Merkel zu Besuch bei US-Präsident Obama: Schmeicheleien zum Auftakt

Plaudern beim Essen: Angela Merkel wird bei ihrem Besuch in Washington von Barack Obama hofiert, das deutsch-amerikanische Verhältnis gepflegt. Der Libyen-Konflikt? Erst mal nicht wichtig.

Ihre Miene ist noch etwas ernst: Merkel und Obama in Washington DC. Bild: reuters

WASHINGTON dpa | US-Präsident Barack Obama hat mit Kanzlerin Angela Merkel zum Auftakt ihres Besuches in Washington vertraulich über das deutsch-amerikanische Verhältnis gesprochen. In einem Restaurant in Georgetown erörterten sie am Montagabend (Ortszeit) ferner die Lage in Nordafrika und Afghanistan sowie den Nahost-Konflikt und die Euro-Krise, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Es sei ein "gelungener, intensiver und freundschaftlicher Meinungsaustausch" gewesen, hieß es. Inwiefern die Differenzen in der Libyen-Frage zur Sprache kamen, blieb offen.

Am Dienstag empfängt Obama Merkel offiziell mit militärischen Ehren vor dem Weißen Haus. Am späten Abend verleiht er ihr für ihren beispiellosen politischen Lebensweg die Freiheitsmedaille, die höchste Auszeichnung der USA, und gibt ein Staatsbankett für die deutsche Delegation. Merkel ist die erste europäische Regierungschefin, die von Obama entsprechend gewürdigt wird. Beschlüsse oder eine Zusage zu militärischem Engagement für die Nato-Operation gegen Libyen werden nicht erwartet.

Merkel wird von fünf Bundesministern begleitet. Es ist die größte und hochrangigste deutsche Delegation seit der Amtszeit von Altkanzler Helmut Kohl. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Dieser außergewöhnliche Empfang der deutschen Delegation durch die amerikanische Regierung zeigt, dass das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika wirklich vorzüglich ist." Natürlich hätten aber auch engste Freunde einmal unterschiedliche Auffassungen.

Treffen mit Biden und Clinton

Zur international kritisierten Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat beim Vorgehen gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi sagte Westerwelle in Washington: "Wir haben uns in der Frage Libyens dafür entscheiden, dass wir uns nicht mit deutschen Soldaten an diesem Militäreinsatz beteiligen werden. Diese Entscheidung steht und diese Entscheidung wird von uns als Bundesregierung auch unverändert vertreten." Allerdings würde sich Deutschland für einen zivilen Aufbau des Landes engagieren.

Am Nachmittag kommt Merkel mit Vizepräsident Joe Biden und Außenministerin Hillary Clinton sowie Senatsmitgliedern zusammen. Themen sind der Nahost-Konflikt und der Afghanistan-Einsatz, die Euro-Krise und die Nachfolge des wegen einer Sexaffäre zurückgetretenen Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Obamas Sicherheitsteam erwägt nach einem Zeitungsbericht einen schnelleren Truppenabzug in Afghanistan. Gründe für die Überlegungen seien die immensen Kosten des Militäreinsatzes sowie der Tod von Terroristenführer Osama bin Laden, meldete die New York Times am Montag. Die USA wollen Anfang Juli mit dem Abzug beginnen, Deutschland erst Ende des Jahres.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk und WDR in Washington, die USA hätten ihre Truppen im vorigen Jahr um 30.000 Mann zur Intensivierung des Einsatzes aufgestockt. Zugleich hätten sie schon damals angekündigt, mit dem Rückzug im Juni 2011 zu beginnen. Westerwelle sagte zu dem geplanten deutschen schrittweisen Abzug der Soldaten möglichst ab Ende dieses Jahres: "Die Anschläge und Rückschläge, die wir dort sehen, sind furchtbar. Trotzdem kann das nicht heißen, dass wir in Afghanistan noch einmal 10 Jahre mit Kampftruppen bleiben."

Comments

[chris]

Frau Merkel sollte das doch aus Ihrer aktiven FDJ-Zeit noch kennen: "Teile und herrsche", das war die Losung der Genossen in der DDR.

Was werden die anderen Staatschefs von Europa fühlen, die keinen solchen Orden von Obama erhalten haben und wie werden sie reagieren? Europa besteht nicht nur aus Deutschland und viele europäische Länder fühlen sich jetzt schon zu sehr von der Dame aus Germany bevormundet.

Sollte irgendwann auch das deutsche Volk wie die Griechen, Spanier ... auf die Straße gehen und den Sturz der Regierung fordern, weil die Krise auf Kosten des kleinen Mannes bzw. Frau ausgetragen wird, so bekommt Merkel mit dem Orden bestimmt eine Bleibe in den USA.

