Mosse-Lecture an Humboldt Uni Berlin

Wer über Populismus reden will

Angesichts der autoritären Revolte: Christoph Möllers und Philip Manow im Streit um Populismus als Problemsymptom.

Der Professor Christoph Möllers auf dem Podium während eines Vortrags

Christoph Möllers denkt, die Krisenbehauptungen könnten auch eine self-fulfilling prophecy sein Foto: privat

Zurzeit konkurrieren zwei Ansätze um Plausibilität: Der erste sagt: Es gibt einen rechten Populismus und wir müssen ihm einen linken entgegensetzen. Der zweite sagt: Es gibt einen rechten und linken Populismus und beide sind Problemsymptom. Ersterer ist die Forderung der Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe, die wie die Pressesprecherin von Sahra Wagenknecht klingt. Doch um sie geht es nicht, sondern um Populismus als Problemsymptom.

Populismus als Problemsymptom zu behaupten kann bedeuten, eine Position der Mitte einzunehmen oder Populismus als politische Form abzulehnen. Aber keine Problematisierung ohne weitere Problematisierungen; und so kann man, wie Christoph Möllers, auch die Frage stellen, ob die Feststellung eines Krisensymptoms nicht selbst bereits eine politische Intervention ist.

Dabei geht es keineswegs um akademische Gedankenspiele, sondern um die Frage, wie wir Populismus und die globale autoritäre Revolte verstehen und erklären können. Christoph Möllers, eloquenter Verfassungsrechtler mit Top-Karriere, Träger des Leibniz-Preises 2016, politisch zwischen Sozialdemokratie und Grünen verankert und als potenzieller Verfassungsrichter gehandelt, hielt dazu am Donnerstagabend unter dem Titel „Die autoritäre Revolte“ die Mosse-Lecture an der Berliner Humboldt-Uni.

Ihm antwortete, so wie es die Dramaturgie der Mosse-Lectures vorsieht, ein anderer Wissenschaftler: Philip Manow, Politikwissenschaften an der Uni Bremen, am Montag erscheint sein Buch „Die politische Ökonomie des Populismus“ (Suhrkamp).

Das Überschießende vermeiden

Man ahnt es schon, Politische Ökonomie trifft Rechtsphilosphie – eine Konstellation, die die Beteiligten in Erklärungszwang bringt. Möllers stellte die durchaus provokative Frage, ob sozialwissenschaftliche Erklärungsversuche einer politischen Auseinandersetzung um die Zukunft liberaler Demokratien eher im Wege stehen, als sie weiterzubringen. Eine Frage, die nach dem Auftakt für einen Clash der Disziplinen klingt, aber es ging sehr freundschaftlich zu, vielleicht auch, weil, wie Manow betonte, das Einhalten der Formen in heutigen Zeiten durchaus ein Zeichen ist, „wir Bürgerlichen“, nun ja.

Rationalisieren, Selbstprüfung, das politisch Überschießende vermeiden, darum geht es Möllers: Die Sozialwissenschaften nähmen die antiliberale politische Mobilisierung nicht beim Wort, sondern pflegten sie durch etwas Anderes zu erklären. Dann, wenn man etwa den Erfolg der AfD mit sozialer Ungleichheit erklärt. Tatsächlich hat ja 2017 eine Studie, an der wiederum Philip Manow federführend beteiligt war, herausgefunden, dass AfD-Wähler gar keine Fortschrittsverlierer sind, heißt: Die AfD-Wähler wählen rechts, weil sie einfach rechts sind.

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Dennoch: Manow insistiert an diesem Abend und auch sonst im Sinne der Politischen Ökonomie darauf, dass, wer über Populismus reden will, aber nicht über Kapitalismus, nur bei Identitätspolitik landet – wo dann fröhlich Stigmatisierungen ausgetauscht werden. Doch man trifft sich nicht einmal in der Populismusdefinition. Für Möllers ist lediglich populistisch, wer das System sprengen will. Manow hingegen versteht auch Syriza und Podemos als populistisches Problemsyndrom.

Möllers weiß durchaus Manows Methode zu schätzen, immerhin vermeide sie einen Exotismus, der nur dunkle Mächte am Werk sehen könne, aber dennoch: Mit sozioökonomischen Interessen zu argumentieren heiße, sich zu wundern, dass die Leute gegen ihre eigenen Interessen wählen. Manow entgegnet die Frage, wie man ohne Politökonomie die Repräsentationslücken erklären könne. – Die NPD war einfach zu schmuddelig.

Könnte man die Perspektive nicht umkehren? Die Erklärungslast werde immer der Krise liberaler Institutionen auferlegt und nicht etwa ihrem bisherigen Erfolg, so Möllers. Bei einem Durchschnittsalter von 19 Jahren für Verfassungen ist es vielleicht bemerkenswert, dass wir noch immer in der Nachkriegsverfassung leben. Doch was heißt das schon?

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