Modell Pankow

Das gute Ende ist nah

Die Besetzer des Seniorentreffs Stille Straße können bald wieder zu Hause schlafen: Der Bezirk will mit der Volkssolidarität über den Weiterbetrieb verhandeln.

Transparente lohnen sich.  Bild: dapd

Die Besetzung des Seniorentreffs Stille Straße steht vor dem Ende. Der Pankower Finanzausschuss will am Donnerstag beschließen, Verhandlungen mit der Volkssolidarität für eine Übernahme des Treffs aufzunehmen. Bis zu deren Abschluss sollen die Senioren einen einjährigen Zwischennutzungsvertrag bekommen – und könnten wieder legal ihren Club nutzen.

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Ein solcher Beschluss war im September noch gescheitert. Die Abgeordneten bemängelten, der Volkssolidarität fehle es an einem Finanzkonzept. Die Volkssolidarität monierte dagegen, der Bezirk lege keine genauen Unterlagen vor. Der Sozialverband hatte als Einziger Interesse an einer Übernahme der vom Bezirk zur Schließung vorgesehenen „Stillen Straße“ bekundet.

Laut Cornelius Bechtler (Grüne), Vorsitzender des Finanzausschusses, hätten sich beide Seiten in den letzten Wochen eng ausgetauscht. Auch eine Begehung im Haus fand statt. „Die Volkssolidarität hat ein ernsthaftes Interesse bewiesen, das Projekt zu stemmen“, glaubt Bechtler nun.

SPD und Grüne wollen am Abend einen Antrag einbringen, der vorsieht, mit dem Verband über einen Erbbaurechtsvertrag zu verhandeln. Mit den SeniorInnen soll bis Jahresende eine Zwischennutzung vereinbart werden. Hierfür diskutieren die Rentner die Gründung eines Fördervereins. Die Zwischennutzung soll für ein Jahr, „bis Ende 2013“ gelten, heißt es in dem der taz vorliegenden Antrag. Bis dahin soll der Erbbaurechtsvertrag mit der Volkssolidarität geschlossen sein. Der Antrag kann eine breite Mehrheit erwarten, Piraten und Linke wollen zustimmen.

Die Volkssolidarität freut sich: Gehe der Beschluss durch, könne man endlich Gutachten für Sanierung, Erbbaupacht und Betrieb der "Stillen Straße" einholen, so Landesvorsitzende Heidi Knake-Werner. Mit der Bauaufsicht müsse dann geklärt werden, was bis zu einer Einigung unbedingt saniert werden müsse.

Das Bezirksamt hatte 2,3 Millionen Euro Sanierungskosten veranschlagt – für den Grünen Bechtler nur noch ein „Maximalwert“. Sozialstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) betont aber, der Bezirk habe weiter „gar kein Geld“ für den Treff. Trotzdem sei eine Verhandlungsaufnahme zu begrüßen. "Alle sind froh, wenn wir hier einen Schritt weiterkommen.“

Kommt es zu Gesprächen, dürfte nicht der Erbbauzins, sondern der Hauskauf zum Knackpunkt werden. Die Villa hat einen Verkehrswert von 74.500 Euro. Zu viel für die Volkssolidarität und ein so stark sanierungsbedürftiges Gebäude, so Knake-Werner. Hier müsse der Bezirk Investitionen verrechnen oder zu einem symbolischen Preis verkaufen. Das Bezirksamt wollte sich hierzu nicht vor dem Votum des Finanzausschuss äußern.

Die Seniorenbesetzer sind aber optimistisch. Der Antrag sei ein „Durchbruch“, sagt Besetzersprecher Peter Venus. Die Volkssolidarität wäre eine gute Lösung. „Wir sind alle am Hoffen. Der Spaßfaktor hält sich nach 111 Tagen Besetzung in Grenzen.“ Sobald der Zwischennutzungsvertrag unterschrieben sei, so Venus, werde man die Besetzung beenden.

 

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