[Otto Pardey]

Vor zwei Jahren wurde u.a.seitens der U.S.Regierung

gegenüber Angela Merkel von einem Nazi gesprochen.

Hier bestätigt sich die Aussage von einem

Südamericaner welcher sagte,

die Amerikaner bzw.dessen Regierung hat man solange

als Freunde wie sich daraus einen Vorteil schaffen

können.

[Kritische Stimme]

Hoffentlich ist Merkel nicht so dumm dass sie sich benutzen laesst, fuer zB. den sinnlosen Lybienkrieg ,auch nicht wenn Obama vorgesehen hat ihr die USA Freiheitsmadaille zu schenken.Das Wohl von Deutschland ist wichtiger wie die Freiheitsmedaille

[jps-mm]

Deutschland ist ein asozialer Unrechtsstaat

Seit 2005 täuscht die Merkel darüber hinweg, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art unverändert fortgesetzt wird. Dazu kommt, dass die Merkel die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher deckt, damit diese die Bürger- und Menschenrechtsverletzungen weiterhin ungestört fortsetzen können. Schlimmer noch: Die Situation der Menschenrechte hat sich seit ihrem Amtsantritt drastisch verschlechtert. Und die Merkel lacht darüber.

Ein Unrechtsstaat ist dadurch gekennzeichnet, dass die Verletzung von Bürgerrechten schwerster Art über einen längeren Zeitraum mit Duldung, wenn nicht sogar mit Billigung staatlicher Stellen fortgesetzt wird, die strafrechtliche und disziplinarrechtliche Sanktionierung der Rechtsbrecher durch Staatsanwaltschaft und Gerichte systematisch verschleppt und behindert wird und das Parlament (wie auch die öffentlichen Medien) sich über die Bürger- und Menschenrechtsverletzungen schwerster Art und die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher ausschweigen.

In Anbetracht dieser Feststellungen ist es nicht weiter verwunderlich, dass die UN-Kommission für Menschenrechte den Bericht der Merkel über die Menschenrechtslage in Deutschland als "beschönigt" bezeichnet. Mittlerweile muss die Merkel deswegen schon bei jedem Treffen über die schwierige Menschenrechtslage in Deutschland Auskunft geben. Das ist schon beschämend für dieses Land.

Und wann kommt der Autor dieses Artikels endlich seiner journalistischen Berichtspflicht nach?

[leser]

"die Nachfolge des wegen einer Sexaffäre zurückgetretenen Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF)"

Sexaffäre??? Mal wieder total verharmlosent.

Man kann doch auch "... wegen Vergewaltigungsvorwürfen zurückgetretenen..." schreiben (oder so ähnlich)

[Udo Radert]

Frau Merkel bekommt die US-Freiheitsmedaille lt. Präsident Obama

"...für ihren beispiellosen politischen Lebensweg..."

Eigentlich müßte es "beispielhaften" heißen, denn es gibt ja nun mehr als genug politische Wendehälse,

- deren Akten "verschwunden" sind (wie ihre Dr.-Arbeit aus DDR-Zeiten mit den vermutlich vielen "roten Schwänzchen", die damals zwar Pflicht, heute aber sehr peinlich und gefährlich sein können)

- die sich "nicht mehr erinnern können" ob sie früher z.B. mal Agitator in einer FDJ-Leitung waren oder nicht, wie das unsere Kanzlerin ja auch nicht mehr kann, bzw. will

- die "ihres Wissens" niemals für die Stasi oder doch zumindest mit ihr zusammengearbeitet haben, wie unserer Kanzlerin ja auch der Name "IM Erika" bekanntlich überhaupt nichts sagt,

usw., usf.

... und die jetzt trotzdem irgendwie wieder oben schwimmen - und das eben durchaus auch in der Politik oder staatlichen Behörden.

"Beispielhaft" Mr. President, nicht "beispiellos" - leider.

[kMfN]

Der Vollständigkeit halber solltet ihr auch Merkels Begleiter auf dieser Reise benennen.

Bild ist mit gleich zwei Mann vertreten: Nikolaus Blome, Chef des Hauptstadtbüros des Springer-Blatts und Freiherr-Karl-Theodor-zu-Guttenberg, reisen in der Gruppe »Medienvertreter« mit. Kai Diekmann, Chefredakteur und Herausgeber von Bild und Bild am Sonntag, zählt zu Merkels »Sondergästen«. Weitere Begleiter: Thomas Gottschalk, Hans-Peter Keitel (Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie), die als kulturschaffende Bürgerrechtlerin firmierende Freya Klier, Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung), Bernd Ulrich (Die Zeit) und »Kanzlerfotograf« Andreas Mühe. In den USA stößt Jürgen Klinsmann vor Ort dazu.