Milliardardenhilfe für Nordafrika: Freie Wahlen und freie Presse

Geld für mehr Demokratie: Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung will Tunesien und Ägypten unterstützen. Doch bis die Gelder ankommen, wird es dauern.

Die Demonstranten könnten für ihren Revolutionswillen belohnt werden. Bild: dpa

DUBLIN taz | Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Ebwe) will 2,5 Milliarden Euro im Jahr für Ägypten und Tunesien bereitstellen, wie sie am Dienstag mitteilte. In den Revolutionsländern im Nahen Osten und Nordafrika wird es aber nach Worten von Thomas Mirow, dem deutschen Chef des auch Osteuropa-Bank genannten Instituts, keinen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung geben. Die Länder würden sich nicht innerhalb von zwei oder drei Jahren verändern. "Das ist nicht nur eine Frage der Strukturen und Zahlen, sondern auch der Mentalitäten und der Kultur", sagte Mirow.

Die Bank betritt mit dem Engagement Neuland: Ursprünglich war sie 1991 gegründet worden, um nach dem Ende des Ostblocks den Ländern in Ost- und Mitteleuropa auf dem Weg zur Marktwirtschaft zu helfen. Um die Hilfen zu bewilligen, müssen alle 61 Mitgliedsstaaten zustimmen, das Mandat des Instituts zu erweitern.

Die Unterstützung für Nordafrika sei jedoch abhängig von Fortschritten bei der Demokratisierung, sagte ein Sprecher der Ebwe. Dazu gehören freie Wahlen und eine freie Presse. Außerdem dürfe die Ausweitung des Mandats nicht dazu führen, dass die Geberländer weiteres Kapital aufbringen oder die bisherigen Empfängerländer Kürzungen hinnehmen müssten. Anfang 2012 will die Ebwe erste Beratungsprojekte in Ägypten beginnen. Sie erwägt außerdem, ihr Operationsgebiet auf Länder im Nahen Osten auszudehnen.

Schnell erste Anschubfinanzierungen

Die Ebwe will ihr Programm mit anderen internationalen Finanzinstituten, die in der Region aktiv sind, koordinieren, um die optimale Verwendung der Gelder sicherzustellen. Die Direktoren sollen außerdem Pläne vorlegen, wie erste Anschubfinanzierungen schnell bereitgestellt werden können. Das wird aber vermutlich erst im April nächsten Jahres der Fall sein.

Die Weltbank hat bereits Kredite in Höhe von 6 Milliarden Dollar für Ägypten und Tunesien zugesagt. Ägypten erhält in den nächsten zwei Jahren 4,5 Milliarden, zum Teil in Form von Bürgschaften, Privatinvestitionen und Infrastrukturzuschüssen. Darüber hinaus will Katar bis zu 10 Milliarden Dollar in Ägypten investieren. Das Land hat ein Haushaltsloch in Höhe von 10 bis 12 Milliarden Dollar, weil die Wirtschaft, vor allem der Tourismus, eingebrochen ist.

"Wenn wir diese Länder nicht unterstützen", sagte der britische Premierminister David Cameron, der wegen des britischen Beitrags zur Nordafrikahilfe und der Haushaltskürzungen im eigenen Land von der konservativen Presse scharf kritisiert wird, "dann riskieren wir, dass Extremisten dort die Oberhand gewinnen."

Comments

[Frage]

Ich verstehe das also richtig, dass meine Steuern für Islambruderschaft, Frauenbeschneidung und Christenverfolgung ausgegeben wird?

Natürlich nicht beabsichtigt, aber es wird dann leider wieder im Nachhinein so gewesen sein.

Ich hoffe der Staatsbankrott kommt, damit wir uns von diesen Intellektuellen in Europa befreien können.

Wir unterstützen das Böse und die Intoleranz. Wie traurig.

[Mika]

Und die europäischen SteuerzahlerInnen werden mal wieder nicht dazu befragt. Die BürgerInnen müssen sich endlich erheben, wir sind hier eine Diktatur mittlerweile näher als der Demokratie!