eine „sehr viel direktere und auch Schwierigkeiten überwindende Art und Weise der Kooperation“.

Doch so harmonisch die Gespräche nach außen hin wirkten – ein paar heikle Themen kamen dann doch zur Sprache. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mahnte Merkel mehr Freiheit für ausländische Journalisten an, nachdem sich im Vorfeld des Besuches 26 deutsche Korrespondenten über ihre zunehmend repressiven Arbeitsbedingungen in China beschwert hatten. Wen äußerte sich dazu nicht.

Reformwillen ist nicht genug

Chinas Premierminister wiederum machte keinen Hehl daraus, dass ihm der Reformwillen der Europäer bei der Bewältigung der Eurokrise zu langsam wachse. Er mache sich „persönlich ganz große Sorgen“, sagte er. Schon beim Schuldenschnitt für Griechenland hatte die Volksrepublik Verluste hinnehmen müssen. Deswegen halten sich die Chinesen derzeit auch mit dem Kauf italienischer und spanischer Staatsanleihen zurück.

Merkels Hauptanliegen auf dieser Reise, mehr chinesische Hilfe bei der Eurokrise, kam die chinesische Führung daher auch nur bedingt nach. Es blieb bei ein paar vagen Zusagen.

Abgewatscht wurde überraschend auch Umweltminister Peter Altmaier – aber gar nicht so sehr von der chinesischen Seite, sondern von der Kanzlerin. Altmaier hatte vorher noch angekündigt, den Solarstreit in Peking anzusprechen. Mehrere europäische Solarfirmen haben bei der EU-Kommission Klage gegen China eingereicht und werfen den chinesischen Herstellern vor, sie würden auf dem Weltmarkt Solarpaneelen unter dem Herstellungswert anbieten.

Doch Merkel kündigte nun an, dass sie den Handelsstreit ohne Anti-Dumping-Klage lösen wolle. „Es wäre besser, dies in Gesprächen zu lösen.“ Wen pflichtete ihr bei. „Dies ist ein Vorbild für die Lösung von Handelsstreitigkeiten für die ganze Welt“, lobte er.

Keine Fortschritte gab es bei dem in China stets brisanten Thema Menschenrechte. Merkel beteuerte zwar, sie habe das Thema angesprochen. Doch zu mehr als dem Satz, dass beide Seiten „die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte“ betonen und ihre „Bereitschaft zur Fortsetzung des Menschenrechtsdialogs“ bekräftigen, konnten sie sich in der gemeinsamen Erklärung nicht durchringen.