Monika Lüke: Zur Begrüßung ein Boykott

Noch bevor sie dem Senat zur offiziellen Ernennung vorgeschlagen wurde, gibt es Ärger um die designierte neue Integrationsbeauftragte Berlins. Am Mittwoch Abend wollte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ihre Kandidatin Monika Lüke, Exgeneralsekretärin von Amnesty International Deutschland, dem Landesbeirat für Integration offiziell vorstellen. Doch 13 der 14 gewählten MigrantenvertreterInnen des Gremiums blieben dem Termin aus Protest fern.

Die Anhörung bei einer Neubesetzung der Stelle ist im Landesintegrationsgesetz vorgeschrieben. Kolat habe sie aber zu „einer formellen Farce“ und einer „reinen Alibiveranstaltung“ gemacht, indem sie den Namen ihrer Wunschkandidatin zeitgleich mit der Anhörung veröffentlicht habe, heißt es zur Begründung des Boykotts.

In einem Brief der dreizehn Beiratsmitglieder an die Senatorin kritisieren diese auch Kolats Umgang mit dem 2003 gegründeten Gremium, das den Senat in integrationspolitischen Fragen berät und dem auch Staatssekretäre aller Senatsverwaltungen angehören. Sie habe seit der Neuwahl der migrantischen Mitglieder im Mai außer zu einer konstituierenden Sitzung im Juni keine weiteren Sitzungen des Gremiums einberufen und auch keine weiteren Termine festgelegt.

Weiter wurde kritisiert, dass Kolat das Gespräch mit den Migrantenvertretern im Landesbeirat nicht suche. So habe sie sich etwa „konsequent geweigert“, Fragen zur „Degradierung“ des Integrationsbeauftragten zu beantworten. Dieser Umgang mit den von Migrantenorganisationen gewählten Mitgliedern sei „respektlos“. Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hatte Kolat die Position des Integrationsbeauftragten im Range eines Staatssekretärs auf Abteilungsleiterebene herabgestuft.

Kolat degradiere den Beirat zu einem „Nickverein“ und habe die Stelle des Integrationsbeauftragten mit der Abstufung „30 Jahre nach ihrer Einführung faktisch abgeschafft“, sagte Yonas Endrias, einer der 13 Migrantenvertreter, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der Boykotteure. Ein Beauftragter müsse die Arbeit des Senats kontrollieren, ein Abteilungsleiter könne das nicht, so Endrias. Auch deshalb habe man die Teilnahme an der Anhörung verweigert: „Warum sollen wir über eine fiktive Stelle diskutieren?“, so Endrias.

Auch die Opposition sieht das so. Berlin habe mit der Abstufung „keine hauptamtliche Integrationsbeauftragte mehr“, sagt etwa Susanne Kahlefeld, partizipationspolitische Sprecherin der Grünen. Fabio Reinhardt, integrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, wirft Kolat „Partizipationssimulation“ vor. Sowohl die Politiker wie auch die Beiratsmitglieder wollen ihre Einwände dabei ausdrücklich nicht als Kritik an der Person Lüke verstanden sehen.

Dilek Kolat ficht die Kritik nicht an: Die Anhörung des Beirats habe trotz des Boykotts aller sieben ordentlichen Migrantenmitglieder und sechs ihrer Vertreter „formal stattgefunden“, verkündete sie am Donnerstag im Integrationsausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie werde ihren Personalvorschlag nun am Dienstag dem Senat unterbreiten.

Die Migrantenvertreter wollen das Vorgehen der Senatorin juristisch prüfen lassen, sagt Beiratsmitglied Mustafa Özdemir, selbst Jurist. An den kompletten Rückzug aus dem Gremium denke man bislang nicht